Lindner im Seitprofil beim ARD Sommerinterview

Lindner im ARD-Sommerinterview Seitenhiebe gegen Union und Grüne

Stand: 26.07.2021 00:38 Uhr

Im ARD-Sommerinterview ließ FDP-Chef Lindner keinen Zweifel daran, dass seine Partei im Bund wieder mitregieren möchte. Er bewarb die Liberalen als Garant der wirtschaftlichen Vernunft und soliden Finanzen.

Von Frank Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Der FDP-Chef und Spitzenkandidat der Liberalen Christian Linder hat im ARD-Sommerinterview Einschränkungen für Nicht-Geimpfte abgelehnt, die Kanzleramtsminister Helge Braun für den Fall stark steigender Inzidenzen ins Gespräch gebracht hatte.

Frank Jahn ARD-Hauptstadtstudio

"Um es konkret zu sagen, wenn von Geimpften, Genesenen und Negativ-Getesteten kein Risiko ausgeht, dann kann man für Genesene, Geimpfte und Negativ-Getestete auch keine Freiheitseinschränkungen mehr vorsehen. Wenn ich jetzt mal die Maske im Öffentlichen Personennahverkehr außen vorlasse", sagte Lindner. Auch für Nicht-Geimpfte, die negativ getestet seien, müsse ein Lockdown ausgeschlossen sein.

Aus Sicht des Chefs der Freien Demokraten zeigte die Debatte nach Monaten der Pandemie, dass "bei manchen Kolleginnen und Kollegen, die Sensibilität für Grundrechte, für die Grundfreiheiten der Menschen nicht hinreichend ausgeprägt ist."

Lindner bereit für Ministeramt

Die Herausforderungen für Deutschland angesichts der Corona-Krise und des Hochwassers seien enorm, sagte Lindner. Respekt und Demut seien bei der FDP groß, aber zugleich wachse die Gestaltungsfreude. Der Parteichef warb für seine FDP als Garant der wirtschaftlichen Vernunft und soliden Finanzen in einer künftigen Regierung.

Lindner hat auch für sich schon einen Posten im Auge - das Amt des Finanzministers: "Ich wäre bereit, das zu übernehmen mit dem Respekt vor der Schuldenbremse". Er stehe zu der klaren Ansage, dass Steuern im "Höchststeuerland" nicht erhöht werden sollten, wenn Deutschland Jobs und private Investitionen habe wolle. Steuererhöhungen blieben für die FDP die rote Linie bei etwaigen Koalitionsverhandlungen: "Auf uns ist Verlass. Höhere Belastungen gibt es nicht."

Tür zur Ampel ließ Lindner offen

Dass Lindner am liebsten Minister in einer Regierung unter Armin Laschet werden würde, war deutlich herauszuhören. Sie kennen einander bestens aus Nordrhein-Westfalen, wo sie die Koalition von CDU und FDP geschmiedet hatten. Dass Laschet Kanzler wird, hielt Lindner im Sommerinterview angesichts der Umfragen für ausgemacht.

"Nach meiner Erwartung hat sich bereits geklärt, wer in das Kanzleramt einziehen wird. Es ist nicht mehr die Frage: Laschet, Annalena Baerbock oder Olaf Scholz? Ich sehe es als nahezu gesichert an, dass Regierungsbildungsauftrag an die CDU geht." Die Alternative - Ampel mit Grünen und SPD - nannte Lindner "ein fiktives Szenario". Grünen-Chefin Baerbock als Kanzlerin? "Mir fehlt die Phantasie, welches inhaltliche Angebot Baerbock der FDP machen könnte, das attraktiver wäre als die Angebote, die vor vier Jahren Frau Merkel gemacht hat."

Die Tür zur Ampel ließ Lindner aber dennoch offen. "Wir haben es koalitionspolitisch noch nicht abschließend festgelegt, wie wir in diese Wahl hineingehen. Das werden wir noch beraten."

"Wir wollen ein festes CO2-Limit"

Streiten würde die FDP mit den Grünen wohl über den richtigen Weg einer gemeinsamen Koalition beim Klimaschutz. Es gebe Handlungsbedarf beim Klima, sagte Lindner, nur beschreibe er den anders als die Grünen: "Nicht zusätzliche Verbote und Symboldebatten wie Tempolimit."

Den Vorwurf, die FDP halte politisch am Verbrennungsmotor fest, wies Lindner zurück: "Die FDP hält gar nicht am Verbrenner fest. Die FDP hat nur keine Vorliebe für irgendeinen Antrieb und das ist der Unterschied. Wir sagen, wir wollen ein festes CO2-Limit in unserem Land haben. Aber wie dann dieses Budget, das streng limitiert ist, verteilt wird, das möchten wir gerne marktwirtschaftlich entscheiden. Das soll in der Konsumenten-Souveränität stehen."

Deutschland habe sich in einem Labyrinth von Bürokratismus und Verboten verloren. Für Klimaschutz brauche es daher schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Er sehe es als "die Aufgabe der FDP in einer Regierung dafür zu sorgen, dass schnell in Deutschland gebaut wird vom Wohngebäude bis zur Energieinfrastruktur", sagte Linder. Im Zweifel brauche Deutschland auch Planungsverfahren, die per Bundesgesetz abgeschlossen werden, damit das Land schnell vorankomme.

 Kein Zusammenwirken mit der AfD

Angesprochen auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der 2020 zum Kurzzeitministerpräsidenten in Thüringen auch mit Stimmen der AfD wurde, grenzte sich Lindner im ARD-Sommerinterview klar von den Rechtspopulisten ab. "Für uns ist die Situation geklärt. Mit der AfD gibt es keinerlei Zusammenwirken. Im Gegenteil. Ich kann nur alle Wählerinnen und Wähler der AfD auffordern, diese Partei auf keinen Fall zu wählen."

Lindner verwies darauf, dass gerade im Landtag von Baden-Württemberg ein AfD-Mann zum Verfassungsrichter gewählt worden ist, "weil die Grünen dort so agiert haben, wie sie agiert haben." Das sei ein "Zeichen, dass alle demokratischen Parteien, die Herausforderung AfD annehmen müssen. Die FDP genauso, aber nicht im Speziellen."

"Schwarz-Grün oder Jamaika?" 

Für die Grünen hatte Lindner im ARD-Sommerinterview einige Seitenhiebe parat. Die Frage der nächsten Wochen sei, wer wichtige Rollen zum Beispiel für die Finanzen einnehme: "Soll das ein Robert Habeck von den Grünen sein? Er will die Schuldenbremse aufweichen. Er möchte die Steuern erhöhen."

Wer klare Verhältnisse in Deutschland wolle, wer wolle, dass das Land weiter aus der Mitte regiert werde, der dürfe "Schwarz und Grün nicht alleine lassen". Gut 60 Tage vor der Wahl sei die Situation klar. "Die entscheidende Frage ist: Schwarz-Grün oder Jamaika?" 

Der FDP-Chef ließ im ARD-Sommerinterview keinen Zweifel daran, dass die Liberalen im Bund wieder mitregieren möchte. In der Koalitionsfrage legt er sich - noch - nicht fest. Aber klar ist, am liebsten wäre der FDP eine Regierungsgemeinschaft mit der Union. Bei der CDU sehen die Liberalen die größte politische Nähe. Auch privat kommt man offenbar ganz gut miteinander aus. Ob er immer noch Mieter einer Wohnung von CDU-Mann Jens Spahn sei, wurde Lindner gefragt. Ja, bestätigt Lindner. Und wie oft hat er ihm die Miete erhöht? "Gar nicht."

Über dieses Thema berichtete das ARD-Sommerinterview am 25. Juli 2021 um 18:05 Uhr.

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