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Bartsch im ARD-Sommerinterview "Abgerechnet wird im Herbst"

Stand: 01.08.2021 18:29 Uhr

Ungeachtet schwacher Umfragewerte gibt sich Linkspartei-Spitzenkandidat Bartsch kämpferisch: Seine Partei werde schließlich "als soziales Korrektiv" gebraucht, sagte er im ARD-Sommerinterview. Nötig sei zudem eine große Steuerreform.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat für eine große Steuerreform geworben. Das Wahlprogramm der Linkspartei sei das einzige Konzept, das für mehr Einnahmen sorge, sagte er im ARD-Sommerinterview. "Bei uns wird es ein Plus geben, weil wir eben auch klar sagen, wen wir belasten wollen." Bei steuerlich allein veranlagten Arbeitnehmern bis zu 80.000 Euro Jahreseinkommen plane die Linkspartei Entlastungen, bei gemeinsam Veranlagten sei es fast das Doppelte. "Wir wollen aber diejenigen, die von der Krise profitiert haben, wirklich auch belasten." Nötig sei eine große Steuerreform - auch mit Blick auf die Erbschaftssteuer und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Angesichts schwacher Umfragewerte räumte Bartsch ein, dass die Linkspartei damit nicht zufrieden sein könne. Abgerechnet werde aber im Herbst. "Die Linke ist das soziale Korrektiv. Nur mit uns wird es so sein, dass Deutschland auch in Zukunft sozial ist."

Seine Partei sei die einzige, die eine Koalition mit der Union und ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet ausschließe. "Wir glauben, dass die Union in letzter Zeit staatspolitisch völlig versagt hat, ich sage nur: Maskenskandal. Das muss raus aus der Regierung", sagte Bartsch in der Gesprächsrunde "Frag selbst" mit Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. CDU und CSU bräuchten dringend eine Erneuerung. Seine große Sorge sei, dass es Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot oder ähnliches gebe. "Nötig ist aber dringend ein Politikwechsel." Er werbe für ein Mitte-Links-Bündnis, und das werde es nur mit einer starken Linkspartei geben.

Corona: "Viele Anordnungen, wenig Kontrollen"

In der Corona-Politik kritisierte der Fraktionschef fehlende Kontrollen bei den beschlossenen Maßnahmen. "Wenn man Verordnungen erlässt, dann müssen sie auch umgesetzt werden. Das ist bei Corona eines der Probleme gewesen: Viele Anordnungen, wenig Kontrollen. Das hat dann logischerweise auch zum Missbrauch geführt", so Bartsch. Und das müsse man verhindern.

Eine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus lehnte der Spitzenkandidat ab. "Aber wir sollten insbesondere diejenigen, die zweifeln, als Zielgruppe haben". Er fordere seit Langem einen Impfgipfel, "um wirklich alle Möglichkeiten zu prüfen, dass man mehr Leute zum Impfen bringt".

Diskussion über Bundeswehreinsätze im Inneren

Grundsätzlich nein, in Sonderfällen ja - so lässt sich Bartschs Linie mit Blick auf Bundeswehreinsätze im Inneren zusammenfassen. Auf eine Bürgerfrage, wie er Betroffenen der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erklären wolle, dass die Linkspartei solche Hilfseinsätze abschaffen wolle, antwortete Bartsch, es gebe einen Unterschied zwischen Bundeswehreinsätzen im Inneren und einem Katastrophenfall. "In einer Sondersituation wie dem Hochwasser, da sage ich ganz klar: Wenn die Bundeswehr da helfen kann, dann muss sie helfen."

Zugleich forderte er eine Reform des Katastrophenschutzes in Deutschland nach der Bundestagswahl. Das Hochwasser habe gezeigt, dass das Land offensichtlich nicht auf eine solche Katastrophe eingestellt gewesen sei. "Und da erwarte ich, dass die Bundesregierung mit den Landesregierungen dort wirklich schaut, ob wir eine Einsatztruppe oder ähnliches brauchen für solche Fälle."

Deutschland als "Aufrüstungsverweigerer"

Bartsch forderte erneut, die Mittel für den Verteidigungshaushalt deutlich zu reduzieren: "Bei den Aufgaben, die wir zum Beispiel jetzt nach Corona haben oder mit Corona, die wir auf dem sozialen Feld haben, angesichts der Spaltung in der Gesellschaft, ist es einfach Wahnsinn, überproportional den Verteidigungsetat zu erhöhen und bei anderen Bereichen letztlich zu kürzen." Angesichts der riesigen Staatsverschuldung werde man schauen müssen, wo man Ausgaben reduziere. In ihrem Wahlprogramm fordert die Linkspartei, den Verteidigungshaushalt jährlich um zehn Prozent zu kürzen.

Natürlich sei die schönste Perspektive, so Bartsch, dass es eine Welt ohne Armeen gebe. Aber die Entwicklung der vergangenen Jahre sei "Wahnsinn": "Der Verteidigungsetat beträgt inzwischen über 50 Milliarden. Überall in der Welt wird aufgerüstet. Da sagen wir, wir wollen eine gegenteilige Richtung: Möglichst überall in der Welt Abrüstung." Und Deutschland solle der "erste Aufrüstungsverweigerer" sein.

Klimapolitik soll internationaler werden

In der Klimapolitik glaubt Bartsch nicht daran, dass höhere Preise für den Ausstoß klimaschädlicher Gase der richtige Weg sind: „Der Klimawandel ist durch niemanden zu leugnen, der ist da. Und ich bin dafür, dass wir über andere Perspektiven sprechen, als nur über höhere Preise, höhere Spritpreise oder ähnliches." Vielmehr sei ein "intelligentes Ordnungsrecht" nötig, so dass nicht nur bei den Verbrauchern angesetzt werde.

Bartsch forderte, den Kampf gegen den Klimawandel breiter anzugehen: "Wir müssen bei der Klimafrage endlich mal groß denken, über Strukturen nachdenken und auch etwas mehr die internationale Komponente betonen."

Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 01. August 2021 um 08:05 Uhr.

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KOMMENTARE

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redfan96 01.08.2021 • 21:33 Uhr

Was sagt die Linke zum

Was sagt die Linke zum Ehegattensplitting, wird sie diesen Anachronismus endlich abschaffen? Gegen eine höhere Besteuerung der großen Einkommen habe ich nichts einzuwenden. Obwohl ich auch zu dieser Gruppe gehöre befürworte ich eine gerechtere Verteilung der Steuerlast und eine Verminderung der Schlupflöcher. Auch bin ich für ein bedingungsloses GE, schon damit endlich allen Unternehmen, die derart schlecht bezahlen, dass der Lohn vom Staat noch auf Hartz 4 aufgestockt werden muss, endlich der Hahn zugedreht wird, weil dann keiner mehr freiwillig für die arbeitet. Einen ähnlichen Effekt kann man zZt in der Gastro beobachten, die kriegen ihr Personal nicht wieder zusammen, weil die Leute sich was anderes gesucht anscheinend gefunden haben. Ich vermute mal auch wg. der oft unterirdischen Bezahlung in dem Sektor .