CSU-Chef Markus Söder beim ARD-Sommerinterview in Berlin.
Analyse

Söder im ARD-Sommerinterview Wahlkampfendspurt von der Seitenlinie

Stand: 29.08.2021 21:08 Uhr

Für CSU-Chef Söder ist es ein Spagat, sich im Wahlkampf der Union einzubringen, ohne den Kanzlerkandidaten Laschet zu überstrahlen. Im ARD-Sommerinterview attackierte er SPD und Grüne - und deutete an, mit welchen Inhalten die Union punkten will.

Eine Analyse von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Nur, dass das klar ist: Er unterstütze Armin Laschet zu Hundert Prozent, betont Markus Söder. Der CDU-Chef "kann Kanzler und er wird auch Deutschland gut führen." Das erwarte er aber auch von anderen. "Ich würde mir wünschen, dass alle in der Union so engagiert Wahlkampf machen wie ich und einige andere das tun für Armin Laschet."

Kirsten Girschick ARD-Hauptstadtstudio

Es sei für ihn ja nun auch nicht ganz einfach, kokettiert der CSU-Mann mit der Kritik, er schade, statt zu unterstützen: Sage er nichts, heiße es, er lobe nicht genug. Lobe er, würde schnell gefragt, ob er es ehrlich meine. Subtext: An mir liegt es nicht, ich tue was ich kann.

Scholz taugt nicht als Angstgegner

Im Angesicht der Panik, die sich in Teilen der Union breit macht, wirkt Söder im ARD-Sommerinterview vergleichsweise entspannt. Ja, die Union müsse angesichts der Meinungsumfragen kleinere Brötchen backen, aber bis zum Wahltag sei noch "alles drin". Er gehe fest davon aus, dass Laschet im Triell der Kanzlerkandidaten seine Inhalte in den Vordergrund rücken werde. Und Söder macht deutlich, wie er sich den weiteren Verlauf des Wahlkampfs vorstellt.

Geradezu empört konstatiert er, dass sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Nachfolger von Angela Merkel inszeniere. Als Gegner werden Scholz und seine SPD ja erst seit einigen Wochen tatsächlich von der Union ernst genommen. Als Angstgegner aber taugt Scholz - den Moderator Oliver Köhr als "konservativer als einige in der Union" bezeichnet - auch für sehr bürgerliche Wähler nun wirklich nicht. Söder verweist deshalb auf das "Team", das Scholz mit ins Kanzleramt bringen werde. Saskia Esken und Kevin Kühnert seien ja nun alles andere als bürgerlich. Dazu komme dann noch der Grüne Anton Hofreiter.

Warnung vor Linksbündnis

Eine Regierung mit der Linkspartei würde Deutschland schaden: "Massive Steuererhöhungen, Instabilität durch eine Schwächung der Bundeswehr oder aus Austritt aus der NATO", zählt Söder auf. Die Linke vertrete eine Idee eines Staates, der den Menschen zwinge, erziehe und der eine klare Absage an Freiheit sei. "Und das sind schon sehr klare Unterschiede." Für den Mittelstand, für das Handwerk und für die Familien, die plötzlich das Ehegatten-Splitting nicht mehr hätten, seien das schon sehr weitreichende Konsequenzen. "Und die müssen jetzt in den Mittelpunkt gerückt werden."

Abgesehen davon, dass SPD und Grüne laut Wahlprogramm das Ehegatten-Splitting für bestehende Ehen nicht einfach abschaffen wollen, ist die Stoßrichtung Söders für den Wahlkampf-Endspurt klar: Wir, die Union, unterstützen und entlasten die "normalen Bürger" und die "Leistungsträger". Mit den Parteien des linken Spektrums drohten Steuererhöhungen und Umverteilung. Mit einem Kanzler Scholz drohe gar eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Spareinlagen in Europa.

Signal an den Mittelstand

Söder ist bewusst: Wenn es ans Finanzielle geht, sind die Deutschen sensibel. Die Erfahrungen aus der Eurokrise 2012, die beinahe schon 2013 die AfD ins Parlament gebracht hätte, sind dem ehemaligen bayerischen Finanzminister noch sehr präsent. Er will die Union als die Kraft präsentieren, mit der der wirtschaftliche Aufschwung nach Corona gelinge.

Söder verweist auf lange bestehende Ungerechtigkeiten, die man angehen müsse: Etwa die Tatsache, dass Meisterschulen noch immer kostenpflichtig sind, während Studiengebühren abgeschafft wurden. Oder die Tatsache, dass Konzerne Steuern vermeiden können, während der Fiskus beim kleinen Handwerksbetrieb genau hinschaut.

Das soll auch ein Signal an den von Corona gebeutelten Mittelstand sein: Seht her, wir kümmern uns, ihr müsst nicht die FDP wählen. Die Liberalen stellt Söder übrigens auch als unsicheren Kantonisten dar. Parteichef Christian Lindner wolle gerne Minister werden, dafür nehme der auch eine Ampel in Kauf.

 Söder will Ausgleich für CO2-Preis

Klimaschutz und Belastungen - diese beiden Wörter will Söder möglichst nicht in Zusammenhang bringen. Der CO2-Preis müsse etwa durch eine erhöhte Pendlerpauschale ausgeglichen werden. Bayern habe zwar Defizite bei der Windkraft, stehe dafür bei Solarenergie und Wasserkraft gut da. Als Umweltminister in Bayern hatte Söder noch vor zehn Jahren angekündigt, 1500 Windräder bis 2021 zu bauen. Dass es weniger als 1200 wurden, erklärt er damit, dass die Topografie Bayerns nicht für Wind geeignet sei. Viele Bürger seien gegen den Bau.

Auf Forderungen, die 10H-Abstandsregel abzuschaffen, reagiert er mit dem Verweis auf eine geplante Reform. Aber grundsätzlich will er die umstrittene Regel nicht antasten, die Mindestabstände von rund zwei Kilometern zwischen Windrädern und Häusern vorschreibt.

Inhalte für die Kernklientel

Das Thema Afghanistan ist für die Bundesregierung und speziell für die Union eine Belastung im Wahlkampf. Söder variiert den von Horst Seehofer geprägten Begriff "Humanität und Ordnung". Ja, man solle Ortskräfte und besonders sensible Gruppen auch in Deutschland aufnehmen, aber nicht von vorneherein zusagen, Hunderttausende aufzunehmen. Wichtig sei vor allem, die Anrainerstaaten zu unterstützen, damit die Mehrzahl der Menschen in der Nähe des Landes bleiben könnten.

Sicherheit - das große Kernthema der Union - umfasst eben auch die Sicherheit vor neuen finanziellen Belastungen, vor zu großen Zumutungen durch den Klimaschutz und die Sicherheit vor Arbeitslosigkeit. Inhaltlich setzt Söder mit dieser Themenauswahl auf die Kernklientel der Union und die verunsicherte Mittelschicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. August 2021 um 20:00 Uhr.