Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz, im Hintergrund Thomas Haldenwang | REUTERS

Sicherheit bei der Bundestagswahl Einflussversuche noch "auf niedrigem Niveau"

Stand: 14.07.2021 16:55 Uhr

Inwieweit könnten Hackerangriffe und Desinformationskampagnen die Wahl beeinflussen? Die Sicherheitsbehörden haben über mögliche Gefahren informiert - auch aus dem Ausland. Minister Seehofer sieht die Behörden aber gewappnet.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes stellen sich auf zunehmende Cyberattacken zur Bundestagswahl aus dem In- und Ausland ein. Vor möglichen Gefahren im Vorfeld der Bundestagswahl informierten heute Innenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zusammen mit Sicherheitsexperten.

Zu den möglichen Angriffen gehörten Cyberstalking, Beschimpfungen im Netz sowie Stör- und Sabotageaktionen, sagte der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Es gehe zudem um Identitäts- und Datendiebstahl.

Berichte über Phishing auf Abgeordnete

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang berichtete von einer im Februar gestarteten Angriffswelle auf Mitglieder des Bundestags sowie der Landesparlamente, von der eine "niedrige dreistellige Zahl" von Abgeordneten betroffen sei. Dabei geht es um das so genannte Phishing: Die Angreifer versuchen, über gefälschte Emails Daten zu stehlen, die sie dann bei einer bestimmten Gelegenheit gegen den Betroffenen einsetzen wollen. Laut Haldenwang waren diese Angriffe in den wenigsten Fällen erfolgreich. Dort, wo die entsprechenden Mails geöffnet worden seien, hätten größere Schäden vermieden werden können.

Einflussversuche anderer Staaten noch "niedrig"

Bei zurückliegenden Wahlen in Deutschland seien Einflussversuche anderer Staaten beobachtet worden, so Haldenwang. Die Sicherheitsbehörden sähen derzeit auch das Interesse bestimmter Staaten, auf die Bundestagswahl am 26. September Einfluss zu nehmen. Die Intensität dieser Maßnahmen sei aber durchaus noch "auf einem niedrigen Niveau". Sie könnten aber zur Vorbereitung späterer Aktionen dienen. Um welche Staaten es sich handelt, wollte Haldenwang nicht sagen.

"Vorbereitung und Durchführung der Wahl sind sicher"

Auch Bundesinnenminister Seehofer wies bei der gemeinsamen Pressekonferenz auf Bedrohungen aus dem In- und Ausland hin. Es gebe viel Aufmerksamkeit etwa für "mögliche Einflussnahmen von Moskau und China". Dies nähmen die Sicherheitsbehörden auch ernst. "Aber mich beschäftigt jeden Tag viel, viel mehr, was bei uns im Lande stattfindet", sagte Seehofer. 

Die Behörden täten alles in ihrer Macht Stehende, um einen Wahlkampf zu gewährleisten, der fair und frei von äußerem Einfluss sei. "Die Vorbereitung der Wahl und die Durchführung der Wahl sind sicher", fügte er hinzu. Allen an der Wahl teilnehmenden Parteien werde das Angebot unterbreitet, sie "anlassbezogen" zu unterrichten, wenn es um Sicherheitsbelange geht.

Wahlleiter: System widerstandsfähig

Bundeswahlleiter Georg Thiel betonte auf der Pressekonferenz, die Wahl im Herbst sei manipulationssicher. Das Gesamtsystem sei extrem widerstandsfähig. "Wir haben keine Wahlautomaten" und es sei "am Ende der Stimmzettel, der da ausgezählt wird". Auch die Briefwahl, die es seit 1957 gebe, sei sicher. "Bis heute haben wir keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten in einem Ausmaß, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen könnten."

Mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie sagte Thiel, es sei gut, dass die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit zur Briefwahl hätten. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März sowie in Sachsen-Anhalt Anfang Juni war der Anteil der Briefwähler wegen der Pandemie stark gestiegen. Damit wird auch bei den Wahlen im September gerechnet.

Die Bundestagswahl findet am 26. September statt. Zugleich sind an dem Sonntag auch Landtagswahlen in Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern terminiert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Juli 2021 um 12:00 Uhr.

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Moderation 14.07.2021 • 20:41 Uhr

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