SPD-Kanzlerkandidat Scholz | via REUTERS

Unerlaubter Wahlkampf vorgeworfen FDP und Linke fordern Aufklärung von Scholz

Stand: 05.07.2021 02:39 Uhr

FDP und Linke haben von SPD-Kanzlerkandidat Scholz gefordert aufzuklären, ob er das Finanzministerium für seinen Wahlkampf genutzt habe. Das hatte der "Spiegel" berichtet. Demnach sollen Fachleute ein Steuerkonzept ausgearbeitet haben.

FDP und Linke haben von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Aufklärung über Vorwürfe gefordert, er habe sein Ministerium zu Wahlkampfzwecken eingesetzt. "Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, forderte Transparenz. Die Vorwürfe gegen Scholz würden schwer wiegen, sagte Buschmann. "Er täte gut daran, sich persönlich zeitnah und umfassend zu erklären."

Konzept für die Reform der Einkommensteuer

Das Finanzministerium und die SPD-Zentrale hatten zuvor einen Bericht des "Spiegel" über eine angeblich fragwürdige Nutzung des Ministeriums für den SPD-Wahlkampf zurückgewiesen. Das Magazin hatte berichtet, die Leitungsebene des Ministeriums habe vor zwei Wochen einen internen Arbeitsauftrag erteilt, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen.

Die Beamten hätten ein öffentlich finanziertes Institut eingeschaltet. Mobilisiert worden seien damit öffentliche Ressourcen für den Wahlkampf, so der "Spiegel". Das verstoße gegen geltendes Recht.

"Dient der Meinungsbildung des Ministers"

Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete es hingegen als "üblich", dass in einem Ministerium fachliche Ausarbeitungen für den Minister erstellt werden. "Aktuell wurden eine Reihe verschiedener Varianten der Reform des Einkommensteuertarifs errechnet", so der Sprecher. Hierzu arbeite das Ministerium mit einem externen Institut zusammen. "Dies dient der Meinungsbildung des Ministers und geschieht nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei."

Eine SPD-Sprecherin teilte mit, es gebe noch kein abschließendes Steuerkonzept der SPD. Im Zukunftsprogramm der Partei formulierte Positionen zu Steuerpolitik basierten auf Vorarbeiten einer Kommission des SPD-Parteivorstands. An konkreten Details werde noch gearbeitet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Juli 2021 um 18:19 Uhr.