Die Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Bundesfinanzministerium sorgt für Schlagzeilen. | dpa

Ermittlungen in SPD-Ministerien Durchsuchungen werfen Fragen auf

Stand: 16.09.2021 08:18 Uhr

Kurz vor der Bundestagswahl durchsuchen Ermittler zwei SPD-geführte Bundesministerien, darunter das von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Doch Zweifel am Vorgehen der Staatsanwaltschaft wachsen.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich sollte die Aktion schon zwei Tage früher stattfinden. Aber der Streik bei der Bahn verhindert offenbar, dass die Staatsanwälte aus Osnabrück nach Berlin kommen können. So findet die Durchsuchung nicht am Dienstag, sondern erst am Donnerstag vergangener Woche statt.

Moritz Rödle ARD-Hauptstadtstudio

Um kurz nach halb zehn klingeln die Ermittler an der Pforte des Finanzministeriums von Olaf Scholz. Zeitgleich findet auch eine ähnliche Aktion im Bundesjustizministerium statt. Vor der Tür des Finanzministeriums stehen drei Polizisten in zivil, eine Staatsanwältin und ein Staatsanwalt. Sie zeigen dem Pförtner den Durchsuchungsbeschluss. Das Ministerium lässt sie ein. Der zuständige Staatssekretär Werner Gatzer lässt sich in einem Gespräch aufklären, was das Ziel der Ermittler ist. Die Durchsuchung ist eine "Durchsuchung bei anderen Personen".

Im Gespräch mit dem Finanzstaatssekretär Gatzer sind die Ermittler sich unsicher, wo sie suchen sollen und lassen sich von Gatzer beraten. Zwei Referate scheinen interessant. Eins in Abteilung drei, das Fachreferat für die FIU (Financial Intelligence Unit), und ein Referat in Abteilung sieben des Ministeriums. Hier kümmert man sich um Fragen der internationalen Geldwäsche. Die beiden Staatsanwälte werden in die entsprechenden Büros geleitet, zu diesem Zeitpunkt sind die drei Polizisten schon nicht mehr dabei.

Drohender Beweismittelverlust?

Irritiert ist man im Ministerium vor allem darüber, dass während der schon seit Monaten laufenden Ermittlung zu keinem Zeitpunkt um Einsicht in die Akten gebeten worden ist.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück erklärt das gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio so: Man habe am 30. Juli beim Bundesjustizministerium Unterlagen telefonisch angefragt. Die Herausgabe dieser Unterlagen sei aber durch das Justizministerium unter Verweis auf "Geheimhaltungsinteressen" und den "großen Dienstweg" abgelehnt worden. Ein drohender Beweismittelverlust sei nicht auszuschließen gewesen. Deshalb habe man sich vor Ort von der Aktenlage überzeugen wollen. Juristen nennen das Verdunklungsgefahr. Diese rechtfertigt eine Durchsuchung.

Im SPD-geführten Justizministerium sieht man das allerdings anders. Ja, es habe das Gespräch gegeben. Das, was die Staatsanwaltschaft den "großen Dienstweg" nenne, sei aber nur die Bitte um eine schriftliche Anfrage gewesen. Aus dem Ministerium heißt es: "Das BMJV hätte auf ein behördliches Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft Osnabrück selbstverständlich freiwillig, schnell und in vollem Umfang Auskunft gegeben." Dazu sei die Behörde nach Paragraf 161 Absatz 1 der Strafprozessordnung gesetzlich verpflichtet.

Das Ministerium müsse aber nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung vor einer Herausgabe von Unterlagen auch prüfen, ob das Bekanntwerden des Inhalts der Unterlagen dem "Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".

Weiter heißt es aus dem Ministerium: "Damit eine solche Prüfung ordnungsgemäß erfolgen kann, wurde um eine schriftliche Anfrage gebeten. Eine schriftliche Anforderung oder eine nochmalige telefonische Anforderung ist allerdings nicht erfolgt."

Hat die Staatsanwaltschaft nach einem telefonischen Kontakt mit dem Justizministerium also auf die Kooperationsbereitschaft des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) geschlossen? 

17 Tage vor der Bundestagswahl

Bei der Durchsuchung an diesem Donnerstagmorgen ist das BMF nach eigenen Aussagen aber kooperativ, gemeinsam schaut man sich die elektronisch geführten Akten an. Für einen möglichen späteren Zugriff bekommen die beiden Ermittler das Recht zugeteilt, auch von außerhalb auf die Akten zugreifen zu können. Nach rund drei Stunden verlassen die Staatsanwältin und ihr Kollege das Haus. Auf eigenen Wunsch durch einen Seiteneingang.

Besondere Brisanz bekommt die Aktion durch ihren Zeitpunkt. Noch 17 Tage sind es am vergangenen Donnerstag bis zur Bundestagswahl. Entsprechend schnell und hart kommen die Angriffe von Opposition und CDU und CSU. Minister Olaf Scholz habe seine Geldwäscheeinheit nicht im Griff, heißt es. Auch Unionskandidat Armin Laschet nutzt die Gelegenheit, seinen Konkurrenten ums Kanzleramt zu kritisieren. Es entsteht der Eindruck, dass Ministerium sei durchsucht worden, weil man bei der Leitung Defizite vermute.

Pressemitteilung und Durchsuchungsbeschluss

Diese Lesart stützt auch eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Darin heißt es, untersucht werden solle, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren". Das wäre tatsächlich ein Skandal, denn das Bundesfinanzministerium hat für die FIU nur die Rechtsaufsicht. Das heißt: Das Ministerium darf prüfen, ob dort nach Recht und Gesetz gehandelt wird. Über behandelte Fälle darf das Ministerium und die Leitung aber nichts erfahren. Eine Regelung, die international üblich ist. So sollen die Finanzermittler vor politischen Eingriffen geschützt werden.

Doch auch die Staatsanwaltschaft gerät nun unter Druck. Es kommt heraus, dass diese Pressemitteilung im Bezug auf das Ziel der Ermittlungen nicht mit dem von einem Richter erlassenen Durchsuchungsbeschluss übereinstimmt. Demnach dient die Durchsuchung lediglich der Identifizierung der beteiligten Mitarbeiter der FIU. Denn die kennt die Staatsanwaltschaft Osnabrück auch nach über einem Jahr Ermittlungen nicht. Das Ermittlungsverfahren läuft noch immer gegen Unbekannt.

Ermittlungen gegen Staatssekretär Schmidt

Als CDU-Kanzlerkandidat Laschet auch im TV-Triell am vergangenen Sonntag zumindest den Eindruck erweckt, es werde auch gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums ermittelt, twittert Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt Auszüge aus dem Durchsuchungsbeschluss. Weil das nur unter bestimmten Umständen erlaubt ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen ihn. Für Scholz ist das unangenehm. Schmidt gehört zu seinen engsten und wichtigsten Mitarbeitern. Das Verfahren bietet der politischen Konkurrenz nun erneut Stoff, gegen den Finanzminister zu schießen.

Kein Widerspruch?

Doch warum schreibt die Staatsanwaltschaft Osnabrück so eine Pressemitteilung? Man ermittle ergebnisoffen, heißt es dort auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios. Ein Widerspruch zwischen dem Durchsuchungsbeschluss und der Pressemitteilung bestehe nicht.

Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht das anders. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagt er, die Behauptung der Staatsanwaltschaft in der Pressemitteilung sei vom Durchsuchungsbeschluss nicht gedeckt und insoweit rechtswidrig: "Weil Pressemitteilungen einer Behörde der Amtspflicht zur wahrheitsgemäßen Unterrichtung der Öffentlichkeit unterliegen, die vorliegend verletzt wurde."

Wenn die Staatsanwaltschaft untersuchen wolle, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche im Ministerium sowie vorgesetzte Dienststellen in die Entscheidung der FIU eingebunden waren, dann "hätte sie bei dem zuständigen Richter einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss beantragen müssen. Der tatsächlich beantragte, vom Richter genehmigte Durchsuchungsbeschluss war aber auf die Identifizierung der beteiligten Mitarbeiter der FIU beschränkt und deckte eine Untersuchung gegen Verantwortliche im Finanzministerium nicht ab", sagt der Rechtswissenschaftler.

Wer ist Oberstaatsanwalt Südbeck?

Leiter der kritisierten Behörde ist Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck. Er ist Mitglied der CDU, früher war er Büroleiter beim damaligen niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU). Für manche in der SPD ist das zu viel CDU für einen Zufall.

Warum erfolgte die Durchsuchung erst jetzt?

Und es gibt weitere Ungereimtheiten in Bezug auf den Durchsuchungsbeschluss. Davon gibt es zwei: einen für das Justizministerium und einen für das Bundesministerium der Finanzen. Dieser ist auf den 10. August datiert. Die Durchsuchung findet aber erst einen Monat später statt. Ein ungewöhnlich langer Zeitraum zwischen Beschluss und Durchsuchung, den die Staatsanwaltschaft mit einer Panne beim Amtsgericht erklärt. Dieses habe den Antrag für den Durchsuchungsbeschluss beim Justizministerium übersehen und nur den Beschluss für das Finanzministerium ausgefertigt. Erst am 23. August sei das aufgefallen. Am 25. August stellt das Amtsgericht Osnabrück auch einen Beschluss für das Justizministerium aus.

Für den Verfassungsrechtler Wieland ist das erstaunlich. Ein Durchsuchungsbeschluss sei per Definition eilbedürftig. "Den legt man sich ja nicht in den Schrank und wartet, bis man ihn wieder braucht." Das Amtsgericht stelle so einen Beschluss ja auch unter dem Eindruck einer bestimmten Situation aus. "Die kann sich ja vier Wochen später auch wieder geändert haben."

Politisch bleibt der Vorgang für Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz gefährlich. Union, und Opposition verlangen Aufklärung. Eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag soll diese bringen. Am kommenden Montag soll sie stattfinden. Noch ist unklar, ob der Finanzminister persönlich anwesend sein wird oder zugeschaltet wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. September 2021 um 20:00 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
Moderation 16.09.2021 • 14:17 Uhr

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation