Olaf Scholz und die SPD-Fraktion | EPA
Analyse

Scholz und die SPD-Linke Er ist so frei

Stand: 01.10.2021 15:51 Uhr

Den Begriff "Beinfreiheit" mögen sie seit Steinbrück nicht mehr so gern bei der SPD. Und über rote Linien für Scholz spricht die Partei derzeit auch nicht so gern. Was heißt das nun für die Gespräche mit FDP und Grünen?

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

In dieser ersten Nachwahlwoche haben die beiden großen Strömungen in der SPD-Fraktion verspätete Sommerfeste gefeiert. Der konservativ-pragmatische "Seeheimer Kreis" am Montag und die "Parlamentarische Linke" am Dienstag. Beide Feste haben einen Stargast: Olaf Scholz. Allerdings ist Scholz nur kurz bei den "Seeheimern" und sehr viel länger beim Fest des linken Flügels. Ein Fingerzeig? Der Grund ist jedoch ganz banal: Anschlusstermine. Am Montag nach der Wahl musste Scholz abends Fernsehinterviews geben, am Dienstag nicht.

Moritz Rödle ARD-Hauptstadtstudio

In seiner Rede bei den Fraktionslinken umwarb Scholz erneut die FDP. Er sprach von Vertrauen und wie wichtig dies für eine Zusammenarbeit sei. So eine Koalition müsse darauf ausgerichtet sein, dass man gemeinsam wiedergewählt werde. Es sei ein Projekt für acht Jahre. Dafür gab es freundlichen Applaus.

Die SPD hatte sich schon lange vor der Wahl damit abgefunden, dass eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vermutlich die einzige realistische Möglichkeit aufs Kanzleramt sein wird. Lange Zeit sah es so aus, dass die SPD zwar die Grünen hinter sich lassen würde, aber nicht vor der Union landen könnte. Dass es am Ende doch für Platz 1 gereicht hat, wird vor allem Scholz und seiner Zugkraft angerechnet.

Scholz ist nicht Steinbrück

Beide großen Parteiflügel sind daher auch sehr zufrieden mit ihrem Kanzlerkandidaten. Aber wie groß ist sein Rückhalt für die Koalitionsverhandlungen? Da ist es wieder, das Wort von der "Beinfreiheit". Es hat in der SPD keinen guten Ruf, weckt es doch Erinnerungen an Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Schon deshalb möchte auch niemand öffentlich über die Beinfreiheit für Scholz reden. Bloß keine Debatte wie damals 2013 auslösen.

Dabei gebe es zwischen Steinbrück und Scholz einen großen Unterschied sagt ein SPD-Stratege. Steinbrück habe Beinfreiheit verlangt, um dann "losholzen" zu können. Scholz hingegen wisse genau, was er der Partei zumuten könne und was nicht. Man vertraut dem Kanzlerkandidaten auf dem linken genauso wie auf dem pragmatischen Flügel.

Bloß nicht stören

So ist es wenig verwunderlich, dass bei der ersten Fraktionssitzung am Mittwoch die Parole ausgegeben wird: Bloß nicht stören. Der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider fordert die Kolleginnen und Kollegen auf, auch mal an einer Kamera vorbeizugehen. Und Fraktionschef Rolf Mützenich will, dass niemand rote Linien definiert.

Scholz hat also absolute Beinfreiheit, auch wenn von den 206 Abgeordneten in der neuen Fraktion nun 48 Jusos dabei sind. Doch von denen sei keine Revolution zu erwarten, so heißt es. Viele seien nur durch das gute Ergebnis der SPD in den Bundestag eingezogen. Sie verdankten Scholz ihren Karrieresprung.

Außerdem stehen längst nicht alle von ihnen politisch viel weiter links als der Kanzlerkandidat. Hinzu ist der Flügel durch Parteichefin Saskia Esken in alle Entscheidungen eingebunden. Das nehme sehr viel Schärfe aus der innerparteilichen Diskussion, heißt es von vielen aus der Partei. Doch natürlich brauche es am Ende auch Erfolge für die SPD, wie zum Beispiel einen höheren Mindestlohn oder Entlastungen für Geringverdienende. Ganz wichtig sei auch das Thema Mieten. Da müsse man ran, heißt es aus einem einflussreichen Bundesland. Aber über allem stehe das Ziel, die Ampel-Regierung mit einem Kanzler Scholz hinzukriegen.

Kreative Ideen statt roter Linien

Statt über rote Linien für die Verhandlungen diskutiert die SPD deshalb auch lieber darüber, was es denn bedeute, mit drei unterschiedlichen Partnern zu regieren. Verschiedene Ideen kursieren: Warum müsse zum Beispiel immer jedes Ministerium nur von einer Partei besetzt sein? Die GroKo habe doch gezeigt, dass dann Ministerien auch mal gegeneinander arbeiteten. Ministerinnen und Staatssekretäre müssten deshalb in einer kommenden Ampel-Regierung nicht zwangsläufig das gleiche Parteibuch haben. Das gelte dann natürlich auch für das Kanzleramt und die Staatsminister dort. So eine Durchmischung sorge für das nötige Vertrauen.

Nötig sei auch, dass die neue Regierung eine gemeinsame Erzählung habe. Das sei auch viel wichtiger als ein ausformulierter Koalitionsvertrag. Es kursiert sogar die Idee auf einen solchen klassischen Vertrag ganz zu verzichten. Man könne sich ja Benchmarks setzen, also Zielvereinbarungen, was man erreichen wolle. Zum Beispiel die Einhaltung bestimmter Klimaziele oder mehr Studierende aus nicht Akademiker-Haushalten. Das mache das Regierungshandwerk viel flexibler, gebe den einzelnen Ministerien und den jeweiligen Fachpolitikern im Bundestag mehr Einfluss. Ein Koalitionsvertrag sei im Zweifel außerdem eh schon veraltet, wenn er unterschrieben werde. 

So könnte eine Ampel unter Scholz nicht nur als erste echte Dreierkonstellation Geschichte schreiben, sondern auch als Koalition, die deutlich anders arbeiten könnte als alle Regierungen vor ihr.

Über dieses Thema berichtete phoenix am 30. September 2021 um 22:15 Uhr.