Olaf Scholz bei einem Wahlkampftermin im niedersächsischen Peine | dpa

Scholz zu Koalitionsoptionen Werben um Grüne, Kritik an Linken

Stand: 05.09.2021 06:53 Uhr

"Viele Schnittmengen": Die Grünen wären bevorzugter Koalitionspartner von SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Für die Linkspartei hat er in einem Interview Kritik und viele unverhandelbare Punkte. Die Linke selbst bereitet aber schon Gespräche vor.

Angesichts steigender Umfragewerte hofft SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz laut eigenen Worten auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. "Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren", sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler dem "Tagesspiegel". Er habe schon in verschiedenen Regierungen mit den Grünen zusammengearbeitet. Beide Parteien hätten zwar "unterschiedliche Zielsetzungen, aber wir haben viele Schnittmengen."

Im aktuellem ARD-DeutschlandTrend kommt die SPD auf 25 Prozent und die Grünen auf 16 Prozent. Sollte es nicht für eine Regierung nur aus SPD und Grünen reichen, strebt Scholz laut "Tagesspiegel" eine Ampel-Koalition mit der FDP an.

Kritik an Linkspartei

Mit den Linken will er hingegen wohl nicht koalieren. Hauptgrund dafür ist laut der Zeitung die jüngste Weigerung der Linken-Abgeordneten im Bundestag, dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul zuzustimmen. Das Abstimmungsverhalten im Bundestag sei "schlimm" gewesen, so Scholz. Die Mehrheit der Linken-Abgeordneten hatte sich enthalten, es gab aber auch einige Ja- und Nein-Stimmen.

Wer Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse sich klar zur Zusammenarbeit mit den USA, zur transatlantischen Partnerschaft und zur NATO bekennen, sagte Scholz. "Er muss sich bekennen zu einer starken, souveränen Europäischen Union und dazu, dass wir solide mit dem Geld umgehen, dass die Wirtschaft wachsen muss", fügte er hinzu. Diese Anforderungen seien unverhandelbar. Mit dieser Haltung unterstützt Scholz die SPD-Chefin Saskia Esken. Sie hatte der Linken die Regierungsfähigkeit abgesprochen.

"Wann, wenn nicht jetzt?"

Die Linkspartei selbst bereitet sich dagegen konkret auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen vor. Nach Ansicht von Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow stehen die Chancen für ein entsprechendes Bündnis auf Bundesebene so gut wie noch nie. "Wann, wenn nicht jetzt?", fragte sie in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch wollen dafür bereits an diesem Montag ein Regierungsprogramm mit Eckdaten für mögliche Koalitionsverhandlungen vorstellen. Wie die "FAS" berichtet, ist dieses bereits recht konkret. Unter anderem wolle die Linke den Mindestlohn und die Renten erhöhen, Hartz-IV abschaffen und eine Kindergrundsicherung sowie einen bundesweiten Mietendeckel einführen.

Henning-Wellsow setzt dabei auf die Zustimmung an SPD- und Grünen-Basis. Sie sei sich nicht sicher, ob Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirklich Interesse daran hätten, mit der Linken zu regieren. "Ich weiß aber bei beiden, dass der Laden dahinter schon will", so Henning-Wellsow.

Ein rot-grün-rotes Bündnis käme in aktuellen ARD-DeutschlandTrend auf 47 Prozent.

Laschet warnt vor Linksbündnis

CDU-Chef Armin Laschet warnte eindringlich von Rot-Grün-Rot. "Manche sagen ja: Jetzt wird die Rote-Socken-Kampagne wieder belebt", sagte Laschet. Darum gehe es aber nicht. Wenn die Linke die NATO und den Verfassungsschutz auflösen wolle, seien es Gründe, "dass diese Leute nicht in einer deutschen Regierung sitzen dürfen", so Laschet. Scholz habe dazu aber keine klare Haltung.

Auch die FDP fordert von Scholz und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, dass sie ein "Linksbündnis glasklar ausschließen". Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, bekräftige: "Die Mitte umschmeicheln, um zu den Linksextremen abzubiegen, geht gar nicht." Wer wie die Linke die NATO auflösen und Deutschland aus dem Militärbündnis verabschieden möchte, dürfe nicht über die Zukunft des Landes entscheiden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. September 2021 um 09:00 Uhr.