Hubert Ulrich (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Podium | dpa

Bundestagswahl Saarländische Verhältnisse

Stand: 16.07.2021 03:44 Uhr

Linken-Fraktionschef Lafontaine rät ab, die eigene Partei zu wählen, die Grünen sind froh, wenn sie überhaupt eine Liste aufstellen können: Vor der Bundestagswahl brennt es im Saarland bei Grünen und Linkspartei.

Von Diana Kühner-Mert, SR

Dienstag, Saal 1 des Saarbrücker Landgerichts. Die amtierende und der frühere Landesvorsitzende der Saar-Grünen sitzen sich wortlos gegenüber. Sie sind Gegner in einem Verfahren, in dem es letztlich darum geht, wer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sein darf.

Diana Kühner-Mert

Gewählt wurde bereits am 20. Juni. Hubert Ulrich, 63, Ex-Landeschef, von seinen innerparteilichen Gegnern wahlweise der "grüne Panzer" oder der "Pate von Saarlouis" genannt, hat die Abstimmung gewonnen. Doch seine Gegner werfen ihm Mitgliedermanipulation vor, zudem ein skrupelloses Manöver, um beim Parteitag das umstrittene grüne Frauenstatut auszuhebeln. Die Wahl wurde angefochten, der Landesvorstand ist zerbrochen, zwei Lager stehen sich unerbittlich gegenüber.

Gerichte entscheiden, wo die Partei versagt

Die Partei selbst ist unfähig zur Einigung. Am Dienstag entschieden ein innerparteiliches Schiedsgericht und eben das Landgericht gegen Ulrich. Die Liste wird am Samstag neu gewählt, auf den allerletzten Drücker. Spätestens am Montag muss sie eingereicht werden, sonst wären die Grünen - die Partei, die immerhin von der Kanzlerschaft träumt - im Saarland bei der Bundestagswahl im September gar nicht wählbar - ein GAU. Doch es fällt schwer, überhaupt noch geeignete Kandidatinnen zu finden. Die Partei ist über den Streit auch personell ausgeblutet. Um Inhalte geht es schon lange nicht mehr. In den Landtag haben es die Grünen bei der vergangenen Wahl auch nicht geschafft.

Dabei könnte das Saarland die Grünen als Impulsgeber gut gebrauchen. Ein Industrieland, das sich neu erfinden muss, klimagerecht und sozialverträglich.

Die Linkspartei und das Problem Lutze

Der Linkspartei im Land geht es nicht besser. Die Linkspartei ist im Heimatland von Oskar Lafontaine, der noch Fraktionsvorsitzender im Landtag ist, traditionell stark. Doch statt als Zugpferd der Saar-Linken zu einem starken Ergebnis zu verhelfen, macht Lafontaine das Gegenteil. Er rät für den 26. September von der Wahl seiner eigenen Partei ab. Weil er deren Landesvorsitzenden, den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, leidenschaftlich ablehnt: Mitgliedermanipulation, sogar Stimmenkauf stehen im Raum. Man redet nicht mit - sondern übereinander, niemals etwas Gutes, niemals über Programmatik.

Dass Lafontaine bei der Landtagswahl 2022 noch einmal antritt, erscheint mindestens fraglich. Ob die Linke es ohne den 77-Jährigen überhaupt wieder in den Landtag schafft? Ungewiss. Die größte Oppositionsfraktion ist im Vier-Parteien-Parlament derzeit der einzige Garant für ein Minimum an Kontra gegen die ohnehin schon übermächtige Große Koalition.

Fraktion und Partei - in Abneigung verbunden

Auch die anderen Oppositionsparteien spielen nur eine marginale Rolle. Die AfD stellt zwei Abgeordnete im Landtag. Es waren mal drei. Doch einer - immerhin stellvertretender Landesvorsitzender der Partei - wurde aus der Fraktion geworfen. Nicht ohne Schlammschlacht. Fraktion und Landesspitze sind sich in inniger Abneigung verbunden. Parteitage werden in aller Regelmäßigkeit angefochten. Der Streit beherrscht die Schlagzeilen. Die Alternative, die die Partei zu sein vorgibt, sehen viele Wähler auch angesichts dessen nicht.

Bleibt die FDP. Skandalfrei zwar seit Jahren, aber eben auch wenig wahrnehmbar im Land. Die Liberalen waren wegen anhaltend chaotischer innerparteilicher Zustände 2012 maßgeblich verantwortlich für das Scheitern der bundesweit ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene. Nach dem Rauswurf aus dem Landtag suchten viele Liberale in anderen Parteien ihr Glück. Bis heute hat sich die Saar-FDP davon nicht erholt. Jedenfalls nicht so, dass mit ihr eine Alternative zur Großen Koalition denkbar wäre.

Wer solche Konkurrenz hat, der muss sich nicht weiter bemühen. Doch für Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, dürfte dies dennoch nicht von Vorteil sein. Ein Wettbewerb der Ideen kommt nicht in Gang, in einem Land, das mangels Geld auf ebendiese klugen Ideen dringend angewiesen wäre.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Juli 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.