Landesparteitag des Landesverbandes Saarland Bündnis 90/Die Grünen am 17. Juli 2021 | picture alliance/dpa
Analyse

Ausschluss der Landesliste Ein schwarzer Tag für die Saar-Grünen

Stand: 05.08.2021 19:03 Uhr

Das Aus für die Landesliste der Grünen im Saarland bei der Bundestagswahl ist endgültig - doch vom Tisch ist der Streit damit nicht. Und auch auf die Bundespartei dürfte das Gezänk an der Saar kein gutes Licht werfen.

Von Carolin Dylla, SR

Ganze eineinhalb Stunden hat der Bundeswahlausschuss nur über die Landesliste der Saar-Grünen diskutiert. Das Ergebnis ist ein Paukenschlag: Der Landesverband hat keine gültige Liste für die Bundestagswahl.

Das politische Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, ist außerdem ein Rückschlag für eine Partei, die sich - zum ersten Mal in der deutschen Geschichte - ernsthaft Hoffnungen machen kann, die nächste Bundeskanzlerin zu stellen.

"Schwerer Wahlfehler" bei Aufstellung der Landesliste

"Folgende Landeslisten sind nicht zugelassen worden: Bündnis 90/Die Grünen." Der große Knall für die Saar-Grünen kam am vergangenen Freitag in Form eines schnörkellos formulierten Satzes der Landeswahlleiterin Monika Zöllner. Auch hier gingen lange Beratungen voraus: Dreieinhalb Stunden hatte der saarländische Landeswahlausschuss bei seiner öffentlichen Sitzung allein über die Grünen-Liste referiert - um sie am Ende zu kippen, weil die 49 Delegierten des Ortsverbands Saarlouis von der Listenaufstellung am 17. Juli ausgeschlossen worden waren. Das Bundeschiedsgericht der Grünen hatte ihnen die Teilnahme untersagt, weil bei der Aufstellung der Delegierten gegen die Parteisatzung verstoßen worden sei.

Dass die Delegierten aus Saarlouis nicht mitwählen durften, stellte aus Sicht von Zöllner einen "eklatanten Verstoß gegen das Demokratieprinzip" dar. Diese grundlegenden Prinzipien seien wichtiger als parteiinterne Satzungsregelungen, die den Ausschluss der Delegierten rechtfertigen können.

Diese Sicht teilte letztlich auch der Bundeswahlausschuss - nach einer durchaus kontroversen Debatte. Ging es doch um nicht weniger als die Frage, inwieweit staatliche Gremien wie der Landeswahlausschuss die internen Regeln von Parteien überhaupt bewerten dürfen und welchen Stellenwert diese Regeln haben.

Anfechtungen, Anklagen und Anfeindungen

Der große Knall für die Saar-Grünen hat eine inzwischen monatelange Vorgeschichte. Auf einem turbulenten Listenparteitag Mitte Juni landete ein alter Bekannter auf Listenplatz eins: der ehemalige Landes- und Fraktionschef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich.

Laut der Parteisatzung der Grünen ein No-Go: Denn eigentlich schreibt das Frauenstatut der Grünen vor, dass der Spitzenplatz für eine Frau reserviert ist.

Am Ende wurde diese erste Liste aber nicht wegen eines Verstoßes gegen das Frauenstatut kassiert, sondern weil auf dem ersten Parteitag Grünen-Mitglieder mit abgestimmt hatten, die nicht hätten abstimmen dürfen. Zu diesem Schluss kam das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz, an das der Fall delegiert wurde.

Bundesschiedsgericht schloss Delegierte aus

Eine neue Liste musste her. Auf einem zweiten Parteitag Mitte Juli wurde schließlich Jeanne Dillschneider, die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, zur Spitzenkandidatin gewählt. Allerdings waren die 49 Delegierten aus dem Ortsverband Saarlouis vorher von diesem Parteitag ausgeschlossen worden - per Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Grünen. Dessen Argument: die Saarlouiser Delegierten seien nicht satzungsgemäß gewählt worden.

Der Bundesvorstand schaltet sich ein

In dem Streit hat der Bundesvorstand von Beginn an keinen Hehl daraus gemacht, wo aus seiner Sicht das Problem lag und wer dafür verantwortlich war.

In einer Mail an den ebenfalls neu gewählten Landesvorstand nach dem ersten Parteitag sprach Bundesgeschäftsführer Michael Kellner von einem "Debakel". Mehr noch: Er forderte den Landesvorstand auf, zu prüfen, "ob die Listenaufstellung formal korrekt durchgeführt wurde". Und falls sich Zweifel daran erhärten sollten, "Hubert Ulrich Platz Eins frei macht".

Ulrich nannte das einen "massiven Eingriff in die Autonomie des Landesverbands". Nun ist Ulrich auch nicht gerade zimperlich. Seit Jahrzehnten bestimmt er die Geschicke des Landesverbands - mit zum Teil fragwürdigen Methoden der Mitgliederwerbung und Mehrheitsbeschaffung, wie ihm seine Kritiker vorwerfen. Nicht von ungefähr nennen sowohl Unterstützer als auch Kontrahenten Ulrich den "grünen Panzer".

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen?

Nach außen kaum ein Wort zu den Vorgängen an der Saar - das zumindest schien die Strategie des Bundesvorstands zu sein, wenn es um den irrlichternden Saar-Landesverband ging.

Was wohl auch daran liegt, dass es nicht über Wohl und Wehe der Bundespartei entscheidet, ob die Grünen-Liste im Saarland zugelassen wird oder nicht. Strukturell ist das Saarland für die Grünen ohnehin ein schwieriges Pflaster. Die Stimmen von hier, die nun wegbrechen sind vielleicht nicht zu vernachlässigen, aber in jedem Fall zu verschmerzen.

Doch die Grünen sollten den politischen Schaden nicht unterschätzen, den dieses absurde Theater im Saarland nicht nur dort, sondern für die ganze Partei verursachen könnte. "Die Frage wird sein, ob im Nachgang noch etwas kommt. Wenn zum Beispiel die Frage gestellt wird, inwieweit sich die Bundesebene der Grünen unbillig in diese Sache eingemischt hat - aus politischen Gründen. Das könnte denen natürlich nochmal auf die Füße fallen", so Politikwissenschaftler Dirk van den Boom.

Mit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist der monatelange Streit um die Landesliste zwar erstmal vorbei, die innerparteilichen, auch personellen Diskussionen dürften Landes- und Bundespartei aber noch weiter beschäftigen. Viel Zeit dafür haben die Grünen nach der Bundestagswahl im Saarland nicht: Im März 2022 wird ein neuer Landtag gewählt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. August 2021 um 18:00 Uhr.