Angela Merkel steigt winkend in ein Flugzeug der Luftwaffe. (Archivbild) | dpa
Hintergrund

Bundestagswahlkampf Die offenen Baustellen der Außenpolitik

Stand: 19.09.2021 12:28 Uhr

Im Wahlkampf spielen außenpolitische Themen eher eine kleine Rolle - etwa der Kampf gegen Cyberkriminalität, das Auftreten gegenüber China oder der Sinn von Auslandseinsätzen. Dabei sind die Aufgaben gewaltig.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Wer das Erbe von Angela Merkel antritt, wird künftig auch ihren Platz bei den internationalen Gipfeltreffen einnehmen. Und er wird damit in der Lage sein müssen, auf Augenhöhe zu verhandeln mit Präsidenten wie Joe Biden aus den USA, Xi Jingping aus China oder Wladimir Putin aus Russland. Was im Bundestagswahlkampf bisher zu wenig berücksichtigt wurde: Gerade auch diese Spitzengespräche haben Auswirkungen auf Millionen von Bürgern.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Stärkere Führungsrolle gegenüber China

Je nach Staatschef und Gesprächsthema kann es äußerst knifflig werden. Wie etwa umgehen mit dem immer selbstbewusster auftretenden China, das auf dem Weg ist, die größte Volkswirtschaft der Welt zu werden: Zurückhaltung üben, aus Sorge, weniger Autos zu verkaufen? Oder doch lieber mit Selbstbewusstsein für vergleichbare Wettbewerbsbedingungen streiten? Für Jacob Gunter von der Mercator Stiftung kann es nur eine Antwort geben: Man muss mehr Stärke auf EU-Ebene demonstrieren gegenüber China.

Chinesisches Interesse an deutschen Häfen

Analyst Gunter erklärt das am Beispiel des Hamburger Hafens. Das chinesische Staatsunternehmen Cosco interessiert sich aktuell für eine Beteiligung an einem Terminal des Hafenbetreibers HHLA. Was nach einer unspektakulären Investition aussieht, würde China große Vorteile bringen: Hamburg zählt zu den umtriebigsten Häfen der Welt und hat mit seiner Nähe zu den Häfen in Rotterdam und Antwerpen eine besonders günstige Lage.

Eine Beteiligung an einem Terminal der HHLA könne dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco ganz neue Möglichkeiten eröffnen, so Gunter. Vereinfacht ausgedrückt: Normalerweise kommt ein chinesisches Schiff in Hamburg an, lädt seine Güter ab, nimmt Waren auf und fährt zurück. Die geplante Beteiligung an einem Terminal ermögliche China Binnenschifffahrt in Deutschland, also Waren von Hamburg aus zu anderen deutschen Häfen zu transportieren.

Ungleiche Wettbewerbsbedingungen

Das Problem aus Sicht des Experten Gunter: Zwischen China und der EU herrschen ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Privilegien, die Cosco im Falle von erfolgreichen Verhandlungen bekommen könnte, sind für deutsche oder EU-Unternehmen in China nicht denkbar. Denn in China dürfen nur Schiffe, die in chinesischem Besitz sind, unterschiedliche Häfen des eigenen Landes ansteuern. Dies heißt konkret: Deutsche oder europäische Unternehmen haben weniger Marktzugang. Mal ganz abgesehen davon, dass chinesische Staatsunternehmen wie Cosco sowieso schon große Vorteile gegenüber privaten Unternehmen aus Europa haben, weil sie vom chinesischen Staat massiv unterstützt werden. Von fairen Wettbewerbsbedingungen kann also keine Rede sein.

Gunter beschreibt, was die künftige Bundesregierung verstehen müsse: Die Exportnation Deutschland sei nicht so sehr von China abhängig wie dies häufig angenommen werde. Umgekehrt sei China aber durchaus sehr von Deutschland abhängig. Schließlich hingen Hunderttausende Jobs in China von deutschen Autobauern ab. Daher könne Deutschland gegenüber China durchaus selbstbewusster auftreten.

Cyberkriminelle in Russland

Ein weiteres ungemütliches Thema für künftige Treffen mit Regierungschefs autokratischer Staaten sind Cyberangriffe. Häufig werden kriminelle Hacker in Russland vermutet. Zwar handeln sie dort nicht nachweislich im Auftrag des russischen Staates. Solange sie allerdings russische Unternehmen oder Behörden in Ruhe lassen, gehen sie meist straffrei aus.

Deutschland und die EU versuchen zwar, Druck auszuüben, nach dem Motto: Jeder Staat ist für die Cyberattacken verantwortlich, die von seinem Territorium ausgehen. Lassen sich Angriffe detektieren, kann die EU auch jetzt schon Sanktionen verhängen. Dies sei im vergangenen Jahr bereits geschehen, betont Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung.

Doch das schreckt bisher nicht ausreichend ab. Trotz der Bitte aus Deutschland an andere Staaten, sich nicht in den Bundestagswahlkampf einzumischen, habe es Aktivitäten der so genannten "Ghostwriter"-Gruppe gegeben, so IT-Experte Herpig. Die logische Konsequenz sei: Da könnten Deutschland und die EU noch "mehr machen", um Druck auf andere Staaten auszuüben.

Mehr IT-Sicherheit

Linus Neumann vom Chaos Computer Club legt einen anderen Schwerpunkt: Länder wie Deutschland müssten auf EU-Ebene dafür sorgen, dass es einen höheren Standard bei der IT-Sicherheit gebe. Er fordert, dass die Politik den Herstellern von IT-Software klare Vorgaben macht, die für IT-Produkte zu gelten hätten. Soll heißen: So wie Autos mit Fahrergurten und Airbags ausgestattet sein müssen, sollten die Mindeststandards für alle IT-Produkte EU-weit gelten. Hersteller, die diese Anforderungen der IT-Sicherheit nicht einhielten, sollten nicht auf den Markt dürfen und bei Fahrlässigkeit haften, so Neumann.

Beziehung zu den USA

Doch nicht nur die Partnerschaft mit autokratisch regierten Ländern, auch das Verhältnis zu den USA wird immer wieder auf die Probe gestellt. Nicht zuletzt durch den gemeinsamen NATO-Einsatz in Afghanistan. Nach 20 Jahren triumphieren nun nicht nur die Taliban, sondern islamistische Gruppierungen weltweit. Die NATO-Partner mussten ihr Scheitern eingestehen. Nun geht es für den Westen darum, das Beste aus der Niederlage zu machen. Eine Afghanistan-Kontaktgruppe soll klären, wie der afghanische Staat stabil gehalten und Terrorplanungen im Verborgenen verhindert werden können.

Verhandlungen mit den Taliban

Doch das Kanzleramt tut sich offensichtlich schwer, mit den Taliban zu verhandeln. Schließlich ist Deutschland stolz auf seine wertebasierte Außenpolitik. Also knüpft die Bundesregierung Bedingungen an eine Zusammenarbeit mit den Taliban. Doch was heißt das konkret? Bisher scheint das sehr unausgegoren. Professor Sönke Neitzel von der Uni Potsdam spitzt es so zu: "Wir sagen jetzt mal, wie das Kabinett in Kabul aussehen muss. Und wenn da keine Frauen drin sitzen, sind wir empört", so der Militärexperte. Das interessiere aber keinen Menschen. "Dann arbeiten die Taliban halt mit den Chinesen zusammen", erklärt Neitzel.

Die Herausforderungen in der Außenpolitik sind gigantisch. Statt Empörung werden Entscheidungen verlangt. Und die fallen im Kanzleramt.

Über dieses Thema berichtete BR24 Rundschau am 13. September 2021 um 21:45 Uhr.