Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. | REUTERS

Parteien vor Sondierungen SPD zielstrebig, Unruhe in der Union

Stand: 27.09.2021 18:55 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat sich klar für eine Koalition mit Grünen und FDP ausgesprochen - diese haben angekündigt, sich zu Vorsondierungen zu treffen. Laschet wirbt trotz Kritik weiterhin für eine von ihm geführte Regierung.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wertet das Ergebnis der Bundestagswahl als klaren Regierungsauftrag für eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Die Wählerinnen und Wähler hätten sehr klar gesprochen, sagte Scholz. Drei Parteien - SPD, Grüne und FDP - hätten Stimmen hinzugewonnen. Diese drei sollten die nächste Regierung bilden. "Man sieht hier eine sehr glückliche SPD", so Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Manuela Schwesig und Franziska Giffey, den Wahlsiegerinnen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Für die Sondierungen hat die SPD bereits ein Sechser-Team aufgestellt: Scholz, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Generalsekretär Lars Klingbeil, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Fraktionschef Rolf Mützenich.

Laschet bietet FDP und Grünen Gespräche an

Aber auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet bekräftigte trotz seiner Wahlschlappe, CDU und CSU stünden für Gespräche über eine "Jamaika"-Koalition mit FDP und Grünen bereit. Allerdings mehreren sich die Stimmen aus der Union, die fordern, die Union solle ihre Niederlage anerkennen.

So kritisierte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer inhaltliche und personelle Fehler der Union im Wahlkampf und forderte einen Moment des "Innehaltens". Der CDU-Politiker sagte in Berlin, die Union müsse die schwere Niederlage aufarbeiten und eine Antwort für Ostdeutschland finden. CSU-Chef Markus Söder schloss eine Regierungsbeteiligung "um jeden Preis" aus. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte eine "klare und schonungslose Analyse" an.

Erste Rücktrittforderungen

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth aus Rheinland-Pfalz schrieb auf Twitter: "Armin Laschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück." Der frühere hessische Justizministers Christean Wagner forderte Laschet auf, die Verantwortung für das beispiellose Debakel bei der Bundestagswahl übernehmen. "Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich", sagte der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union der "Heilbronner Stimme". Auch die Junge Union in Sachsen forderte Laschets Rücktritt.

Auch Laschet selbst gab in den Gremien nach Teilnehmerangaben persönliche Fehler zu. "Wir werden dieses Ergebnis analysieren und unbedingt aufarbeiten, nicht nur in den Gremien, sondern unter Beteiligung der Kreisverbände und der Basis - und zwar unabhängig von einer möglichen Regierungsbildung", betont Laschet danach im Bundesvorstand. Er wisse, dass er einen persönlichen Anteil an der Niederlage habe.

Merz unterstützt Laschets Kurs

Unterstützung für seinen Kurs erhält Laschet etwa von Friedrich Merz. Die Union habe eine Verantwortung, die über ihre eigene Parteipolitik hinausgehe, sagt der Ex-Unionsfraktionschef in der ARD. Insofern unterstütze er, "dass wir jetzt mit Armin Laschet, mit Markus Söder versuchen, eine Regierung in Deutschland zu bilden". Der Abstand zwischen SPD und Union von 1,6 Prozent sei zu gering, um eindeutig einen Gewinner und Verlierer zu benennen.

Habeck will mit SPD und Union sprechen

Grünen-Chef Robert Habeck sagte unterdessen, eine "Ampel" sei für ihn die "naheliegendste Option". Zunächst soll nun das Sondierungsteam der Grünen zusammengestellt werden, die Besetzung soll in den nächsten Tagen verkündet werden. Dann soll nicht nur mit der FDP, sondern auch schon mit Union und SPD gesprochen werden. "Wir gehen davon aus, dass es jetzt in den nächsten Tagen Gespräche mit allen Parteien geben wird, die potenziell in der Lage sind, eine Regierung in bestehenden Konstellationen zu bilden", sagte Habeck.

FDP für "Vorsondierungen" mit Grünen

Die FDP ist zu Gesprächen mit den Grünen ebenfalls bereit. Ohne Festlegung auf eine der beiden Dreier-Koalitionen beschloss der FDP-Bundesvorstand "Vorsondierungen" mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit. Zwischen den beiden Parteien gebe es "die größten inhaltlichen Unterschiede", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Daher sei es sinnvoll, dass sie zuerst miteinander sprächen.

Die Linke kündigte nach dem Wahldebakel eine Neuaufstellung an. Sie hatte 4,9 Prozent erzielt und kommt lediglich aufgrund der Grundmandatsklausel in Fraktionsstärke noch ins Parlament. Diese "schwere Niederlage" verstehe sie als "letzte Chance", die Partei nach vorne zu entwickeln, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidatin Janine Wissler, die versicherte, die Partei müsse neu aufgestellt werden. Beide wollen die Partei aber weiterhin führen.

Streit in der AfD

In der AfD sind indessen erneut Konflikte zwischen den verschiedenen Lagern zutage getreten. Während sich das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden zeigte, übte Co-Parteichef Jörg Meuthen scharfe Kritik am Auftritt seiner Partei. Das Ergebnis dürfe nicht nach "Altparteien-Manier" schöngeredet werden, sagte Meuthen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chrupalla und Weidel. Weidel entgegnete, sie lasse sich das Wahlergebnis "nicht schlecht reden, von niemandem". Die AfD habe sich etabliert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau extra am 27. September 2021 um 16:00 Uhr.

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Moderation 27.09.2021 • 21:49 Uhr

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