Bundestagswahl 2021 Partei des Fortschritts

Stand: 19.08.2021 17:12 Uhr

"Mehr direkte Demokratie"

Die Partei des Fortschritts will eine "pragmatische und lösungsorientierte Politik" betreiben ohne "vorgefertigte ideologische Standpunkte". Ihr Ziel: Fortschritt für alle. Jeder Mensch habe das Recht auf die individuelle Verwirklichung des persönlichen Glücks. Erreichen will das die Partei in erster Linie durch mehr direkte Demokratie.

Dieser Ansatz soll bereits in der Parteiorganisation umgesetzt werden: Es soll ein zweigliedriges System aus Parteiparlamenten und Arbeitsgruppen geben. Die Parteiparlamente sind zentrales Abstimmungsorgan und legen das politische Programm fest. In ihnen sollen zu zwei Dritteln Parteimitglieder und zu einem Drittel Vertreterinnen und Vertreter gemeinnütziger Organisationen, Stiftungen oder Forschungseinrichtungen sitzen.

In den Arbeitsgruppen sollen Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die von den Parteiparlamenten aufgenommen und diskutiert werden. Die Besonderheit: In den Arbeitsgruppen können laut Angaben der Partei alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, einzige Voraussetzung: Sie müssen von dem jeweiligen politischen Sachgebiet selbst betroffen sein.

Die Finanzierung soll nicht über Mitgliedsbeiträge, sondern über Crowdfunding gehen. Damit will die Partei sich "Unabhängigkeit bewahren", insbesondere auch von "Großspendern".

In ihrem Grundsatzprogramm, das auch Grundlage für die Bundestagswahl ist, fordert die Partei unter anderem "mehr Transparenz bei der Parteifinanzierung und Offenlegung sämtlicher Nebeneinnahmen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern". IT und Datenkompetenz der Gesellschaft soll gefördert werden, beispielsweise durch eine Ausweitung der Lehrpläne auf Datenschutz und "Digitale Hygiene" sowie den kritischen Umgang mit Nachrichten. Außerdem soll es einen deutschlandweiten Pflegemindestlohn geben, in der Verkehrspolitik sollen alternative Antriebe gefördert werden, in der Integrationspolitik fordert die Partei die Vergabe von Arbeitsvisa an "engagierte Asylsuchende".