Annalena Baerbock und Robert Habeck beim kleinen Parteitag der Grünen im Oktober 2021. | EPA

Kleiner Parteitag der Grünen "Das werden vier anstrengende Jahre"

Stand: 02.10.2021 13:36 Uhr

Mitregieren wollen sie, auch wenn das kein Spaziergang wird: Die Grünen-Chefs Baerbock und Habeck haben ihre Partei auf eine herausfordernde Zeit eingestimmt. Über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen am Ende die 120.000 Grünen-Mitglieder abstimmen.

Rund eine Woche nach der Bundestagswahl und mitten in der Suche nach der künftigen Regierung Deutschlands geben sich die Grünen selbstbewusst. Drittstärkste Kraft sind sie geworden und darum wird Parteichefin Annalena Baerbock nicht müde, zu betonen, dass das ein "klarer Auftrag" sei zum Mitregieren - und zwar nicht als kleiner Partner am Rande, sondern als vorantreibende Kraft.

"Der Stillstand wurde abgewählt", fasst Baerbock das Ergebnis der Bundestagswahl auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin zusammen. Abgewählt, indem sich die Menschen für eine andere Farbkonstellation in der Zusammensetzung der Bundesregierung entschieden hätten.

Wie genau eine solche Konstellation eingefärbt ist - ob sich dabei rot mit grün und gelb mischt oder doch eher schwarz der führende Farbton bleibt - das lassen sowohl Baerbock als auch ihr Co an der Parteispitze, Robert Habeck, offen.

Baerbock: Offenheit, Vertrauen, Verlässlichkeit

Klar ist für Baerbock, dass es "Zeit für einen echten Aufbruch" ist. Historisch sei dieser Wandel. In der Geschichte der Bundesrepublik habe es ein Dreierbündnis auf Bundesebene schließlich noch nicht gegeben.

Doch klar ist für die Grünen auch - leicht wird der Weg zur neuen Regierung nicht. "Es wird manchmal kompliziert", sagt Baerbock voraus und spricht von "kleinen verantwortungsvollen Schritten", die ihre Partei nun gehen müsse. Und sie stellt klar, welchen Rahmen die Gespräche zwischen den möglichen Koalitionspartnern haben müssten: "Veränderung braucht Offenheit." Und Verlässlichkeit, fügt sie hinzu. Gespräche müssten mit Respekt und Vertrauen geführt werden, nach innen und nicht über Twitterbotschaften.

Nur dann könne das Ziel erreicht werden, welches sich auch der Länderrat der Grünen setzen soll: "Die richtigen Weichen zu stellen, um das große Ganze zu schaffen."

"Bündnisse müssen möglich sein"

Deutlich pragmatischer drückt sich im Anschluss Habeck aus: "Wahlergebnisse kann man sich nicht backen." Nun gebe es zwei Möglichkeiten:

Parteien, die gut darin geübt sind, sich doof zu finden und Jahre darauf aufgebaut haben, ihre Gegensätze zu stärken, finden sich weiter doof - oder man macht was draus.

Und der Kurs der Grünen ist klar: Was draus machen. Denn mit der Bundestagswahl wurde aus Sicht Habecks auch der Begriff des Bündnisses "neu geformt".

Bündnisse müssen zwischen denen möglich sein, die nicht automatisch zusammen das Gleiche wollen, das Gleiche denken, das Gleiche fühlen, das Gleiche essen und die gleichen Lieder singen.

"Nicht in ideologischen Feindschaften verharren"

Ein solches Bündnis könne gelingen, "wenn wir die Kräfte bündeln und nicht in ideologischen Feindschaften verharren", so Habeck. Doch neben dem Erfolg, dass die Grünen mitregieren werden, stellt er seine Partei auch auf "vier anstrengende Jahre" ein. Denn die Zusammenarbeit in einem Regierungstrio werde nicht ohne Debatten und Zumutungen vonstatten gehen. Und auch für die Grünen werde das Mitregieren nicht immer leichte Veränderungen mit sich bringen. "Ab jetzt ist jede Krise unsere Krise, jede Herausforderung unsere Herausforderung", betonte Habeck. Die Grünen würden künftig mitentscheiden - und sich für diese Entscheidungen rechtfertigen müssen. Das werde die Partei formen.

Vorgezogener Beratungsbeginn

Kaum rechtfertigen müssen sich die beiden Parteichefs dafür, dass sie bei der Suche nach einer Koalition quasi einen Frühstart hingelegt hatten. Denn eigentlich erteilt erst der Länderrat der Grünen den offiziellen Auftrag zum Sondieren und bestimmt die Besetzung der Sondierungsteams.

Und die Delegierten sollen abklären, auf welche ihrer Kernthemen die Partei als möglicher Koalitionspartner drängen soll und wo Kompromisse eingegangen werden könnten. Im Leitantrag für das Treffen ist von dem "klaren Auftrag" die Rede, "Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden". "Ein Weiter-so können wir nicht zulassen. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein."

Mitglieder sollen über Koalitionsvertrag abstimmen

Fest steht, dass die etwa 120.000 Grünen-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag und die personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung abstimmen sollen. Einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands beschlossen die etwa 100 Delegierten bei nur einer Enthaltung.

Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt. Bei ihren ersten beiden Regierungsbündnissen mit der SPD 1998 und 2002 stimmten noch Parteitage über die Koalitionsverträge ab.

Gespräche mit SPD am Sonntag geplant

Mit der Ampel-Koalition vor Augen setzen Grüne und FDP auf Annäherung und bemühen sich um die intensive Suche nach möglichst vielen Gemeinsamkeiten. So klang es auch nach dem Treffen am Freitag. Von Brücken, die zueinander geschlagen werden sollen, war danach die Rede, von einer guten Atmosphäre und einem guten Start.

Doch noch gibt es einiges zu tun, bis sich das grüne und gelbe inhaltliche Kontrastprogramm auf einen gemeinsamen Konsens bringen lässt. Auch FDP-Chef Christian Lindner machte nach den ersten Beratungen klar, dass es noch "Trennendes" gebe und "zweifelsohne Unterschiede".

Doch bevor das Brückenbauen zwischen Grünen und FDP weitergehen kann, stehen erst einmal bei beiden Parteien Gespräche mit den Sozialdemokraten an. Die drängen auf eine rasche Koalitionsbildung und wollen dafür am Sonntag den Grundstein legen. Doch auch die Union mischt ab Sonntag beim Werben um die notwendigen Bündnispartner mit. Am Abend ist ein Treffen mit der FDP angesetzt. Mit den Grünen kommen die Christdemokraten dann am Dienstag zusammen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Oktober 2021 um 17:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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ONYEALI 02.10.2021 • 17:38 Uhr

parteitag-der-gruenen-das-werden-vier-anstrengende-jahre

Lieber Kaneel, Sie schreiben@HartmutRiehm-Mali-Koalition, Zitat:"Sie kommen ja auf Ideen! :-) JA, doch, .... Ja, ich finde auch, dass dies ein gangbarer Weg wäre, wenn sich alle ->"klein-Parteien" vor der BT-Wahl zusammen-schließen, um so die 5% Hürde zu umgehen !!!