Bitterfeld gilt als eine der Hochburgen der AfD in Sachsen-Anhalt. | dpa
Reportage

Ostdeutschlands ländlicher Raum Was den Wahlkampf im Osten prägt

Stand: 23.09.2021 17:49 Uhr

In den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands holte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 ihre besten Ergebnisse. Der Schock wirkte bis nach Berlin. Was hat sich seitdem geändert?

Eine Reportage von Thomas Vorreyer, MDR

Montag, 17.28 Uhr, Berlin Hauptbahnhof: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller steigt in den ICE. Vormittags hat er SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Finanzausschuss zu den Geldwäsche-Ermittlungen befragt. Jetzt will Müller zur Sitzung seines Kreisverbandes. Nächster Halt: Lutherstadt Wittenberg, Sachsen-Anhalt. 40 Minuten Fahrzeit. Nochmal 30 Minuten und man wäre in Leipzig. "Zentral inmitten von Zentren", so sieht sich Wittenberg selbst. "Vorort von Berlin", sagt Müller. Ginge es nach ihm, könnte das Mietenproblem der Hauptstadt noch eine Weile laufen. Wittenberg profitiert seit Jahren vom Zuzug.

Thomas Vorreyer

Ein Teil des ländlichen Raums schöpft als Berliner Vorort neue Hoffnung. Der Leerstand gehe extrem nach unten, Baugrund sei knapp geworden, freut sich Müller. Die jungen Menschen würden das schwächelnde Vereins- und Kulturleben wiederbeleben. Lange sah es nicht danach aus. Müller ist ein paar Kilometer weiter in Gräfenhainichen aufgewachsen. Der Kohletagebau dort wurde 1991 geschlossen. 15.000 Beschäftige verloren ihren Job, die Stadt schließlich fast die Hälfte ihrer Einwohner.

In Wittenberg leitete einst der heutige CDU-Ministerpräsident, Reiner Haseloff, das Arbeitsamt und verwaltete "Strukturwandel ohne Geld", wie es Müller nennt. Er selbst war noch ein Kind. Bei der auch von der sogenannten Flüchtlingskrise geprägten Bundestagswahl 2017 holte die AfD dann 19,6 Prozent in Sachsen-Anhalt. Der AfD-Schock rüttelte vom Osten aus die Republik durch. Müller spricht von "verschenkten Stimmen". Die Sachsen-Anhalter Abgeordneten der AfD seien ihm seitdem nicht aufgefallen.

Ost-CDU setzt auf Strukturwandel-Milliarden

Die schwarz-rote Bundesregierung adressierte das Problem mit einer Chiffre. Man begann, sich verstärkt um den "ländlichen Raum" zu bemühen. 2019 wurde 40 Milliarden Euro Hilfen für den Strukturwandel in den auslaufenden Braunkohlerevieren beschlossen. Geld, das neben Nordrhein-Westfalen auch ins ländliche Sachsen und Sachsen-Anhalt geht. Ein Erfolg der CDU, durchgesetzt von den Ministerpräsidenten Haseloff und Armin Laschet, so Müller. Seit 2020 ist auch das Förderprogramm für den ländlichen Raum gesamtdeutsch ausgerichtet - und bekommt so mehr Aufmerksamkeit.

Der Bund habe zudem die Kommunen bei den kostspieligen Unterkunftsleistungen für Sozialhilfeempfänger entlastet. Mit Bundesmitteln wurden Turnhallen im Wahlkreis saniert. Nun hofft Müller, dass sich Haseloff ein zweites Mal durchgesetzt hat.

Armin Laschet, Reiner Haseloff, Barbara Klepsch und Michael Kretschmer   | REUTERS

"Game Changer" für strukturschwache Regionen in Ostdeutschland? Unions-Kanzlerkandidat Laschet will sich für eine Neuregelung der Gewerbesteuer einsetzen. Mit dabei: der sächsische Ministerpräsiden Kretschmer und sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Haseloff. Bild: REUTERS

Gewerbesteuer als "Game Changer"?

Auf einer Pressekonferenz mit Laschet verkündete dieser am Montag, die CDU sei für eine Neuregelung der Gewerbesteuerzerlegung. Ein komplexer Vorgang, dessen Anliegen leicht zu erklären ist: Steuern dort bezahlen, wo sie erwirtschaftet werden - und wo Kommunen Straßen, Kitas und Schulen für Betriebe und deren Mitarbeitenden finanzieren. Derzeit zahlen noch viele Unternehmen ihre Steuern am oft westdeutschen Verwaltungssitz.

Müller sagt, für diesen "Game-Changer" habe es bislang keine Mehrheit in der CDU gegeben. Auch im Wahlprogramm findet sich die Idee nicht. Derweil muss er sich um kleinteiligere Probleme kümmern: Gerade sucht er eine Englisch-Lehrkraft für die Grundschule seines Sohnes. Zwei Landärzte will er schon gefunden haben. Noch schließt der Zuzug nicht jede Lücke.

SPD-Aufwind erfasst selbst das Mansfelder Land

Zwei Tage später muss Katrin Budde zumindest ihre Wählerinnen und Wähler auf dem Marktplatz von Hettstedt nicht suchen. "Hoffentlich klappt's" ruft man zwischen Gürtelschnallen, Schnittblumen und Bisonwurst zum SPD-Stand hinüber. Während Sepp Müller sein Direktmandat in Wittenberg wohl sicher hat, könnte Budde den Wahlkreis Mansfeld - Südharz der CDU abluchsen. Allerdings nur, wenn die AfD nicht dazwischen kommt. 2017 kam die Partei hier sogar auf 23,9 Prozent der Zweitstimmen.

"Manchmal braucht es einen Schock, damit die gesamtdeutsche Aufmerksamkeit auf einen fällt", sagt Budde. Sie kam über die Landesliste nach Berlin. Ihr Flyer listet die Bundesmittel auf, die sie seitdem hierher geholt hat: 160.000 Euro für eine Dauerausstellung im Novalis Geburtshaus, 4,3 Millionen für eine Kleinstadtbibliothek, 85 Millionen für das Umweltdatenzentrum in Merseburg. Etwa 200 Millionen Euro insgesamt. Geld, das vor allem fließe, weil sie sich mit ihren Kontakten dafür einsetze, so Budde.

Die 52-jährige Ingenieurin war lange die starke Frau der SPD in Sachsen-Anhalt - bis die AfD hier aufschlug und die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl 2016 fast unter zehn Prozent fielen. Wenig später traten die Genossen aus dem Mansfelder Land an die Magdeburgerin heran: "Die SPD fehlt hier, Katrin." Im gesamten Wahlkreis hatte die Partei weniger als 250 Mitglieder und weder einen Landtags- noch einen Bundestagsabgeordneten.

Das größte Problem ist die Mischung aller Probleme

Was Budde allerdings auch nicht beschaffen kann: eine Metropole hinter den Bergen. Hettstedt ist Vorort von niemandem. Die Region hat die schlechteste Entwicklungsprognose in ganz Sachsen-Anhalt. Vom dem schlagartigen Verlust der künstlich aufgepäppelten DDR-Kupferindustrie hat man sich bis heute nicht erholt. Es fehlt an Lehrerinnen, Ärzten, Breitbandanschlüssen, vernünftigen ÖPNV-Anbindungen bis ins letzte Dorf. Und es fehlt weiterhin an Jobs und an den abgewanderten Generationen der 20- bis 50-Jährigen.

"Das größte Problem ist die Mischung aus allem", sagt Budde. Mit den Strukturwandel-Milliarden müssten jetzt dringend neue Jobs geschaffen werden, in der Industrie und im Kulturtourismus. Schließlich gebe es auch viele Potenziale, so Budde: "Wir haben Bauland für junge Familien. Wir haben Schulen und Kitas. Und wir haben Regionalbahnen, die Sie zum ICE bringen." Die würden auch bei Schnee und Frost fahren.

AfD versucht es 2021 ohne Schockpotenzial

Derweil will der Aufreger von 2017 keiner mehr sein. Die AfD inszeniert sich im Bundestagswahlkampf eher freundlich-konstruktiv mit dem Slogan: "Deutschland, aber normal." Verkörpert wird das in Sachsen-Anhalt von Jan Wenzel Schmidt, Kandidat für den landwirtschaftlich geprägten Wahlkreis Börde - Jerichower Land. Um von einer Ecke des Wahlkreises in die andere zu kommen, braucht man mit dem Auto anderthalb Stunden. Zumindest, wenn die Straßen frei sind.

"Es gibt Dörfer, von deren Existenz wusste man vorher nichts, weil sie so abgelegen sind", sagt Schmidt am Telefon. Der 29-jährige Handelsfachwirt saß bis vor kurzem im Magdeburger Landtag und fiel dort nicht mit scharfen Reden auf. Wegen verschiedener extrem rechter Kontakte taucht sein Name aber mehrfach im Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD auf.

Kampf gegen CO2-Abgabe bestimmendes Thema

Für den ländlichen Raum fordert Schmidt Lockerungen beim Denkmalschutz, Baugelder und Kredite für junge Familien, damit diese Neubauten oder besser noch sanierte Landhäuser zu ihrem neuen Zuhause machen. "Ein Mietendeckel hilft da nicht", so Schmidt. Auch er will eine Reform der Unternehmenssteuer und weniger Bürokratie für Heimat- und Sportvereine. Im Wahlprogramm seiner Partei wird das teils nur grob umrissen. Vor allem aber richtet sich Schmidts AfD gegen die CO2-Steuer und damit gegen steigende Spritpreise. Schmidt nennt die Abgabe "irrational".

Für ihn ist sie symptomatisch für die Politik der Bundesregierung. Die konzentriere sich weiterhin auf die Großstädte "und verschlechtert mit ideologischer Politik die Situation hier". Viele Gemeinden hätten Probleme, die Fördermittel abzurufen. Es herrsche Stagnation, meint Schmidt. Letzteres lässt sich kurz vor der Bundestagswahl auch über die Umfragewerte der AfD sagen: Ihr Zuspruch ist seit 2017 kaum kleiner geworden, gewachsen ist er aber auch nicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. September 2021 um 17:00 Uhr.

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