Bundestagswahl 2021 NPD

"Gegen multikulturelle Gesellschaftsmodelle"

Die Gründe für den Bedeutungsverlust der NPD dürften in internen Konflikten und zwei - wenn auch letztlich erfolglosen - Parteiverbotsverfahren und der AfD liegen. Im Verfassungsschutzbericht von 2020 wird die Mitgliederzahl der Partei auf etwa 3500 beziffert. Zum Vergleich: 1969 lag sie bei etwa 28.000, 2008 noch bei etwa 7000.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 festgestellt, dass die NPD die Verfassungsordnung durch einen autoritären Nationalstaat ersetzen will und dass ihr politisches Konzept mit der Menschenwürde und dem Demokratieprinzip unvereinbar ist. Das Politikkonzept der NPD sei "auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet."

Das 2010 beschlossene Parteiprogramm "Arbeit, Familie, Vaterland" ist von einem völkischen und fremdenfeindlichen Grundton durchzogen. Die Partei spricht sich darin gegen alle "multikulturellen Gesellschaftsmodelle" aus und warnt vor "Überfremdung". Sie tritt daher unter anderem für eine Abschaffung des Asylrechts in Deutschland ein. Weitere Forderungen sind ein Müttergehalt, eine Bevorzugung von Eltern bei Stellenvergaben und getrennte Schulklassen für deutsche und ausländische Kinder.