Wahlplakat von "Der dritte Weg" | MDR-aktuell

Neonazi-Plakate Mordaufruf als angebliche Wahlkampfhilfe

Stand: 15.09.2021 16:35 Uhr

"Hängt die Grünen" - Plakate mit dieser Parole darf eine Neonazi-Partei vorerst weiter benutzen. "Der III. Weg" beruft sich darauf, es sei gar kein Mordaufruf. Doch wie glaubwürdig ist das?

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die umstrittenen Hassplakate der Neonazi-Partei "Der III. Weg" im sächsischen Zwickau müssen einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nicht abgenommen werden. Die Wahlplakate mit dem Aufdruck "Hängt die Grünen!" seien jedoch in einem Abstand von mindestens 100 Metern zur Wahlwerbung der Partei Bündnis 90/Die Grünen anzubringen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz mit. Vorausgegangen war ein Eilantrag der Neonazis.

Zu dem Hintergrund der Entscheidung erklärt Christoph Kehlbach von der ARD-Rechtsredaktion, Streit um die Zulässigkeit von grenzwertigen Aussagen auf Wahlplakaten sei nicht neu. Juristisch könnten sich Parteien auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen. Besonders im Wahlkampf dürfe der Meinungskampf zudem durchaus auch "mit harten Bandagen" geführt werden, betont Kehlbach. Wegen der verfassungsrechtlich geschützten Rolle der Parteien seien zudem die Hürden hoch, wenn es darum geht, bestimmte Wahlplakate zu untersagen. 

Eindeutig zu verstehen?

Trotzdem, erläutert der Rechtsexperte, habe das Recht auf Meinungsfreiheit Grenzen - wenn eine Aussage beispielsweise den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle, oder eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten darstelle.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden sei, betont Kehlbach. Entscheidend sei also, welchen Sinn die fragliche Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv habe.

Christoph Kehlbach

Das Recht auf Meinungsfreiheit hat trotz des Beschlusses Grenzen, erläutert ARD-Rechtsexperte Kehlbach.

Daher komme es im konkreten Fall darauf an, ob die Aufschrift "Hängt die Grünen" auch anders zu verstehen sein könnte, als ein Aufruf, Grünen-Politiker beziehungsweise -Wähler zu hängen. "Der III. Weg" verweist in einem klein gedruckten Hinweis darauf, dass die Wahlplakate selbst grün seien und es nur darum gehe, diese aufzuhängen.

Die Frage sei nun, sagt Kehlbach, wie die Gerichte diesen Zusatz bewerten: Als ernstgemeinte Bitte um Plakatier-Hilfe oder als Ausrede, um ein vermeintliches juristisches Schlupfloch offen zu halten? Dabei dürften die Gerichte auch berücksichtigen, dass die Wahlplakate bereits hängen beziehungsweise sowieso nicht von den Wählerinnen und Wählern sondern in der Regel von den aktiven Parteimitgliedern und Unterstützern aufgehängt werden. Eine Rolle dürfte zudem spielen, dass diese Plakate in unmittelbarer Nähe zu grünen Wahlplakaten angebracht worden waren.

"Gutschein zur Ausreise" verschickt

Die Neonazis nutzen nach eigener Darstellung ähnliche Plakate im laufenden Wahlkampf - so beispielsweise mit der Aufschrift "Reserviert für Volksverräter" - eine Anspielung, politische Gegner an Laternen aufzuhängen.

Dass "Der III. Weg" versucht, gezielt Skandale zu provozieren, ist nicht neu. Bereits 2016 hatten die Neonazis Postkarten als "Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika" an Politikerinnen und Politiker verschickt. Ein Kommunalabgeordneter der Grünen aus Rheinland-Pfalz, der eine solche Postkarte erhielt, zog vor Gericht und forderte 2000 Euro von der Partei für eine Schiffsreise. Die Neonazis zogen sich darauf zurück, es habe sich lediglich um eine Satireaktion gehandelt.

Neonazi-Milieu

Dass es sich bei solchen Parolen nicht nur um vermeintlich satirische Aktionen handelt, sondern dass Neonazis gezielt mit Gewalt kokettieren und die Parolen durchaus als Drohung verstanden werden müssen, zeigt der Hintergrund der Partei: Gegründet wurde "Der III. Weg" 2013 von einem früheren NPD-Mann als Sammelbecken für Neonazis vor allem in Süddeutschland, Thüringen und Sachsen. Die Sicherheitsbehörden warnten vor geistiger Brandstifter, die aggressiv gegen Asylsuchende und Flüchtlingsheime agitieren.

2015 verbreitete die Partei einen Leitfaden, um die Errichtung "eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft" zu be- oder verhindern. Auf mehr als 20 Seiten erklärten die Neonazis kleinteilig, wie man eine "Anti-Asyl-Initiative" aufbaut, vernetzt und welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um gegen geplante Unterkünfte zu klagen. Auch Musterschreiben, beispielsweise um Demonstrationen anzumelden, findet sich in dem Leitfaden. Es gibt nach ARD-Recherchen zudem bei mehreren Brandanschlägen auf geplante Flüchtlingsunterkünfte Bezüge zum "III.Weg".

Mittlerweile hat die Partei rund 600 Mitglieder und ist auch in NRW aktiv, konnte dort ein Parteibüro eröffnen. In Olpe sollen Mitglieder der Partei Anfang September dabei gewesen sein, als ein CSD-Umzug gestört wurde. Sonst ist die Partei aber vor allem in Sachsen und Bayern aktiv, wie die Wahlkampfaktivitäten zeigen.

Terrorprozess in München

Erst im Juli wurde in Bayern eine Heilpraktikerin verurteilt, die an Aufmärschen der Partei teilgenommen hatte - auch als Ordnerin. Laut Urteil hatte Susanne G. unter anderem einen Terroranschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet. Ihr Ziel war es demnach, ein Klima der Angst zu schaffen. Zuvor hat sie laut Urteil Todesdrohungen und Munition an Lokalpolitiker und einen Moscheeverein verschickt.

SPD kritisierte Zulassung

Angesichts des Hintergrunds der Partei hatte die SPD die Zulassung der rechtsextremen Partei zur Bundestagswahl scharf kritisiert. "Das ist eine Partei, die paramilitärisch organisiert ist und noch weiter rechts steht als die NPD", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider im Juli bei RTL/ntv.

Die Partei verfüge über eine "neonazistische und faschistische Ideologie". Der Partei gehe es wahrscheinlich darum, sich durch das Parteifinanzierungssystem festzusetzen und so im politischen Spektrum erkennbar zu machen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. September 2021 um 11:00 Uhr.