Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rede im Bundestag. | EPA

Debatte im Bundestag Merkel wirbt für Laschet und attackiert Scholz

Stand: 07.09.2021 12:21 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat in der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung vor der Wahl noch einmal kräftig für die Union geworben. Zudem kritisierte sie die "Versuchskaninchen"-Äußerungen von Kanzlerkandidat Scholz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die bevorstehende Bundestagswahl als Richtungsentscheidung bezeichnet und eindringlich für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet geworben. Gleichzeitig warnte sie in der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung vor der Wahl am 26. September vor einem Bündnis von SPD und Grünen mit der Linken.

"Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert", sagte sie. Es sei eine besondere Wahl, "weil es in schwierigsten Zeiten eine Richtungsentscheidung für unser Land ist", betonte Merkel. Die Bürgerinnen und Bürger hätten die Wahl zwischen zwei Optionen: Einer Regierung von SPD und Grünen, "die die Unterstützung der Linkspartei in Kauf nimmt, zumindest sie nicht ausschließt" oder einer von CDU und CSU geführte Regierung mit Laschet an der Spitze.

"Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler", sagte Merkel. Eine solche Regierung werde für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte sorgen. "Das ist genau das, was Deutschland braucht." Die Äußerungen führten zu zahlreichen Zwischenrufen aus dem Plenarsaal.

Merkel kritisiert Scholz für seine Äußerungen

Die Tonlage der Kanzlerin war ungewöhnlich, weil Merkel in den vergangenen Jahren bei Auftritten im Bundestag stets die Gemeinsamkeiten mit dem Koalitionspartner SPD betont hatte. Merkel äußerte auch direkte Kritik an Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. "Natürlich war und ist niemand von uns in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen", sagte sie mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Scholz im Wahlkampf. Jeder Geimpfte habe ein ausreichend getestetes Vakzin erhalten. Die Politik müsse die Menschen vom Impfen überzeugen "und nicht mit schiefen Bildern von Versuchskaninchen" argumentieren.

Scholz hatte vergangene Woche in einem Interview der NRW-Lokalradios gesagt: "50 Millionen sind jetzt zwei Mal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen - es ist gut gegangen. Bitte macht mit."

Scholz bemängelt Energiepolitik der Union

Scholz verteidigte seine Wortwahl nach der Rede der Kanzlerin. Man müsse die Bevölkerung von der Impfung überzeugen - locker, gelassen und auch mit Witzen, über die auf vielen Veranstaltungen gelacht werde. "Wenn einige nicht lachen wollen und sich darüber aufregen, hat es vielleicht etwas damit zu tun, dass sie beim Blick auf ihre Umfragewerte wenig zu lachen haben", sagte er.

Zudem kritisierte Scholz die Union für ihre Energiepolitik. "Die Industrie weiß, wie der Weg geht. Aber sie sagen: Was wir dazu brauchen, ist Strom", sagte Scholz. CDU und CSU hätten in den vergangenen Jahren regelmäßig den Ausbau der Stromkapazitäten abgelehnt, zuletzt im Juni. "Das ist eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland", warnte Scholz. "Eine weitere von der CSU/CSU geführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten."

Der SPD-Kanzlerkandidat nannte drei Prioritäten für eine Bundesregierung unter seiner Führung: Kampf gegen Kinderarmut, finanzierbares Wohnen und stabile Renten. Dies seien für ihn Garantien für den Zusammenhalt der Gesellschaft, so Scholz.

Laschet: Stehen an Epochenwende

Unions-Kanzlerkandidat Laschet dankte Merkel für ihre Arbeit als Regierungschefin. "Sie hat dieses Land gut durch viele Krisen geführt." Er sagte weiter: "Das waren 16 gute Jahre für Deutschland, die wir erlebt haben." Der CDU-Politiker forderte einen entschiedenen Kampf für mehr Sicherheit in Deutschland und der EU. Hierzulande müssten terroristische Gefährder konsequent abgeschoben werden, sagte Laschet bei seine Rede. Nordrhein-Westfalen habe 35 solcher Gefährder seit 2017 tatsächlich abgeschoben. Zudem müsse Europa enger gegen terroristische Gefahren zusammenarbeiten. Scholz warf er vor, Rüstungsprojekte zur besseren Ausstattung der Bundeswehr mit Rücksicht auf seine Partei zu blockieren.

Zudem sieht Laschet Deutschland vor großen Herausforderungen und setzt im Kampf gegen den Klimawandel auf internationale Kooperationen. "Wir stehen an einer Epochenwende", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Er warnte vor "kleinteiligen Maßnahmen" beim Klimaschutz. "Wir werden diese große Aufgabe nur bewältigen als globale Aufgabe". Der CDU-Politiker sprach von einer "Klima-Außenpolitik". Man werde auch mit Ländern wie China und Russland reden müssen.

Laschet warb gleichzeitig für eine Industrie freundliche Klimapolitik. Für die Auto-, Chemie- und die Stahlindustrie müsse der Weg hin zur Klimaneutralität geebnet werden. Andernfalls gingen viele Arbeitsplätze in Deutschland verloren. Er wundere sich, "dass auch die SPD so wenig über dieses Thema spricht". Mit den Konzepten von Grünen und den Sozialdemokraten werde Deutschland nicht Industrieland bleiben können. In der Klimapolitik sei Wirtschaftskompetenz unerlässlich.

Baerbock: Dem Markt sind Menschen herzlich egal

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bemängelte hingegen die Klimapolitik von Union und SPD als unzureichend. "Es braucht eine Politik, die sagt, wir machen das jetzt", forderte sie. Stattdessen sagten Union und SPD, es solle mit der Kohle noch 17 Jahre weitergehen. Die Große Koalition habe es nicht geschafft, endlich den Weg hin zur Klimaneutralität zu beschreiten. "Sie haben es vermasselt", hielt die Grünen-Chefin den bisherigen Regierungsparteien vor. Wenn die GroKo weitermache, "wird das mit dem Klimaschutz nichts werden". Klimaschutz müsse im Mittelpunkt der nächsten Bundesregierung stehen, es müsse gar eine "Klimaregierung" geben.

Der Kohleausstieg müsse auf 2030 vorgezogen werden, sagte Baerbock. Union und FDP seien der Ansicht, der Markt werde den Klimaschutz regeln. Aber: "Dem Markt sind Menschen herzlich egal", so Baerbock. Auch bei der SPD sehe sie keinen Kurs in der Klimapolitik.

Weidel: Regierung hinterlässt "Sanierungsfall"

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die Regierung scharf. Dem Nachfolger von Merkel werde ein "Sanierungsfall hinterlassen", das Land sei "verunsichert und gespalten". Deutschland habe den "höchsten Schuldenberg in der Nachkriegsgeschichte". Auch die "fehlgeleitete Klimaschutz- und Energiewendepolitik" werde die Bürger teuer zu stehen kommen. Durch das gleichzeitige Abschalten von Kohle- und Atomkraftwerken werde dem Industrieland Deutschland der "Lebensnerv" geraubt.

Mit Blick auf die Corona-Krise warf Weidel der Großen Koalition vor, sie habe "abermals Versprechen" gebrochen. Die Regierung habe ursprünglich gesagt, dass die Corona-Auflagen endeten, sobald jedem ein Impfangebot gemacht worden sei. Das Thema Impfen sei eine individuelle Entscheidung und liege in der Verantwortung jedes Einzelnen. Die Regierung übe dagegen "faktischen Impfzwang aus", so der Vorwurf der AfD-Fraktionschefin.

Lindner will privates Kapital "entfesseln"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf der Koalition aus Union und SPD vor, wichtige Weichenstellungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung unterlassen zu haben. "Am Ende ihrer Kanzlerschaft ist unser Land nicht in der Verfassung, die unseren Ansprüchen genügen sollten", sagte Lindner an die Adresse von Kanzlerin Merkel. "Vor vier Jahren hieß es, ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben. Heute wäre Kontinuität das größte Risiko für unser Land, denn so wie es ist, darf es nicht bleiben."

Für die Modernisierung Deutschlands müsse es eine funktionierende und digitalisierte Verwaltung geben und zugleich eine Entfesselung privater Initiative und privaten Kapitals. "Wir stehen vor Richtungsentscheidungen in diesem Land. Unsere Botschaft ist klar: Freiheit vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen und mehr Freude am Erfinden als am Verbieten", sagte Lindner.

Bartsch spricht sich für Bündnis mit SPD und Grünen aus

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch stellte der scheidenden Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die soziale Ungleichheit in Deutschland habe in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen, sagte Bartsch. Krisen würden nicht gelöst, sondern nur verwaltet, Minister würden "durchgeschleppt bis zum Schluss", ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Kinderarmut in Deutschland sei gestiegen, Löhne und Renten reichten nicht mehr für ein normales Leben aus. "Wir brauchen Entlastung bei Geringverdienern und der Mittelschicht", so Bartsch.

Der Linkenpolitiker sprach sich zudem für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl aus. Es gehe um eine Richtungswahl am 26. September, sagte er im Bundestag. "Es ist besser, gut mit der Linken zu regieren als falsch mit Lindner zu regieren." Vor vier Jahren hatte der FDP-Chef Lindner den Ausstieg aus der "Jamaika"-Sondierung mit den Worten begründet: "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. September 2021 ab 09:15 Uhr.

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KOMMENTARE

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fathaland slim 07.09.2021 • 17:01 Uhr

@Bernd Kevesligeti

Sie bestätigen, was ich schrieb.