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Analyse

Wirtschaftspolitik der Parteien Mehr Staat statt mehr Markt

Stand: 23.09.2021 08:17 Uhr

Jahrzehntelang standen bei Wirtschaftspolitikern Marktgesetze, Deregulierung und Freihandel hoch im Kurs. Doch längst hat sich der Trend gedreht: Ein stärkerer Staat ist gefragt.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, gilt als liberaler Ökonom, der kein Freund von staatlicher Lenkung ist und der sich seit langem für Freihandel und offene Märkte stark macht. Mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Konzepte im Bundestagswahlkampf stellt er fest: "Praktisch alle Parteien in Deutschland sehen den Staat als Akteur, der wichtiger wird." Und sie wünschen sich, dass die Politik in bestimmten Bereichen zukünftig eine bedeutendere Rolle spielt.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Als Beispiele nennt Felbermayr den Klimaschutz, die Industriepolitik, den Umgang mit Internetgiganten und das Thema Außenhandel. Ist der Staat absehbar auf dem Vormarsch und der Markt auf dem Rückzug? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Während jahrzehntelang auf Deregulierung gesetzt wurde, wollen viele Parteien jetzt verstärkt den Schalter umlegen, die Lenkungswirkung des Staates verstärken.

Klimaschutz

Bei allen Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD herrscht Konsens, dass der Staat gefordert ist, mehr für den Klimaschutz zu tun. Allerdings unterscheiden sich die Vorschläge, wo und wie stark der Staat eingreifen soll. Am deutlichsten ist der Unterschied dabei zwischen FDP und Grünen.

Die Liberalen setzen auf ein zentrales Regulierungsinstrument: den CO2-Preis. Der europaweite Emissionshandel soll alle relevanten Sektoren umfassen mit einem CO2-Deckel, der jährlich sinkt. Emissionen würde so von Jahr zu Jahr teurer, der Umstieg damit angetrieben. Aus Sicht der FDP ein marktwirtschaftliches Modell, bei dem allerdings der CO2-Preis schnell spürbar ansteigen dürfte.

Die Grünen favorisieren dagegen neben einer schrittweisen CO2-Bepreisung ein ganzes Bündel von Maßnahmen: etwa das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030, die schrittweise Einführung einer Solardachpflicht, Tempolimit von 130 auf allen Autobahnen und das Verbot von neuzugelassenen Verbrennungsmotoren ab 2030. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock betonte im zweiten Triell: "Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber."

Union und vor allem SPD wollen die erneuerbaren Energien schneller ausbauen - durch finanzielle Förderung und beschleunigte Genehmigungen etwa für Windräder oder Stromleitungen. Die Linke will die "Energiekonzerne entmachten", schneller aus der Kohle aussteigen und die Energieeffizienz erhöhen.

Ein bereits von der jetzigen Bundesregierung beschlossenes Steuerungsinstrument ist das Klimaschutzgesetz. Es macht sektorgenaue Vorgaben für die jährlichen CO2-Einsparungen, beispielsweise in der Energiewirtschaft, im Gebäudesektor, im Verkehr oder in der Industrie.

Industriepolitik

Mit den Klimaschutzzielen verbunden ist das neue Interesse vieler Parteien an Industriepolitik. SPD, Union, die Grünen und bedingt auch die FDP sind davon überzeugt, dass die Industrie den CO2-Ausstieg ohne den Staat nicht schaffen kann. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier stellte erst kürzlich erfreut fest, dass im Wahlkampf die Notwendigkeit einer Industriepolitik in Deutschland überhaupt nicht strittig sei. "Das sticht sehr wohltuend ins Auge", sagte Altmaier.

Union, SPD, Grüne und FDP wollen Klima-Investitionen in der Wirtschaft durch Zuschüsse oder steuerlich fördern. Bereits von der jetzigen Bundesregierung auf den Weg gebracht sind milliardenschwere Programme für Großemittenten wie die Stahl-, die Chemie oder die Zementindustrie.

Insbesondere die Grünen, die Union und die SPD wollen zudem übergangsweise für klimaschutzbedingt höhere Produktionskosten aufkommen. "Der Staat wird die Mehrkosten ausgleichen", sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Sympathien zeigen die drei Parteien und die FDP auch dafür, die heimische Industrie vor Konkurrenz aus anderen Weltregionen zu schützen, wenn dort nicht klimaschonend produziert wird. Ein denkbares Instrument ist der sogenannte Grenzausgleich - eine Art Klimaabgabe für die Konkurrenz.

In den industriepolitischen Ansätzen geht es auch um Technologieförderung. Bei den Grünen stark im Fokus ist der Ausbau der Elektromobilität. Union, SPD und FDP legen zudem große Hoffnungen in die Nutzung von Wasserstoff in Verkehr und Industrie.

Internetkonzerne

Alle Parteien sind sich einig: Internetgiganten sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Selbst FDP-Chef Christian Lindner, der sich regelmäßig für die Entlastung von Unternehmen stark macht, fordert für die digitalen Weltkonzerne schärfere Regeln: "Das ist eine Frage des internationalen Steuerrechts. Da braucht es eine globale Mindeststeuer." Die Union betont, dass Google, Amazon und Co. ihre Steuern dort zahlen sollen, wo sie Umsätze erzielen. Die Grünen sprechen von einer Digitalkonzernsteuer. Die Linke fordert, marktbeherrschende Monopole auf europäischer Ebene zu zerschlagen.

Freihandel

Jahrelang wurde in Deutschland erbittert über die Verträge gestritten: TTIP, CETA oder auch das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Bei diesem Thema schlägt inzwischen der globale Trend hin zu mehr Protektionismus durch. TTIP wurde bereits vom früheren US-Präsidenten Trump beerdigt, das CETA-Abkommen wartet seit Jahren auch in Deutschland auf die Ratifizierung, auch wenn es vorläufig in Kraft ist, und der Vertrag mit den Mercosur-Staaten steht unter anderem wegen Umweltbedenken in vielen EU-Staaten auf der Kippe.

In Deutschland wollen die Grünen dem CETA-Vertrag weiterhin nicht zustimmen, die Linke sieht in Freihandelsverträgen prinzipiell eine Gefahr für globale Gerechtigkeit. Union und FDP bekräftigen dagegen, dass sie CETA ratifizieren und sich für weitere Abkommen stark machen wollen. Die SPD betont das Ziel, dass bei Handelsabkommen Umwelt- und Sozialstandards eine größere Rolle spielen sollen. Die AfD setzt auf mehr Schutz der nationalen Wirtschaft und ist gegen eine Vertiefung der EU-Zusammenarbeit.

Großes Thema, kleine Debatte

Mehr Markt, mehr Staat - die Frage, wie es wirtschaftspolitisch weitergeht, hält der Chef des Instituts für Weltwirtschaft, Felbermayr, für eines der großen Zukunftsthemen. Allerdings habe das im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt - abgesehen von einzelnen Diskussionen über Verbote oder marktwirtschaftliche Instrumente in der Klimapolitik: "Eine umfassende Auseinandersetzung mit der Frage, wo wollen wir eigentlich hin, wie ist das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft zu gestalten, kann ich nicht erkennen."

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Moderation 23.09.2021 • 15:08 Uhr

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