Plenum des Bundestages bei der Sitzung am 7. September 2021 | dpa

Einfluss von Interessengruppen Wie Lobbyisten im Wahlkampf mitmischen

Stand: 13.09.2021 13:20 Uhr

Viele Interessengruppen versuchen, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Eine wirtschaftsnahe Organisation schaltet Anzeigen gegen Grünen-Kandidatin Baerbock, Klimaaktivisten lassen Fake-Plakate gegen die CDU aufhängen.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

"Alle reden vom Klima. Wir ruinieren es" - so steht es auf Anzeigen, die mit dem Logo der CDU versehen sind, aber natürlich nicht von der CDU stammen. Vielmehr haben radikale Klimaaktivisten von "Extinction Rebellion" zugeschlagen. "Adbusting" nennt sich das, was man mit "verfremdeter Werbung" übersetzen kann.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Zuvor hatte die vor allem von Wirtschaftsverbänden finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" Anzeigen gegen Annalena Baerbock geschaltet: Die grüne Kanzlerkandidatin wurde als neuzeitlicher Moses mit lauter Verbotstafeln präsentiert - die Anlehnung an die Zehn Gebote der Bibel wurde vielfach kritisiert.

Lobbyismus als Gefahr für die Demokratie?

Egal, wie man zu Aktionen wie diesen steht: Sie zeigen, dass es Vertretern aus der Wirtschaft und aus der Umweltbewegung keineswegs egal ist, wie die Bundestagswahl am 26. September ausgeht. Aber auch andere gesellschaftliche Gruppierungen bringen sich in den Wahlkampf ein: Sozialverbände präsentieren Wahlprüfsteine, die Gewerkschaften und die großen Kirchen rufen zum Wählen auf und betonen Aspekte wie Solidarität und Gerechtigkeit.

Irgendwie selbstverständlich, dass auch im Wahlkampf unterschiedlichste Interessen betont werden. Dabei ist Lobbyismus in der öffentlichen Wahrnehmung häufig negativ besetzt. Wo Interessen vertreten werden, kann Korruption nicht weit sein, da ist womöglich sogar die Demokratie in Gefahr - so der Gedanke. Der fraktionslose Abgeordnete Marco Bülow, der 2018 die SPD verließ, vertritt diese Position pointiert, wenn er schreibt: "Wir nähern uns feudalen Strukturen, in denen die Mitbestimmung und Beteiligung Vieler auf Kosten Weniger immer weiter eingeschränkt wird."

Diesen Gedanken jedoch hält Ralf Kleinfeld für falsch. Der Politikwissenschaftler, der zusammen mit Kollegen ein Standardwerk zum Thema verfasst hat, hält Lobbyismus in einer pluralen Demokratie nicht nur für legitim, sondern für notwendig: "Die Artikulation von Interessen ist Teil unserer freiheitlichen Ordnung", so Kleinfeld gegenüber tagesschau.de. Entscheidend sei, dass es im Wettbewerb der Interessen fair und transparent zugehe.

Einflussnahme verändert sich ständig

Zugleich hält Kleinfeld es für eine Utopie, dass alle Interessengruppen im Wettbewerb gleich viel Macht haben: "Wer sollte das bewerten? Eine Instanz, die das entscheiden könnte, gibt es nicht - zu Recht." Natürlich hätten etablierte Verbände mehr Möglichkeiten, weil sie beispielsweise im Rahmen von Parlamentsanhörungen zu ihrer Meinung zu Gesetzgebungsverfahren befragt werden. Doch Lobbying sei ständig im Fluss. Neue Organisationen entstehen und gewinnen meist zunächst über öffentlichkeitswirksame Aktionen Einfluss.

Beispiel: Fridays for Future. Längst wird nicht mehr nur auf der Straße demonstriert, Vertreterinnen der Bewegung wurden inzwischen mehrfach von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Austausch eingeladen. Und ökologisch orientierte Denkfabriken wie "Agora Energiewende" erarbeiten Klimaschutzprogramme, die auch von der Politik stark beachtet werden.

Eine Frage der Transparenz

Die Auseinandersetzung über die Macht der Lobbyisten ist freilich selbst zu einem politischen Kampffeld geworden. Organisationen wie Lobbycontrol plädieren für Transparenz bei der möglichen Einflussnahme von Interessengruppen auf Politiker - und haben sich dabei vor allem auf Wirtschaftsorganisationen eingeschossen, denen sie vorwerfen, Klimaschutz zu verhindern.

Beispielsweise auf den Wirtschaftsrat der CDU, weil dieser zwar den Parteinamen im Titel trägt, aber gar keine Parteiorganisation ist. Hier gebe es einen fließenden Übergang zwischen Partei und Lobbyverband, so der Vorwurf von Christina Deckwirth von Lobbycontrol. Der Wirtschaftsrat kontert: Man vertrete nicht die Interessen einzelner Unternehmen, sondern stehe für die soziale Marktwirtschaft ein, so dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Macht und Gegenmacht

Während Umweltorganisationen Wirtschaftsverbände kritisieren, sprechen diese umgekehrt von einer Übermacht der Nicht-Regierungsorganisationen. Die Deutsche Umwelthilfe verfolgt ihre Ziele beispielsweise nicht nur durch Öffentlichkeitsarbeit, sondern durch die kostenpflichtige Abmahnung von Unternehmen und durch Gerichtsverfahren: Erst vor wenigen Tagen wurden Klagen gegen die großen deutschen Autobauer angekündigt, die sich gegenüber der Umwelthilfe zu einem schnelleren Umstieg auf eine CO2-neutrale Produktion verpflichten sollen. Und aktivistische Aktionäre versuchen, auf Hauptversammlungen Einfluss auf die Unternehmenspolitik zu nehmen.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Kleinfeld zeigt sich, dass auch im Bereich des Lobbying klassische Prinzipien demokratischer Kontrolle funktionieren: "Es gibt Macht und Gegenmacht. Die verschiedenen Interessenvertreter beobachten sich gegenseitig." Das gelte nicht nur für Wirtschaft und Umwelt, sondern auch für Arbeitgeber und Gewerkschaften oder Vermieter und Mieter.

Rechenschaftspflicht für Lobbyisten

Auch die Medien spielten bei der Kontrolle von Lobbyisten und damit im Spiel von Macht und Gegenmacht beziehungsweise von "checks and balances" eine wichtige Rolle, so Kleinfeld. Er verweist beispielhaft auf Berichte, mit denen die sogenannte "Maskenaffäre" an die Öffentlichkeit gekommen ist.

Die mutmaßliche Vorteilsnahme von Abgeordneten bei der Beschaffung von Masken in der Corona-Krise zeige zugleich, wie sensibel es sei, wenn Politiker persönliche Interessen mit ihrem Mandat vermischen würden. "Deshalb ist es richtig, hier strenge Maßstäbe anzulegen und mögliche Interessenkonflikte aufzuzeigen." Ganz im Sinn der neuen Transparenzregeln, die vorsehen, dass Interessenvertreter sich ab dem kommenden Jahr in einem Lobbyregister einschreiben und über ihre Kontakte mit der Politik Rechenschaft ablegen müssen.

Eins sollte man bei diesem Thema noch bedenken, so Kleinfeld: Die eigentliche Stunde der Lobbyisten werde erst in der Phase der Regierungsbildung und der Aushandlung eines Koalitionsvertrages schlagen. Denn welche Interessen auch immer im Blick sind - von Wirtschaft bis zu Umwelt: Alle wissen, dass es gerade in einer Koalition aus mehreren Parteien nur schwer möglich ist, nachträglich noch Themen auf die Agenda des Kabinetts zu setzen. Dann heißt es also, umso wachsamer zu sein.