Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken, und Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef, auf einer Pressekonferenz. | EPA

Linke stellt "Sofortprogramm" vor Acht Seiten Werbung für Rot-Rot-Grün

Stand: 06.09.2021 14:11 Uhr

Die Linke wirbt mit einem "Sofortprogramm" zur Bundestagswahl für die eigene Regierungsbeteiligung. Die Partei fordert einen höheren Mindestlohn und eine Abkehr von Hartz IV. Zur Außenpolitik steht nur wenig darin.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist der Moment, in dem der Redefluss des Linken-Spitzenduos kurz ins Stocken gerät. Auf eine Journalistenfrage möchten sowohl Janine Wissler als auch Dietmar Bartsch gern antworten - nur wer soll zuerst? Nachdem sich beide zweimal gegenseitig ins Wort gefallen sind, gelingt die Koordination erst im dritten Anlauf. "Bitte, Entschuldigung", sagt Bartsch.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

"Das Beste wäre ein Mitte-links-Bündnis"

Die Szene wirkt, als habe beim sonst recht gut eingespielt wirkenden Antwort-Ping-Pong des Spitzenduos jemand kurz den Ball aufgefangen. Und die Szene wirft, wenn auch mit Lachen überspielt, die ganz grundsätzliche Frage auf, wer denn nun für die Linke steht und spricht. Denn wer auf die Zwischentöne achtet, hört bei Fraktionschef Bartsch und Parteichefin Wissler durchaus kleine, aber feine Unterschiede heraus: "Das beste für die Welt, Europa und das Land wäre ein Mitte-links-Bündnis", sagt Bartsch.

Auch Wissler wirbt für dieses Mitte-links-Bündnis. Also für Rot-Rot-Grün. Aber sie versieht dies dann doch mit der Klarstellung: "Wir kämpfen bei dieser Wahl für eine starke Linke. Wir kämpfen nicht für Konstellationen, wir kämpfen für politische Inhalte."

"Sofortprogramm" als Werbung für Rot-Rot-Grün

Es ist kein Geheimnis, dass es innerhalb der Linken jene gibt - und zu denen wird auch Bartsch gerechnet -, die nach Jahrzehnten in der Opposition unbedingt regieren möchten. Aber es gibt eben auch jene - und das wurde bislang auch Wissler nachgesagt -, die kein großes Problem mit Oppositionsarbeit hätten, wenn ansonsten der politische Preis zu hoch wäre.

Und dennoch: Das achtseitige "Sofortprogramm" der Linken liest sich wie eine Werbebroschüre für Rot-Rot-Grün - und wie eine Warnschrift gegen eine Regierungsbeteiligung von Union und FDP: "Eine Ampel ist letztlich Wahlbetrug mit Ansage. Es wird keinen Mindestlohn geben, es wird keine höhere Besteuerung der Superreichen geben", sagt Bartsch.

Mindesteinkommen statt Hartz IV

Es ist eine Auflistung, mit der Bartsch sogleich den inhaltlichen Schwerpunkt der Linken setzt: Der liegt eindeutig beim Thema soziale Gerechtigkeit: Einen Mindestlohn von 13 Euro schlägt die Linke vor, ein Mindesteinkommen statt Hartz IV, eine Kindergrundsicherung bis zu 630 Euro, ein höheres Rentenniveau, eine Vermögenssteuer.

Der Außen- und Sicherheitspolitik widmet die Partei in ihrem "Sofortprogramm" indes gerade einmal eine halbe Seite. Womöglich mit Absicht, gilt dieses Thema doch als die höchste Hürde für mögliche Koalitionen. Militärische Auslandseinsätze will die Linke beenden - und fühlt sich darin durch die, wie es im "Sofortprogramm" heißt, "Katastrophe in Afghanistan" bestärkt.

Kein Bekenntnis zur NATO

Womöglich mit Absicht nicht im "Sofortprogramm", dafür aber im Wahlprogramm, fordert die Partei, die NATO durch "ein neues Bündnis unter Einschluss Russlands" zu ersetzen. Ein klares Bekenntnis zur Militärallianz, wie von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verlangt, wollten jedenfalls weder Bartsch noch Wissler abgeben: "Ich halte es für Quatsch, jetzt Bekenntnisse zu verlangen", sagt Wissler.

Bekenntnis oder nicht - diese Wahl wird ohnehin noch von vielen Unwägbarkeiten begleitet: Zunächst dümpelt die Linke in den Umfragen aktuell bei nur rund sechs Prozent. Und die Union verschärft derzeit ihre Angriffe auf die Linkspartei - und will damit auch SPD-Kandidat Scholz treffen, der Rot-Rot-Grün nicht ausschließt. Gleichzeitig scheinen die Sozialdemokraten eher eine Ampel mit Grünen und FDP anzustreben. Trotz der klaren Anbandelungsversuche der Linkspartei. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. September 2021 um 15:05 Uhr.