Das Linken-Spitzenduo Wissler/Bartsch blättert im Wahlprogramm. | EPA
Analyse

Wahlkampf der Linkspartei Auf der Suche nach Erfolg

Stand: 24.08.2021 15:42 Uhr

Für die Linkspartei geht es bei der Bundestagswahl ums Ganze. Umfragen sehen sie gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit ihren sozialpolitischen Ideen dringt sie bislang kaum durch.

Von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Auch für die Linkspartei hat die heiße Phase des Wahlkampfs begonnen: "Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" - das steht auf dem Wahlprogramm der Linken und so ähnlich auch auf den Plakaten. Die hängen schon an Laternenpfählen und stehen auf Mittelstreifen. Die Genossinnen und Genossen haben gleich am Anfang schon bis nachts um zwei oder drei plakatiert, erzählt Spitzenkandidatin und Parteichefin Janine Wissler.

Uwe Jahn ARD-Hauptstadtstudio

Auch der Haustürwahlkampf der Mitglieder aus den Ortsgruppen ist demzufolge schon in vollem Gange. Die Parteibasis ist also mobilisiert. Nur bei den Wählern sieht es laut Umfragen noch anders aus. Gerade mal sieben Prozent und damit gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Und weit weg vom selbst gesteckten Ziel: Zweistelligkeit wollte die Linke schaffen.

Mit Afghanistan-Enthaltung aus dem Tief?

Nun versucht die Partei die aktuelle Situation für sich zu nutzen. Schließlich wirkt das Afghanistan-Desaster auf viele Linke wie eine späte Genugtuung - nach dem Motto: Siehste, wir waren sowieso immer dagegen. Bei der Bundestags-Sondersitzung am Mittwoch will die Partei sich enthalten. Begründung von Spitzenkandidat Dietmar Bartsch: "Natürlich müssen die Leute gerettet werden. Aber an dem, was die Bundesregierung dort veranstaltet, gibt es einfach zu viel zu kritisieren." Die Interventionspolitik des Westens sei grandios gescheitert. Das zur Debatte stehende Mandat sei daher ein Kampfeinsatz und damit nicht richtig definiert.

Rente "wie zu Kohls Zeiten"

Ein weiteres Wahlkampfthema für die Linke könnte die Rente sein. In einer Pressekonferenz am Montag warben das Spitzenduo Wissler und Bartsch für das Rentenkonzept der Partei. Sieben Punkte, die vor allem denen, die wenig haben, gefallen dürften: Erstens eine Rentenversicherung für alle - Selbständige, Menschen die freiberuflich oder im Management arbeiten, sowie Politikerinnen und Politiker inklusive. Die Beiträge dieser Einzahler könnten das System entlasten.

Zweitens soll das Rentenniveau steigen - und zwar auf 53 Prozent: "Wie zu Helmut Kohls Zeiten", sagt Bartsch. Punkt drei: Es soll eine Mindestrente von 1200 Euro geben. Viertens: ab 65 Jahren soll jede und jeder in Rente gehen können - ganz ohne Abschläge. Fünftens: keine Besteuerung der Renten mehr und Schluss für Zuschüsse zur Riester-Rente. Sechstens: Mehr Anerkennung bei der Rentenberechnung für Zeiten der Kindererziehung, Angehörigen-Pflege oder auch Arbeitslosigkeit. Und als letzter Punkt die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau.

Wissler und Bartsch warnten davor, dass viele Menschen im deutschen Rentensystem von Altersarmut bedroht sind - beispielsweise Pflege- und Erziehungskräfte, Verkaufs- oder auch Reinigungspersonal. Also diejenigen, die während der Corona-Krise als Alltagshelden beklatscht worden sind. Die Partei stützt sich bei ihren Vorstellungen auf die Rentensysteme in Österreich und Holland, wo Rentnerinnen und Rentner besser gegen Altersarmut geschützt seien.

Neue Sorgen, alte Sorgen und immer wieder Wagenknecht

Die neue Parteiführung habe wegen Corona Zeit verloren, seufzt Wissler. Zweimal musste der Parteitag, bei dem sie gewählt werden sollte, verschoben werden. So konnte das neue Team aus Susanne Hennig-Welsow und Janine Wissler erst im Frühjahr mit der Arbeit anfangen, viel später als geplant.

Und dann ist da noch der Streit um Sahra Wagenknecht. In ihrem jüngsten Buch "Die Selbstgerechten" geht die prominente Wagenknecht auf die los, die sie "Lifestyle-Linke" nennt. Das sind jene, die für geschlechtergerechte Sprache eintreten oder auch für Flüchtlingsrettung, Tierschutz oder Radfahrerrechte. Wagenknecht behauptet, solche Lifestyle-Linken, gutsituierte Großstädter, würden auf eher traditionell eingestellte Menschen, die anders leben als sie, herabsehen und ihnen ihre Werte aufzwingen. Den Versuch, sich geschlechtergerecht auszudrücken, nennt Wagenknecht verächtlich "Genderstotterei".

Das Dilemma der Linken

Tatsächlich gibt es eine Kluft zwischen fortschrittlicher Parteispitze und traditioneller Wählerschaft bei der Linken aber schon lange. Vor allem im Osten. Früher hat die Partei das durch ihr Kümmerer-Image mit Sozialberatungen vor Ort wettgemacht.

Der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland von der Universität Jena argumentiert, dass vor allem in den 1990er-Jahren, als viele Menschen durch den Umbruch in schwierige Situationen gekommen sind, die damalige PDS mit altgedienten Mitgliedern den Menschen geholfen hat, sich mit Formularen, Vorschriften und Rentenanträgen zurecht zu finden. Außerdem war sie die einzige echte Protestpartei zwischen Stralsund und Suhl.

Heute gibt es viele der Kümmerer von einst nicht mehr. Und als Protestpartei kommt die AFD irgendwie härter herüber, während die Linke schon fast dazugehört. Oppelland sagt: "Sahra Wagenknecht versucht die Wählerschaft, die teilweise weggebrochen ist, zurückzugewinnen oder zu erhalten. Und da trennen sich einfach die Wege und scheiden sich die Geister. Und insofern ist das ein sehr struktureller Konflikt, aber einer, der im Grunde nicht lösbar ist."

Wahlkampf mit Wagenknecht in Weimar

Die Linke reagiert auf diesen strukturellen Konflikt, indem sie erst einmal einen Schwerpunkt auf Sozialpolitik legt, also jene in den Blick nimmt, die wenig haben und schlecht verdienen. Damit ist auch Wagenknecht einverstanden - und all diejenigen, die ihr nahestehen. Am Mittwochabend will sie mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine nach Weimar kommen, zu einem gemeinsamen Wahlkampftermin mit Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Vielleicht ein Signal: So groß wie die Kluft unter den früheren Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger war, ist sie nicht mehr.

Die Neuen versuchen, den Widerspruch zwischen kosmopolitischem Anspruch einerseits und eher traditionell orientierten Wählern anderseits zu umgehen, indem sie Gerechtigkeit für jede und jeden in den Mittelpunkt stellen, egal wo er oder sie lebt oder herkommt: "Die Frage der Gerechtigkeit, die zieht sich ja durch alle Themen durch. Das ist die Kluft zwischen Arm und Reich, die auch gerade durch Corona weiter auseinander gegangen ist", sagt Wissler.

Ihr zufolge schließt das die Fragen der Bildungsgerechtigkeit und natürlich der Klimagerechtigkeit mit ein. Da will die Linke ganz besonders Tempo machen: Das Land soll laut Wahlprogramm schon bis 2035 klimaneutral sein. Die Hauptlast dieser Transformation sollen diejenigen tragen, die reich sind und das Klima auch mehr belasten als die Armen, die sich - laut Wissler - oft genug nicht mal klimaschädliches Verhalten leisten können. Die entscheidende Wahlkampfphase hat für die Linke also längst begonnen - mit Plakaten, Hausbesuchen und Lokalterminen. Nun braucht sie nur noch Erfolg.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. August 2021 um 05:55 Uhr.