Die Linken-Spitzenkandidaten bei der Vorstellung ihres "Sofortprogramms". | EPA
Analyse

Linkspartei für Rot-Grün-Rot Linke Avancen und kalte Schultern

Stand: 06.09.2021 18:25 Uhr

Der Linkspartei kommt die Debatte um ein mögliches Regierungsbündnis mit SPD und Grünen wie gerufen. Bringt sie ihr doch Aufmerksamkeit im Wahlkampf. Doch wie ernst ist es ihr wirklich mit dem Regieren?

Eine Analyse von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Fragt man in der Linksfraktion, dann ist man dort aktuell sehr froh über die "Rote-Socken-Kampagne" von CDU, CSU und FDP. Denn wochenlang hat die Linkspartei im Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt. Ohne die Aussicht zu regieren, flog sie völlig unter dem öffentlichen Radar, was sich auch in den Umfragen zeigt. Mal liegt die Partei einen, mal zwei Punkte über der Fünf-Prozent-Hürde.

Uli Hauck ARD-Hauptstadtstudio

Sie kämpft um den Wiedereinzug in den Bundestag, und damit um das nackte politische Überleben. Da kommt ihr die vom politischen Gegner angezettelte Diskussion um ein rot-grün-rotes Bündnis und eine mögliche Regierungsbeteiligung höchst gelegen. Sie motiviert den eigenen Laden und schließt die Reihen im Wahlkampf, heißt es aus der Fraktion. Selbst die sonst bei den Linken üblichen Querschüsse sind zuletzt ausgeblieben.

Die Parteizentrale hat sich vorbereitet

Die Spitzen-Linken aus Partei und Fraktion schalten sich im Wahlkampf jeden Morgen zusammen, um die aktuelle politische Lage einzuschätzen, sich zu positionieren und auf Entwicklungen zu reagieren. Und so ist es wenig verwunderlich, dass die Partei die ständigen Warnungen von CDU, CSU und FDP vor einem "Linksrutsch" dankbar aufgegriffen hat.

Denn der Versuch der Konservativen und Liberalen die eigenen Anhänger mit dem "Schreckgespenst Mitte-Links-Regierung" zu mobilisieren, hilft umgekehrt auch der Linkspartei. Sie sieht jetzt eine Regierungsoption und erhofft sich davon einen Schub im Wahlkampf.

Im Karl-Liebknecht-Haus, so hieß es bereits in der vergangenen Woche, bereite man sich inhaltlich und personell auf mögliche rot-rot-grüne Sondierungsgespräche vor. Am Wochenende streuten die Strategen dann über die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ein achtseitiges "Sofortprogramm" mit viel Sozial- und Klimapolitik. Eine ziemlich passgenaue Werbebroschüre für eine Koalition mit SPD und Grünen

Ein "Sofortprogramm" nach der Wahl, Vorbereitungen für gemeinsame Gespräche in den eigenen Reihen - die Linke will zeigen, dass es ihr mit dem Regieren ernst ist. Doch fragt man genauer nach, zeigen sich Lücken.

Kaum persönliche Kontakte

Die persönlichen Kontakte der Linken-Spitze zu den möglichen Koalitionspartnern sind bislang äußerst überschaubar. Mit den SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, habe es "ein freundliches Kennenlerntreffen" gegeben, sagt Linken-Chefin Janine Wissler. Das fand statt, nachdem Wissler und Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow Ende Februar an die Parteispitze gewählt wurden. Mit dem grünen Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck habe es bisher kein Treffen gegeben, gibt Spitzenkandidatin Wissler zu.

Viel tiefgehender sind offenbar auch die Kontakte von Co-Spitzenkandidat Bartsch zu den potenziellen Koalitionspartnern nicht. Er spricht zwar davon, dass er als Fraktionschef "vergleichsweise häufig" mit dem Finanzminister redet und ihn der "Kampf gegen Kinderarmut" mit Baerbock verbindet - auch auf gemeinsamen Demonstrationen. Doch der Politik- und Richtungswechsel, den die Linke will, scheint zumindest zwischenmenschlich nicht von langer Hand vorbereitet zu sein. Vertrauensbildende Maßnahmen würden anders aussehen.

Tiefe Gräben in der Außenpolitik

Zumal die Differenzen in der Außenpolitik auch mit einer halben Seite im linken Sofortprogramm längst nicht abgeräumt sein dürfte. Auch innerhalb der Linken nicht. Das macht die Fraktion in einem Mitte-Links-Bündnis zu einem Problem. Denn es ist zumindest fraglich, ob die Regierungsmehrheit bei außenpolitischen Fragen, wie Mandatsverlängerungen der Bundeswehr, mit den Linken immer stehen würde.

Dort gibt es zwar Realpolitiker wie Bartsch oder Hennig-Wellsow die nach Jahrzehnten endlich mitregieren wollen. Aber es gibt auch jene mit Maximalforderungen zu NATO und Bundeswehr. Zu denen hat bislang auch die Co-Vorsitzende Wissler gehört. Sie wirbt zwar jetzt für Rot-Grün-Rot, hört man aber genauer hin, dann wir auch bei ihr klar, dass es ihr nicht um eine Koalition um jeden Preis geht.

Sie "kämpfe nicht für Konstellationen, sondern für politische Inhalte und eine starke Linke", sagte sie bei der Präsentation des "Sofortprogramms". Und blickt man ins Wahlprogramm und nicht in das kurze "Sofortprogramm" der Linken, dann will die Partei die NATO durch ein sogenanntes "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" ersetzen. Allein das dürfte bei möglichen Sondierungsgesprächen zum Hindernis werden.

SPD und Grüne reagieren auf die Avancen der Linken wohl auch angesichts solcher Forderungen sehr verhalten. Im Moment scheint es, als wären beide Parteien eher an einem Scheitern der Linken an der Fünf-Prozent-Hürde interessiert. Denn dann könnte es vielleicht sogar für Rot-Grün reichen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2021 um 17:00 Uhr.