Christian Lindner (Archivbild) | dpa

Lindner im Bericht aus Berlin Von "inhaltlicher Orientierung" der CDU nicht überzeugt

Stand: 05.09.2021 18:55 Uhr

Lange lag die Union in den Umfrage vorn, aktuell ist es die SPD. Was heißt das für die FDP? Im Bericht aus Berlin betonte deren Chef Lindner, die Union stehe der FDP näher, übte aber auch deutliche Kritik am Wunschpartner.

Blickt man auf die aktuellen Umfragen, kann sich die FDP berechtigte Hoffnungen machen, an einer künftigen Bundesregierung beteiligt zu sein. Denn welche Partei auch immer gewinnt: Sie wird vermutlich zwei Partner brauchen, um eine Koalition bilden zu können. Doch während lange Zeit die Union in Führung lag - für die die FDP ein erklärter "Wunschpartner" ist - liegt aktuell in den meisten Umfragen die SPD vorne. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend hat sie sogar einen Vorsprung von fünf Prozentpunkten. Das macht es für die FDP komplizierter.

Denn Wunschpartner der SPD wären die Grünen. Und zu einem möglichen Bündnis mit diesen beiden Parteien hatte sich FDP-Chef Christian Lindner schon mehrfach ablehnend geäußert - wenn auch zuletzt weniger kategorisch. Im Bericht aus Berlin sagte er nun, das Programm von SPD und Grünen sei keines, das eine "inhaltliche Verwandtschaft zu unserem Gedankengut hat". CDU und CSU stünden der FDP in der Sache näher. Er schloss eine Ampel-Koalition - also ein Bündnis mit SPD und Grünen - aber ausdrücklich auch nicht aus.

Lindner: Union will an der Schuldenbremse "rumdoktern"

Lindner übte aber auch deutliche Kritik an der Union. Die "politisch inhaltliche Orientierung" der CDU überzeuge ihn nicht. Als Beispiele nannte er die Frage von Steuererhöhungen. Hier habe es unterschiedliche Signale gegeben, Steuern dürften aber nicht erhöht werden. Auch wolle die Union an der Schuldenbremse "rumdoktern". Und bei der Frage des Klimaschutzes sorge er sich, "dass die Union nicht ein klares Signal sendet, dass sie stärker auf Technologie setzt und nicht doch auf eine sehr stark staatsorientierte und an Verboten orientierte Politik."

Lindner betonte die Eigenständigkeit seiner Partei und warnte die Wähler davor, bei der Bundestagswahl taktisch zu wählen. Man sollte sich an politischen Inhalten orientieren. Angebot der FDP sei eine "Politik der Mitte". SPD und Grünen warf er erneut vor, mit der Linkspartei "zu flirten".

Merz: FDP sollte Ampel ausschließen

Auch der CDU-Politiker Friedrich Merz forderte SPD und Grüne auf, sich klar zur Linkspartei zu positionieren. Die Linkspartei wollen zurück "in die düstersten Zeiten des Sozialismus" und sei für demokratische Parteien kein Koalitionspartner.

Merz gehört zum Wahlkampfteam von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. Im Bericht aus Berlin richtete er aber auch an die FDP die Forderung, sich zu positionieren: Sie solle sagen, "dass sie für eine Ampel nicht zur Verfügung steht - aber das ist deren Sache", so Merz.

Scholz: "Möchte mit den Grünen zusammen regieren"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte zuvor in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" die Linkspartei erneut scharf kritisiert - unter anderem mit Verweis auf ihr Abstimmungsverhalten zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul. Das Abstimmungsverhalten der Linken im Bundestag sei "schlimm" gewesen, so Scholz. Die Mehrheit der Linken-Abgeordneten hatte sich enthalten, es gab aber auch einige Ja- und Nein-Stimmen.

"Wer in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sich klar bekennen zur Zusammenarbeit mit den USA, zur transatlantischen Partnerschaft und dazu, dass wir die NATO für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit brauchen", so Scholz. Dies sei unverhandelbar.

"Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren", sagte Scholz in dem Interview weiter. SPD und Grüne müssten laut den Umfragen bis zur Wahl Ende September aber noch deutlich zulegen, um zu zweit auf eine Mehrheit zu kommen. Sollte es nicht für eine Regierung nur aus SPD und Grünen reichen, strebt Scholz laut "Tagesspiegel" eine Ampel-Koalition mit der FDP an.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 05. September 2021 um 18:05 Uhr im Bericht aus Berlin.

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Moderation 05.09.2021 • 21:19 Uhr

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