Armin Laschet  | REUTERS

Union nach Wahldebakel Laschet wirbt weiter für Jamaika

Stand: 27.09.2021 15:23 Uhr

CDU-Chef Armin Laschet hält daran fest, Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP zu führen. "Keine Partei kann aus diesem Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag ableiten", sagte er. Ziel seien nun Gespräche "auf Augenhöhe".

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet strebt trotz der drastischen Einbußen bei der Bundestagswahl weiterhin Sondierungen über die Bildung einer neuen Regierung an. Der CDU-Bundesvorstand sei sich einig, dass "wir zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition bereitstehen".

"Keine Partei kann aus diesem Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag ableiten", sagte Laschet. Dies gelte auch für die Union, die aber bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die beiden Volksparteien Union und SPD müssten nun "mit Demut" vor die Wählerinnen und Wähler treten.

Eine Koalition sei "keine Zwangsehe", eine Koalition "muss ein politisches Projekt sein, wo auch alle den Willen und die Lust haben etwas Positives für das Land zu gestalten." Bundeskanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hinter sich bringe, sagte Laschet. Kanzler könne nur werden, "dem es gelingt, Gegensätze zu verbinden". Ein Bündnis von Union, Grünen und FDP bilde eine "gesellschaftliche Breite" ab. 

Kretschmer: Kein Regierungsanspruch

Zuvor waren einige Spitzenpolitiker der Union hart mit Laschet ins Gericht gegangen. Zu seinen schärfsten Kritikern gehört der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er interpretiert die Wahlschlappe seiner Partei so, dass es keinen Regierungsauftrag für die Union gibt. "Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat: Die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl", sagte Kretschmer dem MDR. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben und habe eine deutliche Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen.

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. Er betonte, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung - allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung am Vormittag in München.

Unmut in der CSU

Auch aus anderen Teilen der Schwesterpartei war deutlicher Unmut zu vernehmen. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der Vorstandssitzung nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben. Bayerns Junge-Union-Chef Christian Doleschal betonte demnach, man müsse ehrlich analysieren, dass die Union diese Wahl nicht gewonnen hat. Der Kandidat sei hierbei als erstes zu nennen: Dieser habe bis zum Wahltag jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gegeben habe.

Brinkhaus will Fraktionsvorsitzender bleiben

Dennoch will die Partei wohl an Laschet festhalten, berichten mehrere Medien. Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will sich am Dienstag in der konstituierenden Sitzung der neuen und geschrumpften Bundestagsfraktion wiederwählen lassen. "Ich würde gerne Fraktionsvorsitzender bleiben", sagte Brinkhaus, der ebenfalls auf eine mögliche Regierung mit Grünen und FDP setzt. Unklar war Unionskreisen zufolge, ob am Dienstag Gegenkandidaten in der Fraktion antreten werden.

Zuvor hatten Medien berichtet, Laschet solle vorgeschlagen haben, die Wahl zum Fraktionsvorsitz zu verschieben. Brinkhaus hätte das Amt dann zunächst kommissarisch weitergeführt. Hintergrund sei, dass Laschet den Posten für sich haben wolle, um gestärkt in mögliche Koalitionsgespräche zu gehen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. September 2021 um 15:20 Uhr.