Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommt zur Sitzung des Vorstandes der CDU in Nordrhein-Westfalen, um die Ergebnisse der Bundestagswahl zu erörtern | dpa
Analyse

Nachfolge in NRW Laschets zweite heikle Mission

Stand: 29.09.2021 14:43 Uhr

Laschet kämpft auf Bundesebene ums politische Überleben. Seine Tage als NRW-Ministerpräsident sind hingegen definitiv gezählt. Bevor er geht, will er seine Nachfolge regeln. Eine Mission mit hohen Risiken.

Von Jochen Trum, WDR

Armin Laschet wird in Nordrhein-Westfalen bald Geschichte sein. Der Ministerpräsident geht, noch ist nur nicht klar, wann genau. Irgendwann wird er dann in der dritten Etage der Staatskanzlei am Rheinufer als Gemälde an der Wand hängen: in Öl, so wie seine Vorgänger.

Doch noch ist es nicht soweit. Erst wartet noch eine Herkulesaufgabe auf den Mann, von dessen Nehmerqualitäten sich in diesem Jahr die ganze Republik ein Bild machen konnte. Von dessen Regierungskunst man aber wohl nur am Rhein zu berichten weiß. Der Job, der jetzt auf ihn wartet, könnte der letzte große Dienst an seiner Partei sein: seine Nachfolge zu regeln und ein weiteres politisches Desaster von der CDU abzuwenden.

Laschet nimmt die Zügel in die Hand

Laschets Zukunft in Berlin hängt am seidenen Faden, zeitgleich nimmt er aber in Düsseldorf die Zügel in die Hand. Er will in den nächsten Tagen mit allen sprechen, die sich Hoffnung auf seine Nachfolge machen. Danach will er dem Landesvorstand, also der Partei, einen Vorschlag unterbreiten. Die Fraktion im Landtag versichert bereits, dass sie sich diesen Vorschlag dann auch zu eigen macht. Der Weg wäre also frei.

NRW-Verkehrsminister Wüst. | dpa

Politisches Talent und gut vernetzt: NRW-Verkehrsminister Wüst gilt als Favorit. Bild: dpa

Favorit Wüst

Laschets Problem: Es gibt mehrere, die Ambitionen entwickelt haben. Schon lange in der Favoritenrolle ist Hendrik Wüst (46), der Landesverkehrsminister. Wüst gilt als politisches Talent, hat sich in seiner Zeit als Generalsekretär unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aber nicht nur Freunde gemacht. Das liegt nun viele Jahre zurück und Wüst hat aus den Fehlern von damals, als er bisweilen rüpelhaft und wenig stilsicher zu Werke ging, gelernt.

Inzwischen hat er Regierungserfahrung, ist in der Partei gut vernetzt. Wahlkampf kann er auch. Er gilt als konservativ, aber modern, stünde für einen Generationenwechsel. Die Opposition dürfte sich auf Wüst freuen: Sie wartet nur darauf, die alten Geschichten wieder aufzuwärmen, auch wenn sie dafür kaum öffentliche Lobpreisung in puncto Originalität erwarten kann. Was für Wüst spricht: Er hat ein Landtagsmandat, was in Nordrhein-Westfalen zwingende Voraussetzungen dafür ist, dass man überhaupt zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann.

Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz.  | dpa

Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach: akribische, faktensichere Ministerin mit Ambitionen. Bild: dpa

Scharrenbach mit Ambitionen

Politische Ambitionen hat auch Ina Scharrenbach (45), derzeit Bau- und Heimatministerin. In den zurückliegenden Jahren hat sie sich einen Ruf als akribische, fleißige und faktensichere Ministerin erarbeitet. Sie soll bisweilen selbst Fachleute verblüffen, so sehr ist sie in den Details. Sie hat allerdings 2017 auf ihr Landtagsmandat verzichtet und müsste darauf hoffen, dass die Partei sie auch ohne Amtsbonus zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr macht. Das ist wenig wahrscheinlich, denn die CDU wird auf diesen wichtigen Vorteil kaum verzichten wollen.

Herbert Reul | dpa

Erfahrener und mächtiger Strippenzieher: Innenminister Herbert Reul Bild: dpa

Zugpferd Reul

Das gilt auch für Herbert Reul (69), den Innenminister. Der erfahrene und mächtige Strippenzieher hat im Kampf gegen die Kriminellen des Landes sein Profil geschärft. Er ist ohne Frage einer der populärsten CDU-Politiker im Land. Aber er hat kein Mandat. Legendär sind seine öffentlichen Auftritte, bei denen er so redet, als verbrächte er viel Zeit damit, dem Volk aufs Maul zu schauen. Da kommen Sätze schon mal derart salopp daher, dass er zurückrudern muss, etwa als er nach einem Gerichtsurteil Richtern empfahl, mehr auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung zu hören. Sein unorthodoxer Stil macht Reul aber zu einer Marke und sicher auch zu einem Zugpferd für seine Partei. Seine politische Beförderung wäre ein Generationenwechsel  - allerdings in die wohl für viele falsche Richtung.

Fraktionschef Löttgen

Ob auch Bodo Löttgen (62), der Chef der Landtagsfraktion, eigene Ambitionen für höhere Posten hatte, ist nie wirklich klar geworden. Bekannt ist aber, dass er keine besondere Zuneigung zu Wüst hegt. In seinem Fraktionsbüro sind dem Vernehmen nach im kleinen Kreis recht abenteuerliche Strategiespiele entwickelt worden, wie sich Wüst gegebenenfalls verhindern ließe. Einiges davon ist inzwischen wohl ad acta gelegt worden. Der bisweilen kantige Löttgen wird aber als Fraktionschef gebraucht. Zuletzt konnten sich Beobachter davon ein Bild machen, wie er erkennbar das Kreuz durchdrückte und in die Rolle des Machers schlüpfte, der Mehrheiten organisiert und sichert. Dann ist er in seinem Element.   

         

Bodo Löttgen  | dpa Picture alliance / Caroline Seidel

In der Rolle des Machers: Bodo Löttgen, Chef der Landtagsfraktion Bild: dpa Picture alliance / Caroline Seidel

Nur eine Stimme Mehrheit

Pikant ist, dass die Koalition aus CDU und FDP nur über eine Stimme Mehrheit im Landtag verfügt. Es müssen also alle mitmachen, wenn die Wahl im ersten Anlauf nicht zur Blamage werden soll. Bislang regiert Schwarz-Gelb in Düsseldorf mit dieser denkbar knappen Mehrheit so problemlos, dass es schon fast verwundert. Ausgerechnet jetzt aber, wo es um die Wahl der Laschet-Nachfolge geht, werden aus den eigenen Reihen Zweifel gestreut, ob die Majorität wirklich steht. Ein mehr als durchsichtiges und fragwürdiges Manöver. Jetzt wissen aber immerhin alle, dass sich die Fraktion offenbar selbst nicht über den Weg traut. Es ist nicht auszuschließen, dass sich unter den Abgeordneten noch jemand mit viel Frust und Lust an der Selbstzerstörung finden könnte. Die Folge wäre am Ende ein politischer Totalschaden.

Die meisten rechnen mit Wüst

Die Herausforderung für den Partei-Chefdiplomaten Laschet wird nun sein, die eine Lösung zu finden, die alle von ihm erwarten: eine Person, die Ministerpräsident, Parteichef und Spitzenkandidat werden kann. Also alle Macht in einer Hand. Fast alle in der Landes-CDU rechnen damit, dass der Vorschlag am Ende nur Wüst sein kann. Für die anderen geht es dem Vernehmen nach nun darum, die Preise für ihren Verzicht hochzutreiben. Die Kunst wird sein, am Ende niemanden zu beschädigen und alle an Bord zu halten.

Ziel Landtagswahl 2022

Wenn die Landtagswahl im Mai 2022 kein Debakel werden soll, braucht die CDU alle. Vor allem weiß sie, dass sie geschlossen auftreten muss und sich nicht in Querelen oder gar offenen Streitereien ergehen darf. Das mögen allenfalls die Düsseldorfer Journalisten, das Wahlvolk sicher nicht. Der Stachel, nach nur einer Legislaturperiode abgewählt worden zu sein, sitzt in der NRW-CDU noch immer tief. Genau das geschah 2010, nach nur fünf Jahren wurden die Konservativen von den Wählern wieder in die Wüste gejagt, das Wehklagen war damals groß. Das soll im nächsten Jahr um Himmels Willen nicht erneut passieren.

Angela Merkel hat nach dem Scheitern von Annegret Kramp-Karrenbauer darauf verzichtet, ihre Nachfolge zu regeln. Das Ergebnis ist bekannt. Laschet hat die Chance, das nun besser zu machen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 28. September 2021 um 12:14 Uhr.

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Moderation 29.09.2021 • 21:56 Uhr

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