Armin Laschet | REUTERS

CSU-Parteitag in Nürnberg Laschet warnt vor Rot-Grün-Rot

Stand: 11.09.2021 12:43 Uhr

Ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei gefährde den Wohlstand Deutschlands, so Unions-Kanzlerkandidat Laschet auf dem CSU-Parteitag. Besonders seinen Konkurrenten Scholz attackierte er scharf.

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg ausdrücklich vor einer möglichen Regierung von SPD, Grünen und Linkspartei gewarnt. "Es ist nicht egal, wer in der nächsten Regierung sitzt", sagte Laschet. In den entscheidenden Momenten der deutschen Nachkriegsgeschichte hätten die Sozialdemokraten im Gegensatz zur Union immer auf der falschen Seite gestanden.

Die SPD hänge immer noch der alten Idee an, dass der Staat in Krisenzeiten Schulden machen und Steuern erhöhen müsse, so Laschet. Dabei nehme der Staat ohne Steuererhöhungen am Ende mehr Geld ein.

"Merkel hat auf Scholz aufgepasst"

Dass SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den vergangenen Jahren so gut gewirtschaftet habe, läge nur daran, dass "Angela Merkel auf ihn aufgepasst hat", sagte Laschet. Eine Regierung aus SPD und Grünen wäre daher ein Angriff auf den Wohlstand von Deutschland.

Laschet warf Scholz zudem populistisches Verhalten nach der Razzia im Bundesfinanzministerium vor. Er forderte den Finanzminister auf, sich zu entschuldigen. "Die richtige Reaktion wäre gewesen: Wir helfen der Staatsanwaltschaft", sagte Laschet. Stattdessen säe Scholz Zweifel am Rechtsstaat. "Ich hoffe, der bringt das bald aus der Welt und entschuldigt sich." Scholz hatte sich nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück verstimmt gezeigt.

Laschet fordert von SPD Absage an Linksbündnis

Des Weiteren forderte Laschet eine klare Absage der SPD an ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei. "Die Linke darf in Deutschland keine Regierungsverantwortung übernehmen", sagte er. Scholz wolle sich eine Hintertür offen halten für ein Linksbündnis. "Diese Hintertür müssen wir verschließen mit einem guten Wahlergebnis."

Durch die von der Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schäden sei Deutschland in einer Phase, wo es darauf ankomme, "das zarte Pflänzchen Wachstum nicht zu gefährden". SPD, Grüne und Linkspartei würden Laschet zufolge durch Steuererhöhungen und Bürokratie genau das riskieren, sollten sie eine Regierung bilden.

Grüne bei Klimaschutz auf falschem Weg

Beim Klimaschutz sei der Ansatz der Grünen verkehrt. Verbote, Regeln und immer neue Auflagen seien der falsche Weg, so Laschet. Die Ambition müsse sein, durch Erfinder, durch Techniker die Volkswirtschaft zur Klimaneutralität zu transformieren. Mit Rot-Grün-Rot wären hingegen "die Landwirtschaft und Industrie gefährdet".

Laschet gab zu, dass im Wahlkampf der Union "nicht alles optimal gelaufen ist". Nun ginge es für die Parteien jedoch darum, die vielen Unentschlossenen zu überzeugen. Die Union müsse den Menschen erklären, dass es bei der Wahl eines Kanzlers darum gehe, wer in den entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte für den richtigen Kurs stehe. Und aus dieser Absicht heraus "will ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden", sagte Laschet.

In den vergangenen Tagen hatte die CSU den Druck auf Laschet erhöht und eine Trendwende von ihm verlangt. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte in einem Interview, mit Söder würde die Union in Umfragen besser dastehen. Schon vor seiner Rede begrüßten die Delegierten des CSU-Parteitags Laschet aber demonstrativ mit langem, anhaltendem Applaus.

Den Bericht vom Parteitag der CSU, unter anderem mit einem Interview mit CSU-Chef Markus Söder, sehen Sie heute Abend um 23:55 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. September 2021 um 11:00 Uhr.

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