Wahlplakate bei der Bundestagswahl | REUTERS
Analyse

Sondierungen Woran die Ampel scheitern könnte

Stand: 07.10.2021 06:02 Uhr

Bei den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP drohen zahlreiche Streitthemen. Wo rote Linien sein könnten - und welche Kompromisse möglich sind. Ein Überblick.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Auch wenn Grüne und SPD häufig erwähnen, dass sie sich programmatisch überschneiden, trennt sie manches Thema. Noch viel mehr Verhandlungshürden bringt das Wahlprogramm der FDP mit, das vor allem bei den Staatsfinanzen andere Konzepte vorsieht. Eine Auswahl bereits erkennbarer Knackpunkte für die Sondierungsgespräche einer Ampel-Koalition:

Corinna Emundts tagesschau.de

Staatsfinanzen

Grüne und SPD planen neue steuerliche Maßnahmen: Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen besser gestellt werden. Spitzenverdienende sollen stärker belastet werden. Hier ist ein Aufschlag von drei Prozentpunkten bei der Einkommensteuer vorgesehen. 

Am Solidaritätszuschlag für Spitzenverdienende hält die SPD klar fest, die FDP befindet ihn hingegen für verfassungswidrig. Sie hat dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Eine Kompromisslinie für die Ampel-Koalition könnte sein, das Urteil abzuwarten - und sich dann danach zu richten. Bei Lohn- und Einkommensteuergesetzen ist ohnehin der Bundesrat zustimmungspflichtig - es wäre ein verhandelter Kompromiss zwischen Bund und Land notwendig: Selbst bei einer rot-grünen Mehrheit müsste die Zustimmung von anderen Parteien gefunden werden.

Rot-Grün plant, ihre Politik auch mit neuen Schulden zu finanzieren. Die FDP bekennt sich zur Schuldenbremse, die Grünen wollen sie modifizieren: Sie soll demnach zumindest für Investitionen eine begrenzte Kreditaufnahme erlauben. Doch für jede Änderung der Schuldenbremse bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag - man bräuchte als Ampel-Regierung sogar Stimmen der Oppositionsparteien. Insofern ist es möglich, dass in einem Koalitionsvertrag keine generelle Änderung der Schuldenbremse festgeschrieben wird. In den kommenden Jahre könnte sich die Koalition auf die bereits vorhandene Ausnahmeregel der Schuldenbremse zurückziehen. Die erlaubt bereits jetzt Investitionen aus besonderem Anlass.

Die Schuldenbremse könnte allerdings umgangen werden: Unter Ökonomen gibt es schon länger eine Diskussion, ob langlebige Investitionen - etwa für Straßen, Brücken oder Bahnstrecken -, nicht haushaltstechnisch über einen viel längeren Zeitraum betrachtet werden müssten, damit die Schuldenbremse großvolumige Zukunftsausgaben nicht blockiert. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), einer der einflussreichen Ökonomen in Deutschland, plädiert etwa dafür, "einmalig eine Rücklage in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen zu bilden, aus der in den kommenden zehn Jahren die Ausgaben für Klimaschutz und Digitalisierung bezahlt werden." Diese Rücklage könnte im kommenden Jahr angelegt werden, wenn die Schuldenbremse ohnehin noch ausgesetzt ist, so Fratzscher.

Am Ehegattensplitting, das verheiratete Kinderlose gegenüber nicht verheirateten Eltern begünstigt, will die FDP festhalten - SPD und Grüne wollen es zugunsten eines Familiensplittings abschaffen. Im Ziel, Familien und Kindern besser zu stellen, sind sie allerdings nicht so weit auseinander, da auch die FDP etwa Auszubildendenfreibeträge und Freibeträge für Alleinerziehende erhöhen will.

Klimaschutz

Beim Klimaschutz gibt es große Differenzen der Parteien untereinander:  Die FDP will das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 in Deutschland und Europa erreichen, die SPD bis 2045 - entsprechend dem von der Großen Koalition im Mai verabschiedeten Klimaschutzgesetz. Dieses Klimaschutzgesetz wollen die Grünen noch nachschärfen. Bis 2030 sollen die Emissionen um 70 Prozent gesenkt werden, bis 2035 soll Deutschland vollständig auf erneuerbare Energien umgestiegen sein. Klimaneutralität halten die Grünen für bis in 20 Jahren möglich. Den Kohleausstieg wollen die Grünen vorziehen - von 2038 auf 2030. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der zunächst am vereinbarten Kohleausstiegsdatum festhielt, sieht hier neuerdings doch Spielraum - wenn man in Deutschland mit dem Ausbau erneuerbarer Energien schneller vorankomme.

Auf dieses Instrument, mehr Anreize zum Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen - etwa auch durch den von der FDP oft geforderten Bürokratieabbau - könnten sich die drei potenziellen Koalitionspartner vermutlich einigen.

Für die Grünen wird dieses Thema Hauptknackpunkt sein, da ihre Wählerschaft erwartet, dass die Grünen an der Regierung definitiv mehr für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu tun. Ein Kompromiss könnte sein, sich auf das Ziel der Beschleunigung von Klimaschutz-Maßnahmen zumindest zu verständigen.

Eine Verständigung auf einen höheren CO2-Preis, den die Grünen mit einem eingeschlossenen sozialen Ausgleich für kleine Einkommen fordern, wird vermutlich schwierig: Die FDP lehnt eine nationale Festlegung eines CO2-Preises klar ab. Dieser müsse perspektivisch weltweit einheitlich geregelt werden, ein eher langfristiges Projekt also.

Sozialpolitik

Beim Mindestlohn von zwölf Euro, ein Hauptwahlkampfjoker von Scholz, wären sich SPD und Grüne sofort einig. Schwieriger wird es mit der FDP: Sie teilt diese Forderung nicht, die über die gesetzlich festgeschriebene regelmäßige Anpassung des Mindestlohns hinausgeht. Eventuell können sich aber SPD, Grüne und FDP dafür aber auf ein Reformpaket von Niedriglohn-Beziehern, Minijobbern und HartzIV-Empfängern einigen. Hier sehen alle Reformbedarf. FDP-Chef Christian Lindner etwa hat im Wahlkampf signalisiert, dass Hinzuverdienste von HartzIV-Empfängern weniger stark angerechnet werden sollten.

SPD und Grüne wollen das Zwei-Klassen-System von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung weitestgehend abschaffen und in eine Bürgerversicherung umwandeln - es ist unwahrscheinlich, dass die FDP hierbei mitgeht. Sie lehnt ein Bürgerversicherungsmodell bisher ab.