Die Worte "Recht auf Zukunft - Klimaschutz jetzt!" sind mithilfe eines sogenannten Hydro-Schildes vor dem Bundeskanzleramt zu lesen. | EPA

Debatte vor der Wahl 45 Minuten fürs Klima

Stand: 25.08.2021 12:22 Uhr

Die Bundesregierung will einen internationalen Klimaclub gründen. Doch rund 30 Tage vor der Wahl stellt sich die Frage: Wieviel Klimaschutz wollen die Parteien? Ihre Spitzenleute trafen sich zur Podiumsdiskussion. Die deutsche Umweltszene, zusammengeschlossen in der "Klimaallianz", hatte geladen. Wer konnte punkten?

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Ob jemand im Reinen mit sich ist, erkennt man oft an den Antworten. Manchmal aber auch an den Fragen. "Wer soll jetzt antworten?", fragt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in die digitale Stille hinein. "Alle", sagt die Moderatorin. "Ja, wer als erster und als erste?", lässt Scholz nicht locker.

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

Der Sozialdemokrat, Umfragengewinner der Stunde, fühlt sich bei dieser Klimadebatte von Sozial- und Umweltverbänden offensichtlich so entspannt, dass er gleich noch die Moderation mit regeln will. Inhaltlich kommt er kaum unter Druck. Kohleausstieg vorziehen? Ja, aber dafür muss genug Erneuerbare Energie da sein, erklärt Scholz. Deshalb der Scholzsche Lieblingsmerksatz: schneller ausbauen. "Ich will dafür sorgen, dass die Planungsgesetze so geändert werden, dass die Genehmigung einer Windkraftanlage sechs Monate dauern und nicht sechs Jahre." Wenn das Stromnetz nicht ausgebaut werde, käme es wirklich zur Klimakatastrophe.

Ein gehetztes Digital-Gespräch

Das Klima - eigentlich ja das Gewinnerthema der Grünen. Doch Spitzenkandidatin Annalena Baerbock kommt auch jetzt wieder erstmal in die Defensive, etwa durch Volker Wissing von der FDP: "Ehrlich gesagt verstehe ich nicht ganz Frau Baerbock, wie sie erklärt, dass der Bund daran schuld ist, dass man in Baden-Württemberg so wenig Windenergie ausgebaut hat. Das ist mir nicht so ganz klar geworden."

Was Baerbock dann leider nicht klarmachen darf in diesem reichlich gehetzten Digital-Gespräch - das ein Gespräch eigentlich gar nicht ist. Denn wer einhaken will, wird ignoriert. Nur gut 45 Minuten dauert die Veranstaltung.

Einstudierte Angriffssätze

So bleibt an politischen Offensivaktionen nur das, was man im Fußball Standardsituationen nennt. Einstudierte Angriffssätze, wie der von Baerbock zum Grünen-Vorschlag für einen 1000-Euro-Zuschuss für Lastenräder: "Dass die Union selbst bei der Frage Lastenrad schon Herzklabastern bekommt, zeigt wie manche Debatten einfach in der Vergangenheit geblieben sind."

Aber Herzrasen bekam bei dieser Debatte keiner. Auch nicht Klimapolitiker Andreas Jung von der CDU. Sein Chef, Armin Laschet, war der Veranstaltung gleich ferngeblieben. Jung zählt auf, was die Koalition in den vergangenen Jahren erreicht hat, inklusive verbindlicher CO2-Einsparziele für jedes Jahr, in jedem Wirtschaftssektor. Da werde sofort nachgeschaut, ob die auch erreicht wurden. "Wenn nicht, muss nachgesteuert werden", erklärt Jung. "Da darf es keine Kompromisse geben, das ist konsequenter Klimaschutz." Den hat aber eigentlich die SPD hineinverhandelt.

Was wird aus dem Verbrenner?

Und wer schon übers Nachsteuern spricht, zeigt vielleicht auch, dass er selbst nicht dran glaubt, dass die eigene Klimapolitik bisher ausreicht. Doch für solche Nachfragen bleibt keine Zeit. Immerhin für einen kurzen Schwenk zu E-Autos und Janine Wissler von der Linken. "Das reicht eben nicht, den Verbrennungsmotor einfach auszutauschen und quasi alles beim Alten zu lassen", sagt Wissler. "Wir wollen insgesamt den motorisierten Individualverkehr verringern. Und zwar nicht, indem wir es irgendwie teurer machen, sondern indem wir Alternativen schaffen."

Hin zum ÖPNV, weg vom eigenen Auto: Beim Klimaschutz im Verkehr leuchten die Unterschiede der Parteien mal kurz auf. Und als es darum geht, dass die EU neue Verbrenner-Autos ab 2035 faktisch verbieten will, wagt SPD-Mann Scholz sich sogar ganz vorsichtig aus der Deckung: "Die Ziele, die die Europäische Kommission zur CO2-Reduzierung von Pkw formuliert sind sehr ehrgeizig. Ich glaube allerdings, dass die deutsche Automobilindustrie sie vorher schon erreichen wird, ohne dass wir dazu einer weiteren gesetzlichen Regelung bedürfen." Was heißen könnte: Auch ein Kanzler Olaf Scholz würde vielleicht versuchen, ein europaweites Verbrennerverbot zu verhindern - genauso wie die Kanzlerin bisher.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. August 2021 um 12:09 Uhr.