Diverse Wahlplakate der Parteien, die zur Bundestagswahl 2021 antreten. | imago images/Revierfoto

Trend zu Kleinparteien Ein Ventil für Protest

Stand: 17.09.2021 08:36 Uhr

Kleinparteien haben selten die Chance, ins Parlament zu kommen. Und doch wenden sich ihnen gerade bei dieser Bundestagswahl mehr Wählende zu. Warum ist das so?

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

In diesem Wahlkampf, in dem Umfragen zweifellos eine große Rolle spielen, geht ein sehr deutliches Phänomen fast unter: Die sogenannten Kleinparteien - in Umfragen meist unter "Sonstige" zusammengefasst - legen zu. Waren sie 2013 und 2017 bei den Bundestagswahlen noch bei insgesamt fünf bis sechs Prozent, liegen sie derzeit in Umfragen bei neun Prozent, wovon allein drei auf die "Freien Wähler" ausfallen. Bei dieser Partei, die in Bayern bereits mitregiert, gab es zwischenzeitlich sogar Hoffnungen, in den Bundestag einziehen zu können.

Corinna Emundts tagesschau.de

Woher kommt dieser Trend im Windschatten der Rangeleien von SPD, Union und Grünen? Wahlforscher und Politologen könne hier auch nur spekulieren - und sehen für die wachsende Sympathie für Ein-Themen-Parteien wie etwa die Tierschutzallianz, die europäisch orientierte Volt-Partei oder das auf Abrüstung ausgerichtete Team Todenhöfer gleich mehrere Gründe.

Wachsende Ansprüche der Wählenden

"In meinen Augen ist das ein Ausdruck der Individualisierung der Gesellschaft und der abnehmenden Bindekraft von Massenorganisationen", sagt Wahlforscher Michael Kunert von Infratest dimap. Dies gelte auch für die größeren Parteien und den sich wandelnden Ansprüchen der Wählerinnen und Wähler: "Die Bereitschaft nimmt ab, von der eigenen politischen Meinung Abstriche zu machen." Das heißt, ein Gesamtpaket an Themen im Wahlprogramm einer großen Partei zu akzeptieren. "Man sagt eher, ein bestimmtes Thema ist mir wichtig". Dafür nähmen die Wählenden in Kauf, ihre Stimme einer Partei zu geben, die absehbar nicht in den Bundestag kommt. Sie sähen diese dennoch nicht als verloren an, weil so ein Thema - etwa der Tierschutz - mehr Aufmerksamkeit bekäme.

Der Politologe Ulrich Sieberer sieht noch ein anderes Motiv: "Die Unzufriedenen suchen sich eine Alternative zu den etablierten Parteien - und finden sich auch nicht in den bisherigen größeren Protestparteien wie der Linkspartei oder AfD wieder". Die AfD sei für viele Protestwähler aufgrund ihrer inhaltlichen Positionierung nicht wählbar. Die Linkspartei wiederum, die auch an Landesregierungen beteiligt ist, sei nach 30 Jahren im Parteiensystem angekommen - "viel Protest ist da nicht mehr".

Wenn nun diesmal mehr Menschen ihre Stimme an Parteien geben, die nicht in den Bundestag kommen, hat das keine großen Folgen für den Parteienproporz im Bundestag - jedoch lassen sich dann mit weniger Prozent bereits Regierungsmehrheiten bilden: Fallen acht Prozent der Stimmen ganz raus, ist eine Koalitionsmehrheit bereits mit 46 Prozent erreicht. Allerdings fühlen sich dann immer mehr Menschen von den im Bundestag sitzenden Parteien nicht mehr repräsentiert.

Mitglieder der "Partei" stehen mit einem Transparent mit der Aufschrift "Wir wollen hier rein!" vor dem Bundeskanzleramt.

Auch wenn es eher utopisch ist, als Kleinpartei ins Kanzleramt zu kommen - Politologen weisen Kleinparteien eine wichtige Rolle im politischen System zu.

"Sonstige" haben durchaus Erfolge - im Europaparlament etwa

Der Politologe Uwe Jun sieht das nicht nur negativ: Die Kleinparteien dienten als "demokratisches Ventil", indem sie Bürgerinnen und Bürger innerhalb des politischen Systems eine Möglichkeit geben, ihren Protest zu bekunden. Darüber hinaus sind manche Ein-Themen-Parteien bei Europa-, Landtags- und kommunalen Wahlen durchaus so erfolgreich, dass sie einzelne Abgeordnete in die Parlamente entsenden können. Und zwar immer dann, wenn es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. So versammelten sich bei der Europawahl 2019 bereits zehn Prozent der Wählenden unter den Sonstigen.

Daran lässt sich erkennen, dass Wählende, die mit den Kleinparteien sympathisieren, ihre Stimmen sehr bewusst einsetzen: "Je wichtiger die Wahl ist, desto eher entscheiden sie sich für eine Partei, die wirklich eine Chance hat, ins Parlament zu kommen", so Wahlforscher Kunert. So ließen sich die prozentualen Unterschiede zwischen dem Europaparlament und dem Bundestag erklären. Und doch bleibt es dabei: Bei dieser Bundestagswahl werden die Kleinparteien in jedem Fall Stimmen hinzu gewinnen. Denn je näher der Wahltermin komme, desto höher werde nach der Erfahrung der Demoskopen der Anteil der Sonstigen, einfach weil diese durch mediale Berichterstattung und Wahlplakate mehr ins Bewusstsein rückten.

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