Ein Radfahrer fährt Wahlplakaten mit den Spitzenkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) vorbei. | dpa

Internationale Reaktionen Hoffnungen, Sorgen und ein "Donnerwetter"

Stand: 27.09.2021 18:18 Uhr

Frankreich ruft zu einer raschen Regierungsbildung auf, Russland sorgt sich wegen der Grünen und China hofft auf Kontinuität: Im Ausland wird mit Spannung auf die Entwicklungen nach der Bundestagswahl geblickt.

Wer führt künftig das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union? International wurde der Bundestagswahl große Beachtung geschenkt. Auch die beginnenden Gespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung werden aufmerksam verfolgt.

So rief Europaparlaments-Präsident David Sassoli die Parteien zu einer raschen Regierungsbildung auf. "Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren", twitterte der Italiener mit Verweis auf die Corona-Pandemie. Europa brauche einen starken und verlässlichen Partner in Berlin, damit die Arbeit für eine "soziale und grüne Erholung" fortgesetzt werden könne.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich bislang nicht öffentlich zum Wahlausgang - in ihrer Behörde und auch in der Vertretung der Mitgliedstaaten wird das knappe Wahlergebnis allerdings eher mit Sorge gesehen. Befürchtet wird vor allem, dass es bis zur Bildung einer neuen Regierung in Berlin nicht möglich sein dürfte, auf EU-Ebene größere Entscheidungen zu treffen. Problematisch könnte das unter anderem für die jüngst vorgestellten Gesetzesprojekte zum Erreichen der EU-Klimaschutzziele sein.

"Frankreich hat keinen Richtungswechsel zu befürchten"

Auch Frankreich hofft auf zügige Koalitionsverhandlungen in Berlin. Denn im Elysee-Palast erinnert man sich mit Grausen daran, wie sich die deutsche Regierungsbildung vor vier Jahren bis ins Frühjahr hinzog. Das möge sich nicht wiederholen, so Europa-Staatssekretär Clement Beaune heute im ARD-Interview. "Wir hoffen, dass die Koalition so schnell wie möglich gebildet wird, für Deutschland aber auch für Frankreich", sagte sie.

Immerhin übernehme Frankreich ab Januar 2022 die EU-Ratspräsidentschaft, und dafür sei die enge Zusammenarbeit mit Deutschland unerlässlich. "Wir wollen viele Europa-Initiativen starten - Investitionen in Industrie und Klima - dafür brauchen wir Deutschland und eine stabile Regierung, die möglichst schnell gebildet wird.

Beim französischen Sender France2 sagte Beaune, Stabilität habe im Wahlkampf eine große Rolle gespielt, Frankreich habe keinen Richtungswechsel im Nachbarland zu befürchten. Alle Parteien, die an der Koalition beteiligt sein könnten, seien pro-europäisch eingestellt. Mit den Sozialdemokraten sei es einfacher, über Investitionen und Haushaltsregeln zu diskutieren. Mit der CDU hingegen könne Frankreich besser über Verteidigung und Sicherheit reden. Mit den Grünen gebe es aber "offensichtlich eine Differenz mit Blick auf die Atomenergie", sagte Beaune. Da seien die deutschen Liberalen näher an der französischen Position.

"SPD-Sieg bringt Deutschland und Spanien enger zusammen"

Mit Blick auf den Wahlsieg der SPD geht Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sanchez davon aus, dass sein Land und Deutschland noch enger zusammenrücken werden. Spanien und Deutschland seien in ihrem Bekenntnis zur Europäischen Union schon sehr geeint gewesen. "Und jetzt haben wir die Möglichkeit, in der Farbe und Ausrichtung unserer Regierungen vereint zu sein", sagte Sanchez, dessen Sozialistische Arbeiterpartei für einen sozialdemokratischen Kurs steht.

Mit großer Aufmerksamkeit wird in Ländern wie Spanien vor allem beobachtet, wie sich eine künftige Bundesregierung zur Frage gemeinsamer Schulden der EU und der Rückkehr zu einer strengeren Haushaltsdisziplin aufstellen wird.

Kreml hofft auf bessere Zusammenarbeit

Russland hofft auf ein gutes Verhältnis zur neuen Bundesregierung und setzt auf "Kontinuität". Zwar gebe es "Differenzen" zwischen beiden Ländern, doch seien sich beide Seiten einig, dass diese "nur durch Dialog beigelegt werden können und sollen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau sei "daran interessiert, dass die Beziehungen fortbestehen und ausgebaut werden".

"Die Wahlen im größten Land Europas sind ein Prozess, ein Ereignis, welches fast überall auf der Welt aufmerksam verfolgt wird, und auch wir verfolgen sehr genau, was passiert, was das Ergebnis ist", so Peskow.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ist wegen verschiedener Konflikte sehr angespannt, etwa wegen der Inhaftierung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny. Moskau sieht sich zudem zu Unrecht in die Verantwortung genommen für den Mord an einem Georgier in Berlin und den Hackerangriff auf den Bundestag 2015.

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sieht jedoch insbesondere die Möglichkeit eines neuen grünen Außenministers skeptisch. Das wäre eine nicht sehr vielversprechende Perspektive, schrieb er bei Facebook. "Zwar sind die Grünen nicht mehr die systemfeindlichen Rebellen der 1990er Jahre." Aber sie nehmen bei "uns wichtigen Themen fast immer scharfe antirussische Positionen ein", etwa bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 und der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.

China wünscht sich Pragmatismus

Auch China wünscht sich eine künftige gute Zusammenarbeit mit Deutschland - egal aus welchen Parteien die künftige Regierung zusammengesetzt sein wird. "Wir hoffen und erwarten, dass die neue deutsche Regierung ihre pragmatische und ausgewogene China-Politik fortsetzt", sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums. Diese beiden politischen Schlagwörter - pragmatisch und ausgewogen - bedeuten in der Logik der kommunistischen Führung: Sie wünscht sich, dass Deutschland auch weiterhin eine wirtschaftsfreundliche Politik betreibt und dass sie nicht allzu laut über Menschenrechtsfragen oder geopolitische Probleme in Bezug auf China spricht.

Vor der Wahl hatten Beobachter in China Befürchtungen geäußert, dass sich unter einer neuen Bundesregierung das Verhältnis verschlechtern und sich Deutschland eher an den USA orientieren könnte, die ein internationales Bündnis gegen Peking schmieden. 

SPD und CDU/CSU gelten aus Sicht der kommunistischen Staatsführung als Freunde Chinas, FDP und vor allem die Grünen als zu kritisch und deswegen problematisch.

Biden: "Donnerwetter, die sind stark!"

US-Präsident Joe Biden zeigte in einer ersten Reaktion vor allem Respekt für die SPD. Journalisten sprachen ihn auf die deutschen Wahlergebnisse an, als er nach dem Wochenende ins Weiße Haus nach Washington zurückkehrte. Zunächst sagte Biden, die Ergebnisse noch nicht gesehen zu haben. Als er dann informiert wurde, dass die SPD einen knappen Vorsprung halte, sagte Biden: "I’ll be darned... they’re solid!" Zu Deutsch etwa: "Donnerwetter, die sind stark!"

Dass der wohl mächtigste Präsident der Welt mit einem Kanzler Scholz Probleme hätte, gilt als unwahrscheinlich. Beide Politiker feierten zuletzt zum Beispiel den Durchbruch für eine globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen als großen Erfolg.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau extra am 27. September 2021 ab 12:00 Uhr.