Tobias Hans | picture alliance / Flashpic

Saarlands Ministerpräsident Hans legt Maaßen Parteiaustritt nahe

Stand: 08.07.2021 08:34 Uhr

In der Debatte um die Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Maaßen hat der saarländische Ministerpräsident Hans sich klar positioniert: Maaßen solle darüber nachdenken, ob er in der richtigen Partei ist. CDU-Chef Laschet war weniger deutlich.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat dem umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen den Parteiaustritt nahegelegt. "Er sollte darüber nachdenken, was er gesagt hat und ob er damit noch in der richtigen Partei ist. Diese Frage muss er jetzt beantworten", sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Maaßens Äußerungen zur Überprüfung von ARD-Journalisten seien "in jeglicher Hinsicht falsch und schädlich für die Union", sagte Hans. "Sie sind schlichtweg nicht mit uns vereinbar." Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein Grundpfeiler der Demokratie.

Die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten lehnte Hans ab. "Wir müssen klar benennen, wenn Dinge von Parteimitgliedern gesagt werden, die nicht zu uns passen", sagte er. Ein Parteiausschlussverfahren sei aber an "sehr hohe Hürden gebunden". Zudem gebe es "jemandem Bedeutung, der eigentlich keine Bedeutung hat in der Union".

Laschet distanziert sich

Maaßen hatte mit seinen Äußerungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Unmut gesorgt. Er warf insbesondere NDR-Mitarbeitern Verbindungen zur linksextremen Szene vor und brachte einen "NDR-Untersuchungsausschuss" ins Gespräch. Konkrete Beispiele oder Belege für seine Vorwürfe oder Namen nannte Maaßen nicht. Am Sonntagabend betonte er dann, Presse- und Rundfunkfreiheit hätten Verfassungsrang, am Montag wiederholte er seine Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

CDU-Chef Armin Laschet bestritt am Mittwoch, dass Maaßens Äußerungen zu einem giftigen Klima führen. "Der hat das am Abend revidiert", so Laschet in der Gesprächsreihe "Brigitte live". Indirekt distanzierte er sich von Maaßens Äußerungen - ohne ein einziges Mal dessen Namen zu nennen. Die Haltung der Union zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei glasklar. "Gerade in einer Zeit wie jetzt, wo es so viel Fake News gibt rund um die Pandemie, ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig."

Das CDU-Präsidium hatte sich bereits deutlich distanziert. Laschet war von Teilnehmern mit den Worten zitiert worden, dass Maaßen der Partei schade. Im "Brigitte"-Interview warb er nun für Zurückhaltung in der parteiinternen Debatte über den Kandidaten. Er selbst habe nicht die Absicht, jede Bemerkung durch eine eigene Positionierung aufzuwerten.

SPD: Laschet trägt Verantwortung

SPD, Grüne, Linke und FDP hatten Laschet zuvor vorgeworfen, dass er zu Maaßens Äußerungen schweige. SPD-Fraktionsvize Katja Mast erklärte, wie fast die gesamte CDU-Spitze herumeiere, sei ein Armutszeugnis. Dafür trage Laschet die Verantwortung. "Die Zeit des Wegduckens muss enden."

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nannte Maaßens Äußerungen am Montag einen Angriff auf die Pressefreiheit. Dies sei ein ungeheuerlicher Vorgang von jemandem, der in Thüringen kandidiere - wo es bis 1989 keine freie Presse gegeben habe. "Das ist kein Schaden für die Union, das ist ein Schaden für unsere Demokratie. Es zeigt wieder einmal, dass Herrn Laschet der Kompass im Umgang mit Herrn Maaßen fehlt."

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, nannte Maaßens Aussagen "zutiefst verstörend". "Wer eine Gesinnungsprüfung für Journalisten verlangt, hat das Prinzip der Pressefreiheit augenscheinlich nicht verstanden", sagte Kuhle ebenfalls der "Rheinischen Post".

Ramelow: Ähnliche Methoden wie Höcke

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf Laschet in der "Rheinischen Post" vor, sich nicht ausreichend zu distanzieren. "Dass Armin Laschet sich offenbar von einem Abgeordneten Maaßen zum Kanzler wählen lassen würde, ist schlicht beschämend."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verglich Maaßen mit dem AfD-Partei- und Fraktionschef in seinem Bundesland, Björn Höcke. "Er provoziert mit steilen Äußerungen, wartet die Empörung ab, um dann zu behaupten, mal wieder missverstanden zu sein", sagte der Linksparteipolitiker der Nachrichtenagentur dpa über den Christdemokraten. "Maaßen benutzt damit ähnliche Methoden wie Herr Höcke."

Parteiinterne Debatte

Auch aus den eigenen Reihen hatte es viel Kritik an Maaßen gegeben. "Maaßen muss sich mäßigen", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, dem "Münchner Merkur". Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, verlangte im "Handelsbatt", sowohl die CDU als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müssten Maaßen "die Rote Karte zeigen". Er forderte ein Parteiausschluss- und ein Disziplinarverfahren gegen den Kandidaten. Auch der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz verlangte am Montag den Auschluss Maaßens aus der CDU.

Unterstützung erhielt Maaßen hingegen aus seinem Wahlkreis in Südthüringen. Aus seiner Sicht sei es zumindest erst einmal legitim, dass ein Bundestagskandidat "sich zu etwaigen Themen äußert und dazu seine Meinung kundtut", sagte Hildburghausens Kreisverbandschef Christopher Other dem MDR am Dienstag. Natürlich habe Maaßen Platz in der CDU, er sei "unwidersprochen Demokrat".

Die Südthüringer CDU hatte Maaßen Ende April als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt - gegen den Willen der Bundesspitze der Partei. Der Wahlkreis umfasst neben dem Landkreis Hildburghausen die Stadt Suhl und die Kreise Schmalkalden-Meiningen und Sonneberg.  Er sorgte mit seinen Äußerungen schon mehrfach für Aufsehen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Juli 2021 um 06:22 Uhr.