Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock spazieren durch das Biesenthaler Becken. | AFP

Sofortprogramm der Grünen Moor statt Hochwassergebiet

Stand: 03.08.2021 17:50 Uhr

Sollten die Grünen mitregieren, wollen sie die Klimapolitik umkrempeln. Baerbock und Habeck hoffen, mit ihrem Kernthema wieder in die Offensive zu kommen. Bei der Präsentation ihres Sofortprogramms wird ein Spaziergang zum Teil der Strategie.

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Mücken. Überall. Sie lieben das Biesenthaler Becken. In dem Naturschutzgebiet vor den Toren Berlins werden Moorflächen vernässt. Gut für Mücken - und fürs Klima, denn Moore binden CO2. Deshalb sind Annalena Baerbock und Robert Habeck heute hier. Sie laufen in dunklen Sneakern und hellbraunen Lederhalbschuhen über sandigen Brandenburger Waldboden.

Björn Dake ARD-Hauptstadtstudio

Eine Spaziergängerin ruft Baerbock zu: "Lassen Sie sich nicht unterkriegen!" Die vergangenen Wochen waren geprägt von Vorwürfen gegen die erste Grünen-Kanzlerkandidatin: Im Buch abgeschrieben, den Lebenslauf aufgehübscht, Einkünfte zu spät gemeldet. Die Grünen wollen das hinter sich lassen und Inhalte in den bisher eher inhaltsarmen Wahlkampf bringen. "Wir blasen zum Angriff", sagt Habeck.

Klimaschutz sofort - mit eigenem Ministerium

Vor dem Naturfreunde-Vereinsheim am Hellsee haben die Strategen der Parteizentrale zwei grüne Stehpulte mit Sonnenblume aufgebaut. Die beiden Grünen-Chefs Baerbock und Habeck stellen ihr Klimaschutzsofortprogramm vor. Die Zeit dränge, mahnt die Parteichefin: "Wir stehen vor einer Weichenstellung, um überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können." Laut dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

Neu ist in dem Sofortprogramm vor allem die Forderung nach einem Klimaschutzministerium. Es soll gegenüber anderen Ministerien ein Veto-Recht bekommen, wenn Gesetzesvorhaben gegen den Pariser Klimavertrag verstoßen. Eine "Klima-Task-Force" soll in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung im Wochenrhythmus tagen.

Auskoppelung des Wahlprogramms

Ansonsten ist das Klimaschutz-Sofortprogramm im Wesentlichen eine aktualisierte Auskoppelung des Grünen-Wahlprogramms: Kohleausstieg 2030, CO2-Preis auf 60 Euro pro Tonne, Tempolimit 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen, Solarpflicht, Tierschutz-Cent auf tierische Produkte, Energiegeld für Bürger. Dazu kommen zahlreiche Förderprogramme zum Beispiel für energetische Sanierungen, Ladesäulen für Elektroautos, für grünen Wasserstoff, Busse und Bahnen.

Interessanter ist, was nicht im Grünen-Sofortprogramm steht: Welche Zukunft Verbrennungsmotoren und Kurzstreckenflüge haben, beantworten die Grünen nicht in dem siebenseitigen Papier. Wie sich der CO2-Preis aufs Autofahren und Heizen auswirkt, auch nicht. Habeck bekräftigt aber bei Vorstellung des Sofortprogramms, das Ende des Verbrennungsmotors 2030 sei gesetzt.

Hürden für mögliche Koalitionsverhandlungen

"Sofortprogramm" steht zwar über den Vorschlägen der Grünen. Tatsächlich dürfte das Programm eher auf Jahre angelegt sein. Eine Novelle des EEG-Gesetzes, ein neues Planungsrecht für Windräder und Stromtrassen - alles keine Sache von Wochen oder Monaten. Zumal bei vielen Fragen Kommunen und Länder mitreden. Und teuer wird es auch. 500 Milliarden Euro bis 2030 überschlägt Habeck. Finanziert werden soll das durch Kredite. Höhere Steuern seien für den Klimaschutz nicht nötig.

Baerbock spricht vom "größten Klimaschutzprogramm aller Zeiten". Die Union warte dagegen nur ab und habe in der Klimapolitik nichts anzubieten. Jede neue Bundesregierung müsse auf den Pfad des Pariser Klimavertrags kommen. Eines wird klar: Schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen mit der Laschet-CDU werden nach dem heutigen Tag nicht einfacher. Angriffe auf SPD und FDP sind heute übrigens nicht zu hören.

Zurückhaltung nach Hochwasser

Während CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zusammen mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Aufräumarbeiten im Hochwassergebiet in Nordrhein-Westfalen beobachtet, sind die Grünen im Biesenthaler Becken unterwegs. Der Spaziergang ist Teil einer wohl überlegten Strategie.

Nach der Hochwasserkatastrophe war aus der Grünen-Parteispitze zu hören, man wolle nicht in einen "Klugscheißer-Modus" verfallen. Bilder der Kanzlerkandidatin in Gummistiefeln sollte es nicht geben. Stattdessen betont Baerbock im Brandenburger Wald: "Die Klimakrise ist nichts Abstraktes, sondern passiert hier mitten unter uns."

Impulspapiere sollen im Wahlkampf helfen

Ihre klimapolitischen Ideen streuen die Grünen seit Tagen: Am Montag vergangener Woche stellten sie ein Zehn-Punkte-Papier für einen besseren Katastrophenschutz vor. Am Donnerstag präsentierten sie ihren Plan für einen Klimavorsorgefonds, heute nun das Klimasofortprogramm.

Fortsetzung folgt vermutlich. "Wir können nicht versprechen, dass es dabei bleibt", sagt Habeck während der Wanderung in Brandenburg. Die Grünen versuchen im Wahlkampf, wieder Tritt zu fassen - mit ihrem Kernthema Klimapolitik.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. August 2021 um 17:00 Uhr.