Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen und Christian Lindner FDP auf zwei Wahlplakaten für die Bundestagswahl 2021 | imago images/Martin Müller
Hintergrund

Regierungsbildung Was Grüne und FDP eint - und was sie trennt

Stand: 27.09.2021 14:18 Uhr

Die Grünen und die FDP suchen den Schulterschluss, bevor sie in mögliche Gespräche mit Union und SPD gehen. Wo gibt es inhaltliche Schnittmengen, wo Differenzen? Ein Überblick.

Grüne und FDP kommt nach der Bundestagswahl die Rolle der Kanzlermacher zu. Ohne sie kann kaum eine Regierung gebildet werden. Die Union braucht beide für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis, die SPD braucht sie für eine Ampel.

Grün und Gelb - passt das zusammen? Schwierig, aber möglich, meint Grünen-Chef Robert Habeck, der schon in Schleswig-Holstein erfolgreich eine Koalition mit CDU und FDP mitverhandelt hat. Aus seiner Erfahrung mache es Sinn, "dass die Parteien, die erstmal am weitesten voneinander entfernt sind, mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen", sagte er im NDR. Das seien nun mal FDP und Grüne - "wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr".

Reden hilft, meint man offenbar auch bei der FDP - und beschloss "Vorsondierungen" mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen.

Bild: "Koalition aus Union, Grünen und FDP wäre ..."

Wo gibt es inhaltliche Übereinstimmungen, wo liegen beide Parteien weit auseinander? Ein Überblick:

Schwierig wird es beim Thema Geld. Die FDP schließt Steuererhöhungen aus. Mehr noch: Die Steuern sollen runter, auch für Gutverdienende. Da ist der Ansatz der Grünen völlig anders, sie wollen den Spitzensteuersatz erhöhen und auch mehr Erbschaftssteuer für den Staat einnehmen. Die Schuldenbremse wollen sie für klimaförderliche Investitionen lockern.

Auch beim Thema soziale Gerechtigkeit liegen Welten zwischen der FDP und den Grünen. Gesetzlicher Mindestlohn, mehr Hartz IV, staatliche Kindergrundsicherung- all diese grünen Vorschläge wird die FDP so nicht mittragen, ganz im Gegenteil. Sie will den Kündigungsschutz sogar lockern.

Und auch wenn sich beide Parteien für mehr Klimaschutz aussprechen: Der Weg dahin ist bei FDP und Grünen sehr verschieden. Die Grünen wollen das mit staatlichen Mitteln erreichen und auch manches in Zukunft verbieten, zum Beispiel Verbrennermotoren. Die FDP setzt auf Innovation und Eigeninitiative der Industrie.

Insgesamt haben beide Parteien ein sehr unterschiedliches Bild auf die Gesellschaft: die Grünen sehen den Staat als Akteur für die Gemeinschaft. Die FDP sieht den Staat eher als Bremser und die Initiative für das Handeln eher bei der Privatwirtschaft.

Bild: "Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP wäre ..."

Gemeinsamkeiten gibt es zwischen Grünen und FDP auch eine Menge - etwa bei Digitalisierung, Außenpolitik und Bürgerrechten. Beide Parteien tauschen sich seit Jahren regelmäßig in einem informellen Gesprächskreis aus. Titel: "Lebensstern", wie ein Westberliner Lokal.

Zu den wichtigsten Schnittmengen von Grünen und FDP gehören ausdrücklich der Respekt individueller Lebensformen, wie etwa der Ehe für alle. Beide nehmen auch sonst liberale Standpunkte ein, etwa beim Thema Abtreibung. Bei der Außenpolitik wollen beide mehr Kontakt mit Russland, die Westbindung Deutschlands soll aber erhalten bleiben.

In Sachen Digitalisierung fordern Grüne und FDP mehr Tempo, beide meinen damit nicht nur den Netzausbau. Vielmehr stimmen sie darin überein, dass Digitalisierung auch ein Angriff auf Bürgerrechte bedeuten kann und dass es hier auch Schutzmechansimen geben muss.

Bei der Zuwanderung fordern beide Parteien erleichterte Einbürgerungen: Die FDP sieht Vorteile für den Arbeitsmarkt und will deshalb Leistungskriterien. Die Grünen wollen die doppelte Staatsbürgerschaft und ein kommunales Wahlrecht für Zugewanderte. 

Von Evi Seibert und Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio
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Moderation 27.09.2021 • 18:12 Uhr

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