Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, stellt bei einer Pressekonferenz in der FDP-Parteizentrale die Kampagne der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021 vor
Analyse

FDP im Wahlkampf Nicht nur Lindner

Stand: 29.06.2021 17:20 Uhr

Die FDP setzt bei ihren Wahlplakaten wieder ganz auf Parteichef Lindner. Im Wahlkampf sollen aber die Inhalte im Vordergrund stehen. Bloß nicht übermütig werden, lautet das Credo. Das hat Gründe.

Eine Analyse von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Stabil zweistellig sahen die Umfragen der vergangenen Wochen die FDP - zwischenzeitlich lag sie sogar gleichauf mit der SPD. Manche Liberale fordern schon keck, Spitzenkandidat Christian Lindner müsse zu den bislang als "Triell" geplanten Diskussionsrunden der drei Kanzlerkandidaten eingeladen werden. "Derzeit hat Christian Lindner dieselben Chancen, Bundeskanzler zu werden wie Olaf Scholz", meinte Anfang Juni der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Lindner selbst gibt sich da zurückhaltender: Selbstbewusst, aber nur nicht übermütig werden, ist die Devise des Parteichefs. Denn auch wenn die FDP derzeit in vielen Planspielen als mögliche Regierungspartei nach der Bundestagswahl gilt, lasten doch gleich mehrere Traumata auf der Partei: Nach dem starken Wahlergebnis von 2009 (mit 14,6 Prozent) und der schwarz-gelben Koalition von Angela Merkel und Guido Westerwelle flog die Partei 2013 mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag. 2017 enttäuschte Lindner viele Wählerinnen und Wähler, als er nach dem Wiedereinzug in den Bundestag (mit 10,7 Prozent) die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition platzen ließ. Es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren, sagte er damals. Doch viele FDP-Freunde, vor allem aus dem Wirtschaftslager, empfanden das als Flucht vor der Verantwortung.

Verantwortung übernehmen

Die Worte "Verantwortung übernehmen" betont Lindner daher gleich mehrfach bei der Präsentation des Wahlkampfkonzepts seiner Partei in Berlin. Auch, dass die FDP in der Coronapolitik "staatspolitische Verantwortung" bewiesen habe - freilich mit mehr Sensibilität für Bürgerrechte als die anderen Parteien. Mit Kritik am politischen Gegner - "Mitbewerber", wie Lindner sagt - hält sich der FDP-Vorsitzende zurück. Man wolle Inhalte in den Vordergrund stellen, betont er und gibt sich dabei fast schon staatsmännisch.

Wirtschaftsliberale Themen im Mittelpunkt

Dabei fällt auf: Die FDP geht vor allem mit "Lindner-Themen" in den Wahlkampf. Er will "weg von immer stärkerer Forderung, bisweilen Überforderung des Staates, zurück zu Selbstverantwortung der Menschen, Respekt vor Leistung und Eigentum, Erfindergeist der sozialen Marktwirtschaft, zurück zum für uns zentralen Wert der Freiheit."

Klassische wirtschaftsliberale Themen stehen bei Lindner also im Fokus. In Interviews spricht er über Steuererleichterungen, fordert weniger Bürokratie und warnt vor einer weiteren Verschuldung. Die beim FDP-Parteitag im Mai beschworene Öffnung hin zu sozialpolitischen Themen und dem Klimaschutz rückt offenbar in den Hintergrund.

Klare Kante - vor allem gegenüber den Unionsparteien, die für Lindner beides sind: Lieblingspartner (wie in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen) und Gegner zugleich. Denn die FDP fürchtet, dass es für Schwarz-Grün reichen könnte - "Lakritze und Spinat" wie Lindner sagt. Deshalb will er Unionswähler anlocken, unter Hinweis, dass Armin Laschet doch ohnehin "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nächster Bundeskanzler sein werde.

FDP als Investorenschreck

Erst vor wenigen Tagen hat Lindner im Bundestag Unions-Kanzlerkandidat Laschet gefragt, ob dieser eher für eine "mediterran geprägte Fiskalpolitik in Europa" stehe, oder ob ein Deutschland unter Laschets Führung "wieder Anwalt von Stabilität und Marktwirtschaft in Europa“ sein werde. Dafür lässt sich Lindner sogar von internationalen Vermögensverwaltern wie Blackrock oder State Street kritisieren: Die halten nicht nur wenig überraschend eine Regierungsbeteiligung der Linken für ein Risiko für die Märkte, sondern auch - und das überrascht sehr - eine Regierungsbeteiligung der FDP. Weil sich die FDP für eine Begrenzung der Schulden und für mehr Eigenverantwortung der Staaten in Europa einsetzen dürfte. Lindner, der seine Ambitionen auf das Amt des Finanzministers nicht verschweigt, nimmt es gelassen: Eine solche Investorenwarnung sei für ihn "ein Kompliment".

Fokus auf Lindner

Und noch etwas fällt bei der Präsentation des FDP-Wahlkampfs auf: Im Mittelpunkt der Plakate steht allein Spitzenkandidat Lindner. "Natürlich Christian Lindner", wie Generalsekretär Volker Wissing sagt. Die hohe Bekanntheit von Lindner - inzwischen der am längsten amtierende Vorsitzende der im Bundestag vertretenen Parteien - wolle man voll nutzen. Womöglich, damit der FDP-Spitzenkandidat in der öffentlichen Wahrnehmung nicht neben den drei offiziellen Kanzlerkandidaten von Union, Grünen und SPD abfällt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10.05.2021 um 08:30 Uhr.