Parteichef Lindner auf dem FDP-Parteitag | REUTERS
Analyse

FDP-Parteitag Sag bloß nicht das A-Wort

Stand: 19.09.2021 18:13 Uhr

Vor der Bundestagswahl hat die FDP auf ihrem Parteitag rote Linien für eine Regierungsbeteiligung gezogen. Aber Parteichef Lindner legte sich auf keine Koalition fest: Weder "Ampel" noch "Jamaika" kamen zur Sprache.

Eine Analyse von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist schon ein kleines Kunststück, das Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag in Berlin vollführt. Eine Woche vor der Bundestagswahl rückt das Thema einer möglichen Ampel-Koalition immer mehr in den Blickpunkt: Unter den gut 500 Delegierten, in diversen Parteitagsinterviews mit den FDP-Spitzenleuten und wohl auch in der FDP-Führung selbst.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Lindner spricht eine Stunde auf dem Sonderparteitag. Kämpferisch, konzentriert und ohne Manuskript und Prompter - wie eigentlich immer. Lindner weiß auch so ganz genau, was er sagt und was er sagen will: "Freiheit vor Bürokratismus, wirtschaften vor verteilen, erfinden vor verbieten." Die Textbausteine, die bei den Liberalen den Nerv treffen. Dazu Witze über die "Bullerbü-Grünen" und auch kleine Sticheleien gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der Saskia Esken und Kevin Kühnert gerade verstecken müsse.

Programm pur - ohne Koalitionsaussage

Als Lindner am Schluss der Rede auf die Machtoptionen nach der Wahl kommt, auf die Frage, wie denn die kommende Bundesregierung aussehen soll - da aber schafft er es, das Ampel-Wort nicht ein einziges Mal in den Mund zu nehmen, ein mögliches Bündnis zwischen SPD, Grünen und FDP nicht mal auch nur zu erwähnen.

Es geht um Stimmenmaximierung auf diesem Parteitag. Die FDP will noch einmal ihr Programm pur präsentieren, ihre Leitsätze und ihren Willen - ohne Koalitionsaussage will sie als eigenständige Kraft in die Wahl gehen. Die FDP sieht sich beflügelt durch stabil gute Umfragewerte und will in einer Woche die Ernte einfahren.

Bitte niemanden abschrecken

Ausgiebig über die Ampel zu reden, könnte manche Sympathisanten da eher abschrecken, so die Befürchtung der FDP-Strategen. Die Grünen sind bei vielen FDP-Anhängern sowieso schon unbeliebt und als Verbotspartei verschrien. Die SPD noch obendrauf und die FDP in einem solchen Bündnis als kleinster Partner - diese Vorstellung dürfte bei manchen potenziellen FDP-Wählern Sorgen aufkommen lassen, was vom liberalen Profil in einer Ampel überhaupt übrig bliebe.

Kein Aufweichen der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen

In dieser Lage hat der FDP-Parteitag auf Vorschlag der Führung zwei rote Linien gezogen für jede Regierungsbeteiligung nach der Wahl: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen. Die Sache mit der Schuldenbremse dürfte leicht zu bekommen sein. Denn für deren Aufweichen, wie es etwa die Grünen anstreben, müsste das Grundgesetz geändert werden. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür ist nicht in Sicht.

Schwieriger wird es schon beim Thema Steuererhöhungen: SPD und Grüne wollen den Spitzensteuersatz anheben, Olaf Scholz hat heute sogar die konkrete Zahl von 45 Prozent genannt. Und auch einen Mindestlohn von 12 Euro verspricht der SPD-Kanzlerkandidat. Da täten sich echte Hindernisse für eine Ampel auf.

Bloß nicht Jamaika ...

Dennoch: Genauso wenig wie Lindner auf dem Parteitag das Wort Ampel in den Mund genommen hat, mochte er das Wort Jamaika aussprechen. Klar, die FDP stehe der Union in vielen Fragen näher als SPD und Grünen, so Lindner. Aber in der Steuerpolitik sei auf die Union inzwischen auch kein Verlass mehr, betonten der Parteichef und auch Generalsekretär Volker Wissing. Überhaupt stehe die Union inzwischen so schwach da, dass nur die FDP der Garant für die Mitte sei.

Keine Anweisungen von der Union

Auch das zielt wohl auf Stimmenmaximierung, indem verunsicherte Unions-Wähler angelockt werden sollen. Aber eine Festlegung auf Jamaika, ein klares Nein zur Ampel, wie es die Union fordert, würde die FDP an den Leck geschlagenen Tanker Union binden - eine Position, die der FDP viel nehmen würde an möglicher Verhandlungsmacht nach der Wahl. "Von dieser Union nehmen wir keine Anweisungen entgegen", rief Lindner unter großem Applaus in den Saal.

So hofft die FDP nun, kommenden Sonntag tatsächlich so stark zu werden, dass an ihren Inhalten kein möglicher Koalitionspartner vorbeikäme, dass sie sich die Rolle der Kanzlermacherin möglichst teuer bezahlen lassen könnte. Erklärtes Ziel ist es jetzt, den Abstand zu den Grünen zu verringern oder diese sogar zu überholen auf den letzten Metern. Einen Motivationsschub dafür sollte der Parteitag noch einmal geben. Die Worte Ampel oder Jamaika hätten da wohl eher gestört.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. September 2021 um 20:00 Uhr sowie Inforadio 14:03 Uhr.

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KOMMENTARE

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Paul Falke 19.09.2021 • 23:31 Uhr

Königsmacher FDP?

Herr Lindner ist nicht "Genschmann" und die FDP ist nicht mehr der Königsmacher. Welche Koalitionen gibt es jenseits von der FDP? Vielleicht reicht es zu einer neuen Groko? Aber ob CDU und SPD noch einmal zusammen regieren wollen? Dann Rot-Rot-Grün, der Albtraum von Herr Laschet. Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich, ein Durchmarsch von Rot-Grün. Sehr geehrter Herr Lindner. Sie wollen sich nicht festlegen auf einen Lieblingspartner. Hoffentlich werden Sie deshalb mit ihrer Unentschlossenheit nicht gebraucht. Ich denke, die Grünen werden eher gebraucht. Viel Freude in der Opposition!