Lindner, FDP | REUTERS
Analyse

Bündnisse nach Bundestagswahl Die FDP dreht an der Preisschraube

Stand: 27.09.2021 07:23 Uhr

Die FDP sieht sich in einer Position der Stärke - und betont auffällig deutlich Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Beim Koalitionspoker wollen sich Lindner und Co. teuer verkaufen.

Eine Analyse von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Christian Lindner wartet ab. Erst lässt der FDP-Chef Annalena Baerbock das grüne Wahlergebnis kommentieren und auch Armin Laschet soll erstmal bei CDU sprechen. Wer gebraucht wird, kann ruhig auf sich warten lassen.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Als Lindner dann vor die Parteifreunde tritt, ist der Jubel groß. Auf der Bühne hinter ihm steht die gesamte Führung der Liberalen, alle mit strahlenden Gesichtern. Die FDP hat zugelegt, ist zum zweiten Mal nacheinander bei einer Bundestagswahl zweistellig - das war der Partei bislang nie gelungen. Lindner lässt keinen Zweifel: Die Partei will in die kommende Bundesregierung. Lindner spricht von der besonderen Verantwortung der FDP: "Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten."

Gleichzeitig betont der FDP-Chef das eigenständige Profil der Partei. Ohne Koalitionsaussage habe die FDP das starke Ergebnis geholt. Und: "Unsere Eigenständigkeit aus dem Wahlkampf werden wir uns auch in der Zeit nach der Wahl bewahren", so Lindner.

Eigenständig heißt auch: sich teuer verkaufen

Eigenständigkeit bedeutet jetzt: Weder Lindner noch andere FDP-Spitzenleute wollen am Wahlabend eine Tendenz ausgeben, ob sie eher Jamaika oder die Ampel anstreben - also ein Bündnis mit Union und Grünen oder mit SPD und Grünen. Noch immer gilt zwar, dass die FDP in vielen Fragen der Union näher steht als der SPD. Aber Lindner und andere vergessen auch nicht zu herauszustellen, dass die Union explizit einen Wahlkampf gegen die FDP geführt habe. Und: Bei den Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren habe die Union der FDP nichts gönnen wollen. Das dürfte ein Signal an CDU und CSU sein, dass die FDP nicht günstig zu haben ist.

Gemeinsamkeiten mit Grünen

Auffällig ist, wie stark die FDP nun die Gemeinsamkeiten mit den Grünen betonen. "Beide Parteien haben sich aus unterschiedlicher Perspektive gegen den Status quo der Großen Koalition gewandt", sagt Lindner. Es dürfe kein "Weiter so" geben, es sei Zeit für einen neuen Aufbruch. FDP-Vize-Fraktionschef Stephan Thomae verweist darauf, dass es seit längerem einen Gesprächskreis zwischen FDP- und Grünen-Politikern gebe, bei dem auch überraschende Gemeinsamkeiten herausgearbeitet worden sein - etwa in der Klimaschutzpolitik. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, linksliberales Urgestein der FDP, erklärt, dass FDP und Grüne in den vergangenen vier Jahren in der Opposition im Bundestag oftmals gut zusammengearbeitet hätten. Und FDP-Rechtsexperte Konstantin Kuhle betont, dass FDP und Grüne zusammen stärker sind als die SPD und die Union jeweils für sich genommen.

Als Lindner in der Berliner Runde an die Adresse von Baerbock sagt, dass vielleicht erstmal FDP und Grüne miteinander sprechen sollten, um "alles Weitere zu strukturieren", weist die Parteichefin der Grünen das nicht gleich zurück. Klar ist: Wenn sich FDP und Grüne verständigen würden, könnten sie praktisch den Kanzler bestimmen. Aber so weit ist es noch lange nicht, zumal sich die Basis der beiden Parteien vielfach in herzlicher Abneigung verbunden fühlen.

FDP am Hebel

Mit Blick auf die SPD lässt sich am Wahlabend eins feststellen: Für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken gibt es wohl keine Mehrheit. Das bedeutet für die FDP, dass sie nicht von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor die unangenehme Wahl gestellt werden kann: Ampel oder Rot-Grün-Rot.

Die FDP ist nun eher in der Position, den Preis hochtreiben zu können. Auf die Inhalte komme es an, betonen viele in der FDP-Parteizentrale. Im Wahlkampf hatte die Partei in der Finanzpolitik bereits rote Linien formuliert: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Lindner würde gerne das Finanzministerium übernehmen. Und etwas unspezifischer gibt der FDP-Chef auch in der Berliner Runde vor, dass es seiner Partei um eine Politik der Mitte, den Wert der Freiheit und um Wohlstand gehe, der erstmal erwirtschaftet werden müsse, bevor er verteilt werden könne. Liberale Leitsätze, die Lindner und FDP nun beachtet sehen wollen.

Vor vier Jahren ließ die FDP die Jamaika-Verhandlungen platzen. Darauf angesprochen schließt Lindner auch diesmal ein Nein zu einer Regierungsbeteiligung nicht aus. Aber wenn Gutes bewirkt werden könne, "dann darf man die Regierung des Landes nicht anderen überlassen", so Lindner. Jetzt heißt es abwarten und schauen, was herauszuholen ist.

Über dieses Thema berichtete ARD-Morgenmagazin am 27. September 2021 um 06:46 Uhr.