Bundestagswahl 2021 Demokratie durch Volksabstimmung

Stand: 19.08.2021 17:12 Uhr

Nach Vorbild der Schweiz

Die Partei Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung trägt ihr Hauptziel im Namen: Sie will Volksabstimmungen auf Bundesebene nach Vorbild der Schweiz einführen - und zwar "grundsätzlich bei wichtigen Sachfragen und Gesetzen". Das derzeitige politische System hält sie für eine "Zuschauerdemokratie", die etablierten Parteien bedienen nach Auffassung der Partei "grundsätzlich Lobby-Interessen".

Die 1997 gegründete Partei ist laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) inhaltlich dem nationalkonservativen Spektrum zuzuordnen. Dies zeige sich beispielsweise in einem traditionellen Familienbild und einer restriktiven Einwanderungspolitik. Sie wurde mehrere Jahre vom Verfassungsschutz des Landes NRW beobachtet und als "fremdenfeidlich" eingestuft. Inzwischen vertritt die Partei laut bpb gemäßigtere Positionen.

In ihren 21 Wahlvorschlägen, die auch für die Bundestagswahl gelten, plädiert die Partei unter anderem für "unbefristete Arbeitsverträge mit fairer Tarifbesoldung", Leih- und Zeitarbeit will sie abschaffen. Aus "allen Einkunftsarten, also auch aus Kapital" sollen Beiträge ins "Soziale Netz” gezahlt werden, "Familien mit Kindern weitgehend von Steuern und Abgaben entlastet" werden. Außerdem fordert die Partei, dass jede Gemeinde "letztverbindlich durch Bürgerentscheid festlegt, ob und ggf. wann sie welche und wie viele Zuzügler für wie lange aufnimmt".

Sie spricht von "Abzocke beim Tanken, auch bei Gas und Strom", die gestoppt werden soll, "indem der Steueranteil und die Umlage für erneuerbare Energien (EEG) reduziert werden". Im Gesundheitswesen sollen "Naturheilverfahren mit der Schulmedizin gleichgestellt und von den Kassen übernommen" werden. "Bedienstete von Ämtern und Behörden" sollen "in allgemeinverständlichem Deutsch ohne fremde Fachausdrücke" mit den Bürgern kommunizieren.

Die Partei ist nicht als Landesliste, aber über die Erststimme wählbar.