Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Plenum im Deutschen Bundestag.  | AFP
Analyse

Wahlkampf im Bundestag Alle gegen alle

Stand: 07.09.2021 15:54 Uhr

Merkel warnt vor den Linken, Baerbock greift Union und SPD an, Laschet wird dialektisch - und einer "scholzt": Die wohl letzte Sitzung des Bundestags in dieser Zusammensetzung war vom Wahlkampf geprägt.

Eine Analyse von Uli Meerkamm, ARD-Hauptstadtstudio

Die Amtsinhaberin

So hat man die Bundeskanzlerin in den vergangenen 16 Jahren selten erlebt. Zumindest nicht im Deutschen Bundestag. Normalerweise steht die Generalaussprache am Ende eines Parlamentsjahres oder einer Legislaturperiode im Zeichen der Bilanz der geleisteten oder nicht geleisteten Regierungsarbeit.

Uli Meerkamm ARD-Hauptstadtstudio

Auch dazu redet Angela Merkel, aber wichtig ist ihr etwas anderes. Die anstehende Bundestagswahl sei besonders, nicht nur, weil sie nicht mehr zur Wiederwahl stehe, sondern auch wegen der Richtungsentscheidung: Linksbündnis gegen CDU-geführte Regierung der bürgerlichen Mitte. Ungewohnte Aufregung im Plenum. Der Ton für die Debatte ist gesetzt.

Der SPD-Herausforderer

Mit der Gelassenheit des Umfragekönigs tritt Olaf Scholz ans Rednerpult. Statt heftiger Attacke zunächst der Dank an die Kanzlerin für gemeinsame erfolgreiche Regierungsarbeit. Vorwürfe an ihn wegen ungeschickter Äußerungen zum Impfen: Das sei halt sein Humor. Darüber könne nur nicht lachen, wer auch sonst nichts zu lachen habe. Ironie mit Scholz, auch das ist ungewohnt.

Gewohnt "scholzig" wiederum die Abhandlung der Sachthemen: Renten- Finanzpolitik und Mindestlohn, Klima- und Wirtschaftspolitik, erzählt am Wahlprogramm der SPD. Stets mit dem Hinweis, dies gehe nur mit ihm als Kanzler und ohne die Union.

Die grüne Kanzlerkandidatin

Auch Annalena Baerbock ruft die Bundestagswahl zu einer Richtungswahl aus. Allerdings anders als die Kanzlerin. Es sei die Entscheidung zwischen "Weiter so" und einer Wende in der Klimapolitik. Für das "Weiter so" stünden sowohl SPD als auch Union. Die "Klimaregierung" gebe es nur mit einer grünen Kanzlerin. Der Union wirft sie vor, zu sehr auf die marktwirtschaftlichen Regelungskräfte zu vertrauen. Olaf Scholz greift sie persönlich an: Er habe aus seinen Fehlern in der Wirecard- und Warburgbank-Affäre nichts gelernt.

Der CDU-Vorsitzende

Armin Laschet redet als letzter der drei Kanzlerkandidaten. Er müht sich, den Spagat zu bewältigen: Einerseits will er sich als würdiger Nachfolger Angela Merkels präsentieren, andererseits erklären, warum er auch für Aufbruch und Erneuerung steht. Das versucht er, indem er in den aufgeworfenen Sachfragen dialektisch argumentiert. Kohleausstieg: Ja, aber nur wie beschlossen 2038 und nicht früher. Wende in der Industrie und Verkehrspolitik: Ja, aber nur so, dass der Industriestandort Deutschland keinen Schaden nimmt.

Am Ende dann doch noch der Hieb gegen Scholz, der könne sich nicht gegen seine Partei durchsetzen. Er sei kein glaubwürdiger Garant dafür, dass kein Linksbündnis zustande komme.

Der mögliche liberale Bündnispartner

Christian Lindner weiß, dass er wahrscheinlich in der kommenden Bundesregierung sitzen wird. Nur mit wem? Zu Anfang seiner Ausführungen zeigt sich der FDP-Chef beeindruckt von der Siegeszuversicht, die Scholz ausstrahle. Aber, das ist für ihn noch lange kein Grund Grundpositionen zu räumen. Steuererleichterungen für die Wirtschaft, Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Dafür stünden für ihn weder Grüne noch SPD. Die Gewichtung der Sachfragen zeigt klar, wo seine Sympathien liegen. Eine direkte Absage an ein Bündnis mit der SPD allerdings vermeidet er.

Der mögliche linke Bündnispartner

Dietmar Bartsch sagt deutlich, wo er seine Partei nach der Bundestagswahl am liebsten sähe: in einem Bündnis mit SPD und den Grünen. Gemeinsame Projekte, beispielsweise eine Kindergrundsicherung, gebe es genug. Und auch in der Steuer- und Finanzpolitik sei man nicht weit voneinander entfernt. Reizthemen wie die NATO-Mitgliedschaft oder die Verteidigungspolitik im Allgemeinen vermeidet der Linken-Fraktionschef. Heftige Angriffe auf die Union: Die sei verwahrlost.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende

Alice Weidel darf direkt nach der Bundeskanzlerin reden. Allerdings macht sie aus diesem Vorteil wenig. Natürlich leistet sie die Generalabrechnung mit der Politik der Kanzlerin: Die Flüchtlingspolitik sei der schlimmste Fehler ihrer Amtszeit gewesen. Sie habe das Land gespalten. Die Regierung habe die Bürger ihrer Freiheiten beraubt. Aber sie weiß, dass ihre Partei in keiner Überlegung über ein Bündnis nach der Bundestagswahl eine Rolle spielt. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. September 2021 um 16:00 Uhr.