SPD-Chefin Saskia Esken | EPA

Kritik an CSU-Wahlprogramm "Unseriöser Populismus"

Stand: 24.07.2021 16:47 Uhr

"Luftnummer", "unseriös" - aus SPD und FDP kommt scharfe Kritik am Wahlprogramm der CSU. Dieses schlägt Steuersenkungen in Milliardenhöhe vor. SPD-Chefin Esken sieht eine tiefe Spaltung zwischen CDU und CSU.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat das eigene Wahlprogramm der CSU scharf kritisiert. "Die im CDU-Programm bereits vorgesehenen massiven Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen pumpt das CSU-Papier noch weiter auf, ohne eine seriöse Finanzierung der staatlichen Aufgaben oder gar der anstehenden Zukunftsinvestitionen auch nur anzudeuten", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen".

Sie warf CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder große Widersprüche in ihren Aussagen über die Möglichkeit von Steuerentlastungen vor. "Die Spaltung zwischen CDU und CSU vertieft sich zusehends", sagte Esken. "Die Unzufriedenheit der CSU mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten und mit dem gemeinsamen Programm war vom ersten Tag an mit Händen zu greifen und nimmt offensichtlich weiter zu."

"Laschets inhaltliche Leerstellen"

"Wie vor ihm Friedrich Merz versucht Markus Söder mit seinem Gegenentwurf zum CDU-Programm die inhaltlichen Leerstellen von Laschet zu füllen und überbietet sich dabei in unseriösem Populismus", kritisierte Esken. "Die Gemeinsamkeiten in der sogenannten Union von CDU und CSU scheinen nun endgültig aufgebraucht", fügte sie hinzu. Söder treibe Laschet "mit seinen finanzpolitischen Luftnummern" vor sich her.

Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Er bezeichnete das Wahlprogramm der CSU als "unseriöse Luftnummer". Es sehe milliardenschwere Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen vor, gleichzeitig solle aber ohne Mehreinnahmen die schwarze Null stehen, der Bund solle also keine neuen Schulden machen. "Adam Riese würde sich im Grabe umdrehen", sagte Schneider der Nachrichtenagentur dpa.

CSU-Chef Markus Söder wolle die "Leerstellen" des Unions-Kanzlerkandidaten Laschet durch Populismus füllen. "Markus Söder hält sich noch immer für den besseren Kanzlerkandidaten", sagte Schneider. Auch beim Thema Klimaschutz werde die CSU scheinheilig. So wolle Söder den früheren Kohleausstieg, den soll aber nicht Bayern, sondern die anderen Länder meistern. "Schon Laschet will die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen, Söder hält sie offenbar für noch dümmer", sagte Schneider.

Theurer: "Nicht seriös"

Kritik kam aber auch aus der FDP: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hält die Vorschläge der CSU für unseriös. "Das CSU-Wahlprogramm steht in krassem Widerspruch zu den von CSU und CDU zigfach gebrochenen Wahlversprechen in dieser Legislaturperiode und dem steuerpolitischen Zickzackkurs ihres gemeinsamen Kanzlerkandidaten vor wenigen Tagen", sagte Theurer der "Augsburger Allgemeinen". "Die CSU verspricht einfach allen mehr, das ist nicht seriös", so Theurer.

Die CSU hatte am Freitag ihr Programm für die Bundestagswahl im September vorgelegt. Darin verlangt sie unter anderem eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, einen ermäßigten Steuersatz für regionale Lebensmittel, eine Ausweitung der Mütterrente, längere Elterngeld-Zahlungen und steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Viele dieser Punkte hatte die CDU im gemeinsamen Programm nicht mittragen wollen.

Insgesamt bewegen sich die vorgeschlagenen Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Nach Angaben der CSU sollen die eigenen Vorschläge das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU ergänzen.

Über dieses Thema berichtete BR24 im Hörfunk am 24. Juli 2021 um 12:31 Uhr.