Markus Söder auf dem CSU-Parteitag | AFP

Söder als CSU-Chef wiedergewählt Warnung vor "scharf linkem Eintopf"

Stand: 10.09.2021 17:58 Uhr

CSU-Chef Söder hat bei seiner Wiederwahl zum Parteichef 87,6 Prozent der Stimmen erhalten - etwas weniger als beim letzten Mal. Zuvor hatte er unter anderem den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz scharf attackiert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg mit großer Mehrheit in seinem Amt als Parteichef bestätigt worden. Söder erhielt 600 der 685 gültigen Delegiertenstimmen. Er war der einzige Kandidat.

Mit 87,6 Prozent der Stimmen ist es allerdings ein schlechteres Ergebnis als bei der zurückliegenden Wahl im Oktober 2019, als er 91,3 Prozent erhalten hatte.

Zuvor hatte Söder die Delegierten mit einer Kampfansage an die "linken" Parteien und den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf den Endspurt des Bundestagswahlkampfs eingeschworen. "Es ist leider kein einfacher Jubelparteitag, wie wir ihn so gerne hätten", sagte er. Es seien ernste Zeiten, die Umfragewerte seien nicht ausreichend. "Es droht tatsächlich ein politischer Erdrutsch." Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könne es eine rot-rot-grüne Regierung geben.

"Ich habe keinen Bock auf Opposition"

Die Bürger hätten am 26. September die Wahl zwischen "bürgerlicher Freiheit" und "linker Umverteilungs- oder Umerziehungsmoral". Es gehe jetzt um Geschlossenheit in der CSU und Geschlossenheit mit Laschet. "Ich habe keinen Bock auf Opposition", sagte Söder. Die Entscheidung sei einfach: "Wir wählen die Freiheit." Die CSU wolle "Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz oder Annalena Baerbock".

"Wir werden den Linken zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben." Die Linke sei nach wie vor die offizielle Nachfolgepartei der SED. Bis heute schafften es die Politiker der Partei nicht, mit dem Unrechtsregime der DDR zu brechen. Es gehe nicht nur um Geschichte, sondern auch um Gegenwart und Zukunft. "Die Linksformel heißt: höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Bürokratie, weniger Sicherheit", sagte Söder.

Scholz - "der erste deutsche Schuldenkanzler"

Scholz sei Bundesfinanzminister in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen gewesen. Sollte er nun Bundeskanzler werden, würde er der "erste deutsche Schuldenkanzler, und das haben wir nicht verdient", rief Söder.

Mit Blick auf Scholz forderte Söder auch einen Untersuchungsausschuss in der sogenannten Cum-Ex-Affäre. Es gebe unzählige Fragen, aber keine Antworten. "Ich finde, dieser ganze Komplex hat es verdient, parlamentarisch genauso untersucht zu werden wie die Maut und Wirecard."

Kritik auch an der FDP

Von der FDP verlange Söder eine klare Absage an eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen. Die FDP müsse erklären, "dass sie dieses unmoralische Angebot der Linken ablehnen", verlangte Söder. Die FDP habe Steuersenkungen gefordert, nun rede sie aber nur davon, dass es keine Steuererhöhungen geben dürfe, kritisierte Söder. "Das ist ein Schritt hin zu einer linken Regierung", warnte er. Rot-Rot-Grün sei "ein scharf linker Eintopf", die Ampel sei aber immer noch links, auch wenn sie eine "verdünnte Linkssuppe" sei. Alle, die von der FDP träumten, müssten sich fragen: "Träumt die FDP auch von uns", fragte Söder.

"'Querdenker' eine neue Gefahr für Deutschland"

Söder bezeichnete zudem Teile der "Querdenker"-Szene als "neue Gefahr" für die Demokratie in Deutschland. Er selbst habe in den vergangenen Wochen Zuschriften erhalten, die mit persönlichen, rassistischen und antisemitischen Beleidigungen gespickt gewesen seien, sagte Söder - und verlas mehrere Beispiele. Er sei als "dreckiger Nazi" und "Abschaum" beschimpft worden, in einer Mail habe gestanden: "Wir killen dich." So richtig ungerührt könne einen das nicht lassen, sagte der CSU-Chef. Es gehe ihm dabei nicht um ihn persönlich, die gleiche Sprache und gleiche Aggression werde gegen viele Menschen verwandt.

Deshalb wolle er eine deutliche Ansage machen, sagte der CSU-Chef. "Wir lassen uns nicht einschüchtern und bedrohen - wer die Demokratie angreift, wer Antisemitismus und Rassismus schürt, der muss mit meinem und unserem erbitterten Widerstand rechnen."

Der AfD warf Söder vor, in den Parlamenten offen mit der "Querdenker"-Szene zu sympathisieren. "Sind sie Marionetten der 'Querdenker' oder sind sie deren Puppenspieler", fragte er. Wenn es die AfD nicht schaffe, von dieser Szene zu distanzieren, dann habe sie die sittliche Legitimierung verloren, parlamentarisch tätig sein zu können.

"Wir akzeptieren kein Gender-Gesetz"

Unter großem Jubel der Delegierten sprach sich Söder außerdem deutlich gegen einen Zwang zur Nutzung geschlechtsneutraler Begriffe in der deutschen Sprache aus. "Wir als CSU akzeptieren kein Gender-Gesetz und keine Gender-Strafzettel". Bayern sei "ein Freistaat und kein Umerziehungsstaat. Bei uns zählt der gesunde Menschenverstand". Es dürfe nicht sein, dass etwa Studierende schlechtere Noten erhalten, weil sie sich weigern, in Studienarbeiten das sogenannte Gendersternchen zu benutzen. Er habe seinen Wissenschaftsminister Bernd Sibler angewiesen, dies sicherzustellen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. September 2021 um 17:45 Uhr.