CSU Chef Markus Söder | dpa

Parteitag in Nürnberg CSU bläst zur Attacke

Stand: 10.09.2021 09:00 Uhr

Nicht nur die Umfragewerte der CDU sind mau, auch für die CSU in Bayern sieht es zwei Wochen vor der Bundestagswahl nicht gut aus. Der Ton ist also gesetzt - vor dem Parteitag der CSU.

Von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Markus Söder hat längst vorgebaut. Schon im August erklärt er nach einer Präsidiumssitzung der CSU in München, er sei nicht schuld. Also zumindest die CSU nicht - denn die sei bei Bundestagswahlen nun mal vom Bundestrend abhängig. Und am Ende komme es ja auf die Kandidaten an - also auf Armin Laschet. Und: "Wir haben ausführlich Armin Laschet plakatiert. Ausführlich. Also wir lassen uns da auch nichts nachsagen."

Kirsten Girschick ARD-Hauptstadtstudio

Söders Botschaft

Soll heißen: Wenn es schiefgeht, liegt es nun wirklich nicht an mir. Die Botschaft ist auch nach innen gerichtet - an die eigenen Abgeordneten und Parteimitglieder. Denn die CSU stützt ihre Vorsitzenden vor allem dann, wenn sie für Siege sorgen, wie Edmund Stoiber und Horst Seehofer schmerzhaft erfahren mussten. Bei der Bundestagswahl 2017 schnitt die CSU fast zehn Prozentpunkte schlechter ab als in den Umfragen: Letzte Umfrage: 47 bis 48 Prozent, Wahlergebnis 38,8. Diese Schlappe nutzte Söder damals, um Seehofer als bayerischen Ministerpräsidenten zu verdrängen.

Doch auf ein besseres Ergebnis ist er bisher selber noch nicht gekommen. Bei der Landtagswahl 2018 gelang es Söder mit einem furiosen Schlussspurt und einem Last-Minute-Schwenk von AfD-naher Rhetorik hin zu klarer AfD-Abgrenzung noch, drei bis vier Prozentpunkte herauszuholen - die Umfragen lagen damals zwischen 33 und 35 Prozent, auf 37,2 steigerte sich die CSU schließlich am Wahltag.

Blume verspricht "maximal geschlossene" Union

Auch diesmal lasse sich der Trend noch drehen - darauf hoffen sie zwei Wochen vor der Wahl in der CSU. Generalsekretär Markus Blume verspricht, beim Parteitag werde man eine "maximal geschlossene" Union erleben. Söder betont, das Wochenende biete die "letzte Chance", das Ruder noch herumzureißen. Und dieses Mal scheinen CDU und CSU immerhin ihre Choreografie abgestimmt zu haben.

Am Mittag stellt Laschet in Berlin eine "Sicherheitsagenda" vor. Am Nachmittag soll Söder diese Themenoffensive weiter treiben, am Samstag dann wiederum Laschet den Schub verstärken. Am Sonntag soll er im Triell in der ARD eine Siegerfigur abgeben. Und am Montag dann sein 100-Tage-Programm präsentieren.

Warnung vor dem Linksrutsch

In ihrem Leitantrag hat die CSU schon mal die Richtung vorgegeben, in die diese Themenoffensive gehen soll. Es ist ein Angebot an die Stammwähler, die Älteren und die sorgenbehaftete Mittelschicht. Tenor: Innere Sicherheit und finanzielle Sicherheit gibt es nur mit der Union. Die CSU bricht die aus ihrer Sicht drohenden Folgen eines linken Wahlsiegs herunter, warnt vor Steuererhöhungen, Belastungen und höheren Schulden.

Doch ob die Warnung vor dem Linksrutsch verfängt? Wenn man mit CSU-Abgeordneten über den Wahlkampf spricht, dann erklären sie: Der Wahlkampf sei längst nicht so aggressiv wie 2017 - da wurden sie an den Ständen für Merkels Flüchtlingspolitik beschimpft. Diesmal sei die Stimmung viel positiver - bis es um den Kanzlerkandidaten gehe.

"Wenn ich den Leuten erkläre, wie gut und geräuschlos der Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen regiert, dann kann ich sie schon überzeugen", erzählt eine Abgeordnete. Doch sie könne ja nun nicht mit jedem sprechen.

Kritik an Söder - auch für dessen Corona-Politik

An den Wahlkampfständen gebe es auch Kritik an Söder. Dessen Attacken auf Laschet hält längst nicht jeder CSU-Anhänger für richtig. Und Söders Corona-Politik werde oft angegangen. Als Ministerpräsident habe er zwar viel Zustimmung für sein strenges Vorgehen erhalten - heißt es von manchen Wahlkämpfern - nur leider sei die nicht aus der eigenen Wählerschaft gekommen, sondern eher aus dem linken politischen Spektrum. Eigene Stammwähler aus Mittelstand und Gastronomie hätten sich dagegen teilweise FDP und Freien Wählern zugewandt.

Seine Politik in der Corona-Krise, die Söder auch bundesweit Zustimmung gebracht hat, könnte also die Wahlchancen der CSU nun schmälern. Kritik aus den eigenen Reihen wird aber bis nach dem Wahltag sowieso höchstens hinter vorgehaltener Hand geäußert.

Letztlich könnte der Sinkflug in den Umfragen der CSU aber weniger schaden als gedacht. Denn der Aufstieg der SPD in den Umfragen könnte der CSU paradoxerweise mehr Direktmandate sichern. Wenn sich etwa in den vier Münchner Wahlkreisen, wo es lange nach klarem Erststimmen-Sieg für die Grünen aussah, die Stimmen jetzt wieder auf Rot und Grün verteilen, könnte die CSU auch mit knapp 30 Prozent noch die Direktmandate holen - und damit zumindest die absolute Zahl ihrer Abgeordneten fast gleich halten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. September 2021 um 09:00 Uhr.