CSU-Chef Söder in Seeon | AFP

Union im Steuerstreit Codewörter aus dem Kloster

Stand: 14.07.2021 17:51 Uhr

Wenn die CSU bei ihrer Klausur von einem "Signal der Geschlossenheit" spricht, dann ist das vor allem ein Signal an Kanzlerkandidat Laschet. Im Steuerstreit versteht die CSU keinen Spaß.

Von Anita Fünffinger,  ARD-Hauptstadtstudio

Wie die Macht der Bilder funktioniert, weiß die CSU genau. Normalerweise trifft sich die Landesgruppe im Januar. Dann, wenn es in Seeon schön verschneit, der Himmel trotzdem blau ist. Die Berge im Hintergrund machen das Postkartenmotiv perfekt. Diesmal: Klausur mitten im Sommer, aber die Kulisse will nicht mitspielen. Lausige 14 Grad, der Himmel bedeckt - so ein Grau kennen die Bundestagsabgeordneten sonst nur in Berlin.

Anita Fünffinger ARD-Hauptstadtstudio

Aber immerhin: Die Wolken am Himmel passen zur Stimmung. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview verkündet, Steuersenkungen seien nicht drin. Seitdem herrscht helle Aufregung in der CSU.

Und so hält sich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erst gar nicht mit Floskeln auf. Er schickt lieber eine Botschaft an die Schwesterpartei: "Die Klausur ist ja ein Signal der Geschlossenheit zwischen CSU und CDU."

Wink mit dem Wahlprogramm

Das erste Codewort hat er untergebracht, "Geschlossenheit", das zweite folgt sogleich: "CDU und CSU gehören zum Team Entlastung." Und das Team Entlastung hat nun mal im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aufgeschrieben. Kleine und mittlere Einkommen sollen davon profitieren, der Soli soll ganz weg, die Unternehmenssteuern müssen runter. Dobrindt wirkt immer noch aufgebracht über die Aussagen von Kanzlerkandidat Laschet vom Sonntag.

Gelassene Drohung an die Schwester

Warum der CDU-Chef nun meint, Steuersenkungen kann es keine geben, lässt auch der CSU-Chef nicht durchgehen. Markus Söder versucht es, äußerlich gelassen zu nehmen. Ein Blick ins Wahlprogramm helfe, und außerdem habe ja keiner behauptet, die Steuersenkungen kämen sofort: "Es muss schrittweise erfolgen, es muss auch solide finanziert sein. Aber wir beziehen uns auf das gemeinsame Wahlprogramm als Basis - was anderes sollte es auch sonst sein?"

Und all das werden sie Laschet am Donnerstag auch noch mal erklären. Immerhin weiß der Unionskanzlerkandidat dann schon, was ihn in Seeon erwartet, wenn er ankommt. Einig dürfte er mit der CSU in punkto Wahlziel sein: Die Union wird ihren Führungs- und Regierungsanspruch bekräftigen.

Wunschpartner und Glockenschlag

Nach den Worten von Söder hat sie auch allen Grund dazu: "Es steht fest, nach jetzigem Stand aus meiner Sicht, dass der Kampf um Platz eins sich sortiert hat. Die Grünen glaube ich sind - was den Kampf um Platz eins betrifft - doch deutlich zurückgefallen."  Und außerdem habe er den Eindruck, dass die eigentlich doch gar nicht regieren wollen. Und die CSU nicht mit ihnen. Denn das machen Söder und Dobrindt auch noch mal klar: Die Grünen sind nicht ihr Wunschpartner.

Einer schwarz-rot-gelben Koalition können beide vielmehr abgewinnen, sagt Söder im grauen Seeon, wo nur sekundenweise die Sonne durchblitzt. Die Kulisse hat diesmal nicht gestimmt. Dafür scheint die CSU einen neuen Draht zu haben - und es ist nicht der zum Wettergott: Pünktlich mit dem Ende von Söders Statement läuten die Kirchenglocken. Und das kann dann der CSU-Chef selbst kaum glauben.

Über dieses Thema berichtete am 14. Juli 2021 Inforadio um 10:01 Uhr und die tagesschau um 14:00 Uhr.