Markus Söder und Alexander Dobrindt in Seeon (Archivbild von 2020) | REUTERS

Klausurtagung in Seeon CSU fordert "maximale Mobilisierung"

Stand: 14.07.2021 07:26 Uhr

Die CSU-Landesgruppe holt ihre Neujahrsklausur in Seeon nach. Ehrengast Laschet muss sich auf ein paar klare Ansagen einstellen. Beschlossen werden soll eine Garantie der staatlichen Wasserversorgung.

Von Achim Wendler, BR

Alexander Dobrindt sorgt sich um das Trinkwasser. "Wir erleben weltweit immer wieder, dass es Bestrebungen gibt, die Privatisierungen von Wasser zur Folge haben oder es versuchen", sagt der CSU-Landesgruppenchef. Deshalb sollen seine Abgeordneten bei ihrer heute beginnenden Klausur im oberbayerischen Seeon eine "staatliche Trinkwasser-Garantie" beschließen.

Achim Wendler ARD-Hauptstadtstudio

"Die Trinkwasserversorgung ist bei der öffentlichen Hand gut aufgehoben, und das soll auch so bleiben", heißt es in der Beschlussvorlage, die tagesschau.de in Auszügen vorliegt. "Deshalb wollen wir eine öffentliche Eigentums-Garantie für das Trinkwasser rechtlich bindend festschreiben."

EU wollte Trinkwasserversorgung privatisieren

Weiter heißt es in dem Papier, mit einer dauerhaften Verstaatlichung würden auch Spekulationsgeschäfte ausgeschlossen. Auf die Frage, wer die Trinkwasserversorgung in Deutschland privatisieren wolle, verweist Dobrindt auf einen entsprechenden Vorstoß der EU-Kommission: Sie hatte im Entwurf einer Richtlinie vor Jahren geplant, die Trinkwasserversorgung für den Wettbewerb zu öffnen. Wegen des breiten öffentlichen Protests gab Brüssel das Ansinnen wieder auf.

Außerdem erinnert Dobrindt daran, dass das Land Berlin seine Wasserbetriebe Ende der 1990er-Jahre teilprivatisiert hatte, um seinen Haushalt zu entlasten. Später kaufte der Senat die Anteile zurück. Solche Deals will die CSU verhindern: "Klar ist, dass der Bund seine Verantwortung wahrnehmen muss, diese Garantie abzugeben", so Dobrindt. Die Forderung ist Teil eines Papiers, das bei der Klausur in Seeon beschlossen werden soll.

1000 Euro Homeoffice-Pauschale

Eine andere Forderung ist eine dauerhafte Homeoffice-Pauschale: Derzeit können Berufstätige in ihrer Steuererklärung bis zu 600 Euro als Werbungskosten geltend machen. Die CSU will die Pauschale auf 1000 Euro angeben und entfristen.

Auch die Ausweitung der Mütterrente wird in Seeon in Erinnerung gerufen werden. Dabei handelt es sich um ein Kernanliegen der CSU. Dass es nicht im gemeinsamen Wahlprogramm der Union steht, liegt an CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet. Er hatte die Forderung wegen der Kosten zurückgewiesen. Für die CSU kein Grund, die Mütterrente aufzugeben. Im Gegenteil, die kleine Schwesterpartei will sie in ihr eigenes, ergänzendes Wahlprogramm aufnehmen und hat sie zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag erklärt.

Und dann auch noch die Sache mit den Steuern: Kopfschüttelnd hat die CSU zur Kenntnis genommen, dass Laschet Steuersenkungen "im Moment" ausschließt: "Dafür haben wir nicht das Geld", hatte er im ARD-Sommerinterview gesagt. Nicht nur, dass das Wahlprogramm der Union einen anderen Eindruck erweckt. CSU-Chef Markus Söder stellte überdies klar, für seine Partei sei "die Entlastung von Mittelstand und Handwerk" eine "Top-Priorität".

Klare Erwartungen an Laschet

Jetzt schiebt Landesgruppenchef Dobrindt eine klare Ansage hinterher: Es wäre "vernünftig, dass man sich mit diesen Ideen der CSU weiter auseinandersetzt." Morgen jedenfalls wird Laschet das nicht vermeiden können, wenn er als Ehrengast nach Seeon kommt. Zwar beteuert Gastgeber Dobrindt, die CSU werde loyal mit dem CDU-Chef zusammenarbeiten: "Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass Laschet Bundeskanzler wird." Andererseits lässt Dobrindt keinen Zweifel daran, dass seine Partei klare Erwartungen an Laschet hegt: "Gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union hat es immer gut getan, wenn sie die besonderen bayerischen Belange auch berücksichtigt haben."

Das bezieht sich nicht nur auf Mütterrente, Trinkwasser-Versorgung und Steuersenkungen. Die CSU hadert mindestens genauso mit dem Stil ihres Kanzlerkandidaten. Während Laschet auf Polemik und Konflikt verzichtet, fordert Dobrindt "maximale Mobilisierung". Schon vor Monaten, als das Rennen um die Kanzlerkandidatur noch offen war, hatte Söder gewarnt, "mit dem Schlafwagen gewinnt man keine Bundestagswahl".

Aus Sicht der CSU ist Laschet nun aber auf genau diese Weise unterwegs. Dass die Union in den Umfragen der letzten Wochen stetig zugelegt hat, beruhigt die Strategen der kleinen Schwesterpartei keineswegs.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Juli 2021 um 09:00 Uhr.

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