Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat, im Konrad-Adenauer-Haus | EPA
Analyse

Afghanische Flüchtlinge Die zweideutige Botschaft der Union

Stand: 18.08.2021 09:25 Uhr

"2015 darf sich nicht wiederholen", betonen Unionspolitiker in diesen Tagen immer wieder. Damit versuchen sie, sich im Wahlkampf in gleich doppelter Hinsicht abzugrenzen. Aber kann das gelingen?

Eine Analyse von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Da ist er wieder, dieser Satz: "2015 darf sich nicht wiederholen", warnte der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Armin Laschet, zu Wochenbeginn. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU-Vize Thomas Strobl taten es ihm nach, als hätten sie sich abgesprochen - haben sie vermutlich auch. Auch CSU-Chef Markus Söder erklärte, Deutschland könne "keine zweite Situation wie im Jahr 2015 erleben" und warnte vor einer "Flüchtlingswelle" aus Afghanistan.

Franka Welz ARD-Hauptstadtstudio

Damit beschwören die Unions-Politikerinnen und Politiker ganz bestimmte Bilder herauf. 2015 waren Hunderttausende Schutzsuchende, insbesondere aus Syrien, nach Deutschland gekommen. Zuvor gab es Bilder über teils unmenschliche Zustände, denen die Geflüchteten zum Beispiel in Ungarn, ausgesetzt waren, oder von langen Menschenkolonnen, die auf Autobahnen in Richtung Westen zogen.

Merkels Entscheidung

Bundeskanzlerin Angela Merkel entschied damals, Deutschlands Grenzen für Menschen in Not offen zu halten. Teile der Union hadern bis heute mit der Entscheidung. Laschet eigentlich nicht. Er unterstützte Merkels Handeln damals und hält es bis heute auch für richtig.

Das ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit. Denn wenn Laschet und andere aus der Union heute davon sprechen, dass 2015 sich nicht wiederholen dürfe, senden sie auch eine unterschwellige Botschaft: Keine Sorge, liebe Wählerinnen und Wähler, mit uns werden nicht noch einmal so viele Geflüchtete nach Deutschland gelangen.

Sie wollen beruhigen. Doch die Gefahr ist, dass sie indirekt Ängste vor einer amorphen "Welle" Fremder schüren und die Not und Todesangst instrumentalieren, die viele Afghaninnen und Afghanen gerade erfahren. Laschet etwa, wenn er sich dagegen ausspricht, jetzt das "Signal" auszusenden, "dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen" könne. Söder, der warnt, man könne nicht die "Sorgen ganz Afghanistans in Deutschland oder in Europa“ aufnehmen. Und auch Ziemiak, der erklärt, die "Frage Afghanistan" ließe sich nicht "durch Migration nach Deutschland" lösen - wovon im Übrigen nie die Rede war.

Betreiben CDU und CSU hier also Stimmungsmache auf dem Rücken von Menschen in größter Not? Sie wollen offenbar unbedingt verhindern, dass der AfD ein Wahlkampfthema in den Schoß fällt. Deren Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hatte ebenfalls erklärt, 2015 dürfe sich nicht wiederholen und gefordert, das Asylrecht auszusetzen. Sie stieß damit allerdings auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. So entsteht die absurde Situation, dass die Union versucht, sich von der AfD abzugrenzen, indem sie erneut deren Erzählung des Schreckensjahres 2015 übernimmt, um ja nicht zu liberal in der Migrationspolitik zu wirken.

Doppelte Absicherung

Darüber hinaus ist die Union auch um eine zweite Abgrenzung bemüht: Von den Grünen, deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Söder beispielsweise vorwirft, einen "Blankoscheck" ausstellen zu wollen, nachdem die ein Kontingent für Geflüchtete aus Afghanistan gefordert hatte. Das könne "zusätzlichen Migrationsdruck" auslösen, so Söder.

Allerdings hält die Warnung vor großen Flüchtlingsbewegungen aus Afghanistan nach Europa einer Realitätsüberprüfung kaum stand. Anders als 2015 sind so gut wie alle Fluchtrouten so gut wie dicht. Außerdem hat sich in den vergangenen Tagen erneut gezeigt, dass viele Menschen kaum aus Afghanistan herauskommen. In dem Land herrscht im Grunde seit 40 Jahren Krieg. Seit Jahrzehnten versuchen Menschen, das Land zu verlassen. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, sind bisher bis zu 90 Prozent derer, denen die Flucht gelungen ist, im Iran und Pakistan geblieben.

Schnell und unbürokratisch?

Wenig deutet darauf hin, dass sich das plötzlich ändern könnte. Und das kann der Union nur recht sein, denn sie setzt auf "Hilfe vor Ort", also Geld und zum Beispiel Infrastrukturunterstützung für Aufnahmeländer. Sowohl Laschet als auch die Kanzlerin haben sich entsprechend geäußert. Die Frage scheint derzeit allerdings vor allem zu sein, wie Afghaninnen und Afghanen, die um ihr Leben fürchten, überhaupt zu helfen ist. Denjenigen, die jahrelang für die Bundeswehr, das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit oder politische Stiftungen gearbeitet haben, aber auch Frauenrechtlerinnen, Medienschaffenden oder Politikerinnen. Beiden Gruppen soll jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden.

Im Fall der Ortskräfte hätte die Unionsfraktion im Bundestag sich bereits Ende Juni dafür entscheiden können, stimmte aber gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen (die SPD übrigens auch). Im Fall der gefährdeten Personen deutet sich an, dass diejenigen, die es bisher nicht zum Flughafen von Kabul geschafft haben, kaum zu erreichen sein werden. Im Wahlkampf könnte die Präsentation von CDU und CSU als Parteien der Härte mit menschlichem Antlitz in Sachen Migration womöglich sogar verfangen. Aber wird das der Not vieler Menschen in Afghanistan gerecht?

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, Thorsten Frei habe den Satz "2015 darf sich nicht wiederholen" wiederholt - es war allerdings Thomas Strobl. Wir haben die Stelle korrigiert.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. August 2021 um 22:30 Uhr.