Manuela Schwesig | REUTERS
Analyse

Bundestagswahl im Osten Rot überrascht, Blaue in Lauerstellung

Stand: 28.09.2021 04:58 Uhr

Bei der Bundestagswahl verlor die CDU massiv an Zustimmung in Ostdeutschland. Die AfD stagniert, kann sich aber auf ihre Stammwählerschaft verlassen. Die SPD ist im Osten die überraschende Siegerin.

Von Thomas Vorreyer, MDR

Viel Rot und nicht gerade wenig Blau da, wo früher Schwarz herrschte: Die Bundestagswahl hat die politische Landkarte vor allem in Ostdeutschland durcheinander geworfen. Unter Olaf Scholz im Bund und Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern schafften die Sozialdemokraten eine Trendwende, die angesichts zuletzt desaströser Wahlergebnisse hier so nicht vorherzusehen war. Der Osten beweist einmal mehr seine Wechselbereitschaft, wenn die Köpfe an der Spitze stimmen.

Thomas Vorreyer

Scholz großes Versprechen war der Mindestlohn von zwölf Euro, der hier den Niedriglohnsektor trocken legen soll. Sein CDU-Gegenkandidat Armin Laschet warb mit den Strukturwandel-Milliarden, die er gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt herausgehandelt hatte.

Da diese Gelder bereits zur Seite gelegt wurden, würde eine Ampel unter Scholz mehr Veränderung für den Osten bedeuten. Laut Journalistinnen und Journalisten zeigten sich FDP-Kreise zumindest vor der Wahl beim Mindestlohn gesprächsbereit. Die Grüne fordern ihn eh. Soziale Sicherheit war zudem das Gewinnerthema der Wahl. 

Überzeugte AfD-Stammwählerschaft

In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg holte die SPD alle Direktmandate, in den anderen drei Bundesländern noch acht weitere. Am Tag danach fokussierte sich die politische Debatte dennoch wie schon 2017 auf die AfD. Die fuhr in Thüringen, in Sachsen-Anhalt und vor allem in Sachsen alle ihre 16 Direktmandate bundesweit ein. Die CDU erreichte acht. Die Linke verteidigte immerhin den Leipziger Süden, in dem auch der Stadtteil Connewitz liegt.

Die Siege der AfD sind nur auf den ersten Blick welche. In Sachsen hat die Partei etwa so viele Zweitstimmen verloren wie im Bund, über 60.000 sogar. Damit bestätigt sich eine Tendenz quer durch Deutschland hindurch: Die AfD stagniert vorerst, schmilzt sogar etwas ab. Gleichzeitig offenbart sich eine überzeugte Stammwählerschaft, die der Partei die Treue hält und dies sicherlich auch in den kommenden Wahlen tun wird. Im Nordosten sind das 18 Prozent der Wähler, im Südosten 24 Prozent.

Wohl auch, weil sie die chauvinistischen Einstellungen der Partei teilen, nichts auf den Verfassungsschutz geben und Klimaschutz für irrational halten. Aber auch, weil der ländliche Raum, in dem viele ihrer Wähler und Wählerinnen leben, weiterhin vor derart vielen Problemen steht, dass sich die Lebensverhältnisse in den nächsten Jahren dort bestenfalls nur leicht verbessern werden. Somit bleibt die Partei in Lauerstellung - und jede neue Krise wäre eine mögliches Mobilisierungspotential. Etwa dann, wenn der Strukturwandel im mitteldeutschen Revier scheitert, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff richtigerweise warnte. Eine Chance mitzuregieren hat die AfD jedoch 2021 genauso wenig wie 2017.

Gescheitertes Experiment in Südthüringen

Haseloff selbst sprach von einem "Desaster", sein CDU-Landeschef Sven Schulze von einer "Katastrophe" und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von einem "Erdbeben". So laut und klar äußerten sich seit Sonntag, 18 Uhr, nur wenige andere in der Union zum Wahlergebnis.

Nun hat auch die Ost-CDU durch jahrzehntelange mangelnde Ausgrenzung extrem rechter Positionen ihren Anteil an den AfD-Werten, das Wahlergebnis haben aber klar Kanzlerkandidat Laschet und die Bundespartei zu verantworten. Das zeigen die Werte für die Erststimmen, die Sachsen-Anhalt-Wahl vor drei Monaten und verschiedene Vorwahlumfragen. 

Die CDU könnte demnach markanter werden. Einerseits konservativer und markiger im Auftritt, so wünschen es sich viele im Osten, andererseits mit klarerer Abgrenzung zur AfD. Für Letztere liefert das in Südthüringen gescheiterte Experiment der dortigen CDU mit dem nach rechts weit offenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen weitere Argumente. 

Aus Schwarz wird Rot

Ein Blick auf Wahlkreise wie Frankfurt (Oder) oder Oder-Spree im Brandenburger Osten legt weitere Schlüsse nahe. Hier zog die SPD von Platz vier kommend an Linken, CDU und AfD vorbei. Letztere konnte von den immensen CDU-Verlusten anders als in Sachsen nicht profitieren. Aus Schwarz wird Rot, die AfD bleibt Zweiter.

Sollten die Umfragewerte vor der Bundestagswahl in vier Jahren ähnlich aussehen, wären deshalb auch Bündnisse zwischen den Parteien zu diskutieren: Hier lieber die SPD wählen, dort die CDU. Auf kommunaler Ebene geht das bereits. Das würde die AfD zumindest von den Direktmandaten fernhalten.

Linke ist nicht mehr die Ost-Partei

Solche Gedankenspiele stellen sich für die Linke vorerst nicht. Führende Ost-Linke gestehen nun ein: Man hat den Status als Ost-Partei verloren. Dafür reicht Platz vier in den fünf Ländern schlicht nicht. Rot-Grün-Rot verfehlte auch hier eine Mehrheit. Der Partei fehlt es offenkundig an einem Kopf, der zieht. Das konnte auch nicht die umstrittene Sahra Wagenknecht wettmachen, die im Wahlkampf viel im Osten unterwegs war.

Den Grünen half der Bundestrend zumindest nach mehreren Wahlen überall im Osten deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde. Ähnlich wie die FDP ist man hier nun auch langfristig verankert, für den Angriff aufs Kanzlerinnenamt hat es hier nicht gereicht.

Nach-Wende-Kinder im Bundestag

Bei der Regierungsbildung im Bund dürfte der Osten nun aber auf Tempo pochen. Außer in Mecklenburg-Vorpommern regiert man hier schon länger in Drei-Parteien-Koalitionen. Anders als die FDP im Bund 2017 hat man sich auch nie den Luxus geleistet, die Gespräche über so ein Bündnis abzubrechen.

Und ein Gutes hat das Wahlergebnis: Bis auf die Linke - und mit Abstrichen die FDP - entsenden alle Parteien gleich mehrere junge Abgeordnete um die 30, die im Osten aufgewachsen sind, in den Bundestag. Die Generation der Nach-Wende-Kinder ist damit im höchsten Parlament angekommen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 28. September 2021 u.a. um 07:48 Uhr, 08:05 Uhr und 08:09 Uhr.