Abstimmung beim Landesparteitag des Landesverbandes Saarland Bündnis 90/Die Grünen am 17. Juli 2021 | picture alliance/dpa

Bundestagswahl 2021 Vorerst keine Zulassung für Saar-Grüne

Stand: 30.07.2021 18:55 Uhr

Die Grünen im Saarland haben eine schwere Schlappe erlitten: Der Landeswahlausschuss lehnte ihre Liste für die Bundestagswahl ab - die Partei kündigte Beschwerde an. Auch die Aufstellung der Bremer AfD wurde abgewiesen.

Der Landeswahlausschuss im Saarland hat die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl abgelehnt. Zur Begründung hieß es, Delegierte seien bei der Aufstellungsversammlung Mitte Juli ausgeschlossen worden. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen und verletze das Demokratieprinzip, teilte der Landeswahlausschusses mit.

Die saarländischen Grünen wollen die Entscheidung anfechten. "Es wird auf jeden Fall Beschwerde eingereicht", sagte die kommissarische Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein der Nachrichtenagentur dpa. Nach einer Beschwerde muss der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Liste entscheiden. Das könnte am 5. August geschehen. "Ich gehe davon aus, dass das alles doch noch Bestand haben wird", sagte Doberstein.

Grünen-Mitglieder baten um Prüfung

Die Saar-Grünen hatten ihre Liste nach heftigen Querelen infolge der zunächst erfolgten Wahl von Ex-Landeschef Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten erst am 17. Juli neu aufgestellt. Dabei hatten sie auch Jeanne Dillschneider zur neuen Chefin gewählt.

Von der Entscheidung über die neue Liste waren aber 49 Delegierte aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis vom Bundesschiedsgericht der Grünen ausgeschlossen worden. Der Grund: Das Parteigericht hatte zuvor bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten festgestellt. Sie machen rund ein Drittel der stimmberechtigten Grünen-Mitglieder aus. Mehrere Grünen-Delegierte aus Saarlouis hatten sich nach ihrem Ausschluss an die Landeswahlleiterin gewandt und um Prüfung der Vorgänge gebeten.

Keine eidesstattliche Versicherung bei Bremens AfD

Der Bremer Landeswahlausschuss wiederum ließ die Landesliste der AfD nicht zur Bundestagswahl zu. Die Landeswahlleitung teilte nach einer Sitzung des Gremiums mit, dass die Wahlvorschläge der Partei nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprächen.

Nach Angaben einer Sprecherin der Landeswahlleitung weigerte sich eine AfD-Vertreterin, gegenüber dem Wahlausschuss die obligatorischen eidesstattlichen Versicherungen über einen wahlrechtskonformen Ablauf der AfD-Listenaufstellung abzugeben. Die Frau hatte während der Aufstellungsversammlung der Partei unter anderem als Schriftführerin fungiert.

Damit ist die Zulassung der Landesliste ausgeschlossen. Die Bremer AfD hat nun drei Tage Zeit, um gegen die Entscheidung beim Bundeswahlleiter Beschwerde einzulegen.

19 erfolglose Beschwerden

An der Bundestagswahl am 26. September können 54 Parteien teilnehmen, wie der Bundeswahlleiter in Wiesbaden mitteilte. Damit wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag berücksichtigt, wonach auch der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) entgegen einer früheren Entscheidung des Bundeswahlausschusses die Wahlteilnahme gestattet werden muss.

Der Wahlausschuss hatte Anfang Juli zunächst 53 Parteien zur Wahl zugelassen. Daraufhin hatten 20 Parteien beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden gegen ihre Nichtanerkennung erhoben. 19 dieser Verfahren blieben allerdings erfolglos. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Juli 2021 um 18:00 Uhr.