Wahlplakate von Lindner und Baerbock | dpa

FDP und die Koalitionsoptionen "Königsmacher" oder "Lieber-gar-nicht-Regierer"?

Stand: 14.09.2021 17:23 Uhr

Vor der Bundestagswahl in rund anderthalb Wochen zeichnet sich ab: Liberale und Grüne werden für eine Koalition gebraucht. Mit wem können sie? Vor allem die FDP steht unter besonderer Beobachtung.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Eines haben die Grünen und die FDP schon mal gemeinsam: Beide Parteien kommen in den derzeit wahrscheinlichsten Koalitionsvarianten vor. Als da wären: die Ampel, also Rot-Gelb-Grün - und Jamaika, also Schwarz-Gelb-Grün.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

FDP-Chef Christian Lindner jedenfalls suhlt sich geradezu in der Rolle des "Unumgehbaren", des "Königsmachers" - trotz oder gerade wegen der Schwäche des Wunschkoalitionspartners Union. "Da kommt der FDP also eine besondere Verantwortung zu, eine Politik der Mitte zu organisieren", sagte Lindner beim Vierkampf in der ARD.

Nochmal eine Koalitionsabsage? Schwierig für die FDP

Doch seine Stärke überschätzen solle der FDP-Chef bitte nicht, warnt Albrecht von Lucke, Redakteur bei den "Blättern für deutsche und internationale Politik", im tagesschau24-Interview. Gerade, wenn die in den Umfragen derzeit führende SPD wirklich stärkste Kraft wird.

"Sollte das der Fall sein, und gibt es einen erheblichen Abstand, dann spricht sehr viel dafür, dass als erstes über die Ampel-Koalition ernsthaft verhandelt wird. Und Christian Lindner wird es sehr schwerfallen, noch einmal abzusagen, nachdem er vor vier Jahren schon der Jamaika-Koalition eine Absage erteilt hat", sagt von Lucke.

Zu große Kontraste zu den Grünen?

Als ewiger "Lieber-gar-nicht-Regierer" wird Lindner wohl kaum in die Geschichte eingehen wollen. Andererseits sich aber von den - vermutlich stärkeren - Grünen auch kaum alle eigenen Wahlversprechen abverhandeln lassen wollen. "Keine Steuererhöhungen" lautet das Liberalen-Mantra. Den Klimawandel will man mit "technologischem Fortschritt" bekämpfen. Wie das mit den Grünen gehen soll, weiß derzeit niemand - egal, ob man da im Jamaika- oder im Ampelrahmen eingebettet ist.

Geringe Chancen für eine GroKo-Neuauflage

Also doch eine neue GroKo? Oder Schwarz-Rot-Gelb oder Rot-Schwarz-Gelb? Ob er sich denn auch einer SPD-geführten Regierung unterwerfen würde, wurde CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in der ARD gefragt, als er sich mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock triellierte. "Die Frage war, ob sie auch in eine Regierung Scholz eintreten würden?", versuchte es Moderator Oliver Köhr. "Ich hab sie aber nicht beantwortet, wie sie gesehen haben. Wir sind nicht bei Regierungsbildungen, wir sind beim Werben für den richtigen Weg für unser Land", so die Ausweich-Antwort von Laschet. Womit er eine Juniorpartnerschaft mit der SPD zumindest nicht ausschloss.

Dass die Sozialdemokraten sich aber eine erneute Koalition mit CDU/CSU antun, dafür spricht derzeit wenig.

Außenpolitik als Ausschlusskriterium für die Linke?

Und was ist mit Rot-Grün-Rot? Von der Union als Schreckensszenario verkauft, von der SPD weiter nicht ausgeschlossen, gilt diese Farbkombination doch wegen außenpolitischer Vorstellungen der Linkspartei als unwahrscheinlich. Auch wenn die Partei zuletzt auffällig offensiv für dieses Dreierbündnis wirbt. "Wenn es am 26.9. eine Mehrheit gibt für SPD, Grüne und Linke, sollten wir sehr ernsthaft darüber reden, wie wir einen Politikwechsel gestalten können", betonte die Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler beim Vierkampf in der ARD. Wobei sie mindestens ebenso offensiv die Überführung der NATO in ein neues Bündnis unter Einschluss Russlands forderte. Für Grüne wie SPD ein Ausschlusskriterium.

Strategisch gesehen macht es aber aus Sicht der Linkspartei Sinn, die Erzählung voranzutreiben, man könne in einer Regierung landen, weil das mutmaßlich die Wahlchancen erhöht. Und aus Sicht der SPD, notfalls auch ein Bündnis mit der der Linkspartei einzugehen, weil das in Koalitionsverhandlungen den Druck auf die FDP erhöht.   

Klar immerhin ist, dass keine Partei ein Bündnis mit der AfD eingehen will. Was auf Gegenseitigkeit beruht. Auch wenn Spitzenkandidatin Alice Weidel geschlagene drei Sekunden nachdenken musste - zur besten TV-Sendezeit eine kleine Ewigkeit - bevor sie auf die Frage, ob sie einen Kanzler Armin Laschet wählen würde, mit einem schlichten "Nein" antwortete.   

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 14. September 2021 um 17:08 Uhr.