Ein Fluthelfer wirft vor einem Wohnhaus in Ahrweiler Schutt auf einen Haufen. | dpa

Wahlbusse und Zelte Wie in Flutregionen gewählt werden soll

Stand: 19.08.2021 04:15 Uhr

Zerstörte Wahllokale, zu wenige Wahlhelfer und Adressen, die es nicht mehr gibt: Die Flut in Rheinland-Pfalz stellt auch die Organisation der Bundestagswahl vor Probleme. Wahlbusse und Zelte sollen helfen.

Von Johanna Wahl, SWR

Im Wahlkreis 198 Ahrweiler wird zur Bundestagswahl im September vieles anders sein als sonst. Denn in der Verbandsgemeinde Altenahr und in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler fehlen zurzeit die für eine Wahl wichtigen Strukturen. Viele der üblichen Wahllokale stehen nach der Flut für die Stimmabgabe nicht zur Verfügung, weil Gebäude zu stark beschädigt sind oder für andere Zwecke gebraucht werden, zum Beispiel für Hilfskräfte.

Johanna Wahl

Wahlbenachrichtigungen können nicht überall zugestellt werden, auch weil Menschen nicht mehr unter ihrer bisherigen Anschrift erreichbar sind. Und die Verantwortlichen vor Ort sind aktuell mit dem Wiederaufbau ihrer Gemeinden und dem Leid vor Ort beschäftigt, haben nicht das Personal, eine Wahl unter erschwerten Bedingungen zu organisieren.

Konzept erarbeitet

Der Bundeswahlleiter ist sich der schwierigen Ausgangslage bewusst: "Die Gemeinden werden mit der Wahl natürlich nicht alleingelassen", betont Georg Thiel. Die Kreiswahlleitung und die Landeswahlleitung hätten auch gemeinsam mit dem Bundeswahlleiter personelle Unterstützung organisiert.

In den vergangenen Wochen hat der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter Marcel Hürter in Absprache mit dem Bundeswahlleiter und den betroffenen Kommunen ein Konzept erarbeitet, wie die Stimmabgabe trotz allem sichergestellt werden kann. "Die Bundestagswahl wird auch in den betroffenen Gemeinden rechtssicher und ordnungsgemäß durchgeführt werden", stellt Hürter klar.

Auf der Suche nach Standorten

Geplant ist, Zelte des THW als Behelfswahllokale aufzustellen. So soll es am Wahltag im September in Bad Neuenahr-Ahrweiler zwei solcher Wahllokale geben, in der Verbandsgemeinde Altenahr eines. Die genaue Standortsuche ist noch im Gange. Ehrenamtliche Wahlhelfer werden wohl aus den Nachbarkommunen kommen, da die Menschen in den Flutgebieten ihre ganze Zeit beispielsweise für Aufräumarbeiten benötigen.

Außerdem wird es in den Flutgebieten vor dem eigentlichen Wahltag mobile Wahllokale geben. "Unser Ziel ist es, die Stimmabgabe in den Katastrophengebieten so einfach wie möglich zu machen", betont Landeswahlleiter Hürter. Hierzu sollen sechs Busse eingesetzt werden, die in den zwei Wochen vor der Wahl insgesamt 80 Mal jeweils drei Stunden Station machen. In diesen Bussen können Wahlberechtigte dann ihre Stimme direkt abgeben, zum Beispiel, wenn sie schlichtweg kein bewohnbares Haus mehr haben, wohin die Briefwahlunterlagen geschickt werden könnten.

Plakate und Anzeigen

Das Personal für die Wahl-Busse soll unter anderem von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz und dem Landesbetrieb Landesforsten kommen. Wo genau die Busse stehen werden, ist noch offen. "Sie müssen zentral und gut erreichbar sein, dürfen aber beispielsweise die Aufräumarbeiten nicht behindern", erklärt der Landeswahlleiter.

Wegen der zerstörten Infrastruktur in den Flutgebieten werden nicht alle Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Die Stimmabgabe ist aber ja auch ohne Wahlbenachrichtigung möglich, betonen sowohl die Bundes- als auch die Landeswahlleitung. Um die Menschen zu informieren, wie und wo sie in den Flutkatastrophengebieten ihre Stimme abgeben können, müssen die Organisatoren aber daher besondere Wege gehen. Bundeswahlleiter Thiel kündigt Informationsplakate und Anzeigen in Medien an.

Appell an die Wahlberechtigten

Außerdem ist laut dem Landeswahlleiter vorgesehen, Infoblätter in den betroffenen Kommunen zu verteilen. Landeswahlleiter Hürter ruft die Menschen auf, im September ihre Stimme abzugeben: "Ich appelliere an die Wahlberechtigten im Katastrophengebiet, auch in dieser schweren Zeit vom Wahlrecht Gebrauch zu machen."

Natürlich hätten die Menschen in den am schlimmsten getroffenen Gebieten derzeit auch andere Sorgen als die Wahl, darüber ist sich Bundeswahlleiter Thiel im Klaren. "Es ist dennoch wichtig und in einer Demokratie unverzichtbar, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hat, an der Wahl teilzunehmen." Dies sicherzustellen, sei seine Aufgabe als Bundeswahlleiter und die Aufgabe der übrigen Wahlorgane.

Über dieses Thema berichtete SWR Aktuell Rheinland-Pfalz am 06. August 2021 um 19:30 Uhr.