Kanzlerin Merkel mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping , Russlands Präsidenten Putin und dem türkischen Präsidenten Erdogan | dpa

Außen- und Sicherheitspolitik Neue Regierung, neuer Kurs?

Stand: 28.07.2021 04:11 Uhr

Das Ende von Merkels Kanzlerinnenschaft bedeutet wohl auch außenpolitisch eine Zäsur. Doch was kommt danach? Ein Blick auf die außen- und sicherheitspolitischen Ziele der Parteien.

Eine Analyse von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Umgang mit Russland

Die Russland-Politik dürfte das außenpolitische Kopfschmerzthema Nummer 1 für jede neue Bundesregierung bleiben. Angela Merkel verfolgte eine Druck-plus-Dialog-Doppelstrategie. Die genau so fortzuführen, dafür steht CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Genauso wenig wie die SPD wäre er je auf die Idee gekommen, die Ostseepipeline Nord-Stream 2 infrage zu stellen. Merkel sagte bei der Münchner Sicherheitskonferenz: "Dem Molekül Gas sehen Sie doch nicht an, ob es auf dem Land- oder Seeweg transportiert wird. Insofern ist es in Ordnung, dass dieses Projekt stattfindet."

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Die Grünen hingegen halten die Pipeline für mehr als einen Molekül-Transporteur und für einen politischen Fehler, der Putin stärkt und Europa schwächt. An dieser Position hat sich auch nach der Einigung der Bundesregierung mit den USA zu Nord-Stream 2 nichts geändert. Die FDP forderte zeitweilig eine Baupause. Spannend wird, wie sich die Skeptiker verhalten, falls sie Teil einer Regierungskoalition werden, die Pipeline aber fertiggestellt ist. Für den weichsten aller denkbaren Kurse gegenüber Moskau stehen eindeutig die AfD und die Linkspartei. Für den härtesten die Grünen.

Nicht auszuschließen ist, dass im Wahlkampf nochmal alte Tweets von CDU-Kandidat Laschet hervorgekramt werden: Der hatte nach der Krim-Annexion durch Russland 2014 von einem "generellen Anti-Putin-Populismus" in Deutschland gesprochen. Es war nicht die einzige Äußerung, die Laschet den Ruf eines "Putin-Verstehers" einbrachte.   

  

Wirtschaftsgigant China

Hier zeigt sich, vereinfacht ausgedrückt, dasselbe Muster wie bei Russland: Eine Verschärfung des Kurses fordern gerade bei der Benennung von Menschenrechtsverletzungen vor allem die Grünen. CDU und SPD stehen am ehesten für ein Weiter-so mit China. Wobei der Umgang mit China, das eben Rivale und Partner in einem ist, ein Balanceakt bleiben wird: Die USA wünschen sich auch von Deutschland einen robusteren Umgang mit China. Am stärksten ausgeprägt ist die Neigung, dem Land viel durchgehen zu lassen, bei der Linkspartei und der AfD. Wobei bei beiden innerparteilich die Haltung nicht so eindeutig ist wie bei Russland.

Die Europäische Union

AfD-Chef Jörg Meuthen und der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hatten eindringlich davor gewarnt, gehört hat die Partei nicht auf sie: Bei der AfD steht nun der "Dexit", der Austritt Deutschlands aus der EU, als Ziel im Wahlprogramm. Das dürfte sie in der einen oder anderen Talkshow noch in Erklärungsnot bringen. Für alle anderen Parteien kann nur ein in die EU eingebettetes Deutschland ein starkes Deutschland bleiben. Union, SPD, Grüne und auch FDP wollen Europa noch handlungsfähiger machen, indem sie bei bestimmten Entscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip aussetzen möchten. Europa ist, nebenbei bemerkt, das vielleicht einzige Thema, bei dem CDU-Kandidat Laschet - aufgewachsen im Aachener Dreiländereck - aus dem außenpolitischen Schatten Merkels heraustreten könnte. Anders als Laschet galt die Langzeit-Kanzlerin nie als glühende Europäerin.    

   

Die NATO

Auflösen, fordert die Linkspartei schon seit Langem. Sie will die NATO in ein, wie es im Wahlprogramm heißt, "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" überführen. Dafür Koalitionspartner zu finden, dürfte schwierig werden, niemand anders stellt die NATO infrage. Beim Geld allerdings gehen die Meinungen auseinander: Ausdrücklich bekennen sich Union und FDP zum Zwei-Prozent-Ziel, erneuern die langfristige Zusage, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Die Grünen lehnen das ab. Interessant: Die in dieser Frage gespaltene SPD verdammt die Zielsetzung nicht mehr ausdrücklich wie noch im Wahlprogramm 2017.

Die Bundeswehr

Auch wenn nach dem nun beendeten Afghanistan-Einsatz die Bundeswehr zu ihren Wurzeln, zur Landes- und NATO-Bündnisverteidigung, zurückkehrt: Auslandseinsätze werden bleiben. Zum Leidwesen der Linkspartei, die gern sämtliche Missionen beenden will. Ganz so grundsätzlich ist die AfD da nicht, auch wenn sie die Mission in Mali etwa für falsch hält.

Alle anderen Parteien sehen auch weiter die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen. Auch wenn die Grünen da - traditionell - am stärksten mit sich selbst ringen. Auffällig übrigens: Die Grünen haben ihre jahrelange Ablehnung bewaffneter Drohnen im aktuellen Wahlprogramm aufgeweicht. In gewissen Situationen könnten sie Soldaten besser schützen, heißt es da nun. Nicht wenige sehen darin auch ein Signal in Richtung CDU: An Sicherheitsfragen soll eine mögliche Koalition nicht scheitern. Innerparteilich könnte das aber noch für Turbulenzen sorgen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 26. Juli 2021 um 23:15 Uhr.